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EnergieStG § 27 Steuerbefreiung, Schiff- und Luftfahrt (Law)
...2710 19 41 bis 2710 19 49 der Kombinierten Nomenklatur nur, wenn sie ordnungsgemäß gekennzeichnet sind. (2) Flugbenzin der Unterposition 2710 11 31 der Kombinierten N...
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HGrG § 27 Sachliche und zeitliche Bindung (Law)
...kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen. (3) Das für die Finanzen zuständige Ministerium kann in besonders begründeten Einzelfällen die Übertragbarkeit von Ausgaben zulassen, soweit Ausgaben f...
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HüSalmoV § 27 Amtliche Untersuchung (Law)
...Kategorie 1 nach § 4 oder soweit sonstige hinreichende Anhaltspunkte den Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 begründen, führt die zuständige Behörde eine Untersuchung der betro...
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HeimMindBauV § 27 Sanitäre Anlagen (Law)
...Kalt- und Warmwasseranschluß und für jeweils bis zu acht Bewohner ein Spülabort vorhanden sein. (2) Für jeweils bis zu 20 Bewohner müssen im gleichen Gebäude mindestens eine Badewanne und ei...
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KrWaffKontrG § 27 Zwischenstaatliche Verträge (Law)
Verpflichtungen der Bundesrepublik auf Grund zwischenstaatlicher Verträge bleiben unberührt. Insoweit gelten die nach Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes und die nach diesem Gesetz erforderlichen Gene...
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KäseV § 27 Befugnisse der Länder (Law)
Die Länder bleiben befugt, Vorschriften zu erlassen 1. über die Gewinnung der Milch, die für die Herstellung von Käse der Standa...
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RVG § 27 Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung (Law)
In der Zwangsverwaltung bestimmt sich der Gegenstandswert bei der Vertretung des Antragstellers nach dem Anspruch, wegen dessen das Verfahren beantragt ist; Nebenforderungen sind mitzurechnen; bei Ans...
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PKDBSa § 27 Sonstige Vorschriften (Law)
(1) § 14 sowie § 20a, § 20b, § 20c, § 20d und § 20e gelten entsprechend. (2) § 15 gilt entsprechend mit der Abweichung, dass jeweils an die Stelle des 65. Lebensjahres das 60. Lebensjahr tri...
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PAuswG § 27 Pflichten des Ausweisinhabers (Law)
...kannt, dass die Geheimnummer Dritten zur Kenntnis gelangt ist, soll er diese unverzüglich ändern oder die Funktion des elektronischen Identitätsnachweises sperren lassen. (3) Der Personalaus...
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PAuswV § 27 Auskunft über Sperrung (Law)
Der Sperrlistenbetreiber hat die technischen und organisatorischen Vorkehrungen dafür zu treffen, dass der Ausweisinhaber Auskunft darüber erhält, ob der elektronische Identitätsnachweis in der allgem...
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SprengV 1 § 27 (Law)
(1) Brückenzünder Klasse I und Brückenanzünder A dürfen zum Sprengen nicht verwendet werden. (2) Brückenzünder Klasse I und Brückenanzünder A, die einem Verbraucher zu anderen als Sprengzwec...
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ZHG§10PrO § 27 (Law)
(1) Die Hauptprüfung umfaßt folgende Fächer: I. Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten, ...
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WWSUVtr Art 27 Kreditaufnahme und Schulden (Law)
...kann bei grundlegend veränderten Bedingungen eine Überschreitung der Kreditobergrenzen zulassen. (2) Die Aufnahme von Krediten und das Einräumen von Ausgleichsforderungen erfolgen im Einvern...
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FRG (XXXX) §§ 27 und 28 (weggefallen) (Law)
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GrdstVG (XXXX) §§ 27 bis 30 (Law)
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AuslWBG § 27 Anerkennung des Auslandsbonds (Law)
(1) Der Auslandsbevollmächtigte erkennt den angemeldeten Auslandsbond an, wenn er die Anmeldung nach den sich aus § 3 Abs. 1 Nr. 1 ergebenden Voraussetzungen in freier Würdigung aller erheblichen Umst...
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AWaffV § 27 Besondere Bestimmungen zur Fachkunde (Law)
...kann, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufsinstitution als vollwertig anerkannt ist, 3. ...
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ALG § 27 Zusammentreffen von Renten (Law)
(1) Bestehen für denselben Zeitraum Ansprüche auf Altersrente und Rente wegen Erwerbsminderung oder mehrere Ansprüche auf Witwenrente, Witwerrente oder Waisenrente, wird nur eine Rente geleistet. ...
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BBergG § 27 Wirkung der Vereinigung (Law)
(1) Mit der Zustellung der Berechtsamsurkunde an den Antragsteller entsteht unter Erlöschen des bisherigen Bergwerkseigentums neues Bergwerkseigentum an dem einheitlichen Bergwerksfeld mit den sich au...
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AtStrlSV § 27 Qualifikation und Weiterbildungsmaßnahmen (Law)
...kation nachzuweisen und müssen im Besitz eines staatlichen Qualifikationsnachweises des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz sein, der durch Teilnahme an Weiterbildungsveranstaltung...