• BetrAVG § 3 Abfindung (Law)

  ...3) Die Anwartschaft ist auf Verlangen des Arbeitnehmers abzufinden, wenn die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erstattet worden sind. (4) Der Teil der Anwartschaft, der während ei...

• ErsDiG § 3 Dienststellen (Law)

  Die Dienstpflichtigen leisten den Zivildienst in einer dafür anerkannten Beschäftigungsstelle, in einer Zivildienstschule oder in einer Zivildienstgruppe (Dienststellen). Sie können bei dringendem Bed...

• BSAVfV § 3 Wertprüfung (Law)

  ...Saatgut verfügt. In diesem Fall setzt es dem Antragsteller eine Frist, innerhalb derer das erforderliche Saatgut vorzulegen ist. (3) Das Bundessortenamt kann die Wertprüfung von Amts wegen a...

• EGRechtÜblV § 3 (Law)

  ...353 S. 1) enthaltenen Verträgen aufgeführt sind, im Rahmen der in diesen Verträgen angegebenen Mengen oder Werte abweichend von den in den Anlagen 1 bis 3 genannten Vorschriften in das in Artikel 3 de...

• DGBankSa § 3 (Law)

  ...sammlungsbeschluß vom 2. Dezember 1997 ermächtigt, das Grundkapital bis zum 31. Dezember 1998 mit Zustimmung des Aufsichtsrats durch Ausgabe neuer Aktien gegen Geldeinlage um bis zu insgesamt 300 Mio....

• DiamantAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...sation des Ausbildungsbetriebes, 3. Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz, 4. ...

• DMBilG § 3 Inventur (Law)

  ...Satz 2 oder nach § 4 Abs. 3 in das Inventar aufzunehmen sind, sind in die Inventur einzubeziehen oder gesondert aufzunehmen. War der Prüfer bei prüfungspflichtigen Unternehmen (§ 33 Abs. 1) bei der In...

• BWaldG § 3 Waldeigentumsarten (Law)

  ...3) Privatwald im Sinne dieses Gesetzes ist Wald, der weder Staatswald noch Körperschaftswald ist.

• BodenlAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...sation des Ausbildungsbetriebes, 3. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...

• FinVermV § 3 Verfahren (Law)

  ...Satz 3 oder § 34h Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 der Gewerbeordnung beantragt wird. Für eine Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit Satz 3 oder § 34h Absatz 1 Satz 1...

• FluLärmBüchV § 3 (Law)

  Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in ...

• FluLärmHopstV § 3 (Law)

  ...satz 1 entsprechend anzuwenden.

• FluLärmJeverV § 3 (Law)

  Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in ...

• FoVZV § 3 (Law)

  ...3 in Kraft.

• FRG § 3 (Law)

  ...31. Dezember 1991 im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet (§ 18 Abs. 3 Viertes Buch Sozialgesetzbuch) geltende Recht und ab 1. Januar 1992 das Recht der Bundesrepublik Deutsc...

• FSaatHerkV § 3 Übergangsvorschriften (Law)

  ...31. Dezember 2009, vertrieben werden. (2) Abweichend von Absatz 1 kann Saatgut, das vor Inkrafttreten dieser Verordnung gewonnen wurde, mit Erlaubnis der nach § 20 Abs. 1 des Ge...

• GAD § 3 Auslandsvertretungen (Law)

  ...3) Die Gesamtverantwortung für die Tätigkeit der Vertretung trägt ihr Leiter. Der Botschafter ist der persönliche Vertreter des Bundespräsidenten bei dem Staatsoberhaupt des Empfangsstaats.

• GBVfg § 3 (Law)

  ...satz 1 zu verwendenden Grundbuchblatts verschieden ist. (3) Wird das Grundbuch in Einzelheften mit herausnehmbaren Einlegebogen geführt, so kann nach Anordnung der Landesjustizverwaltung bei...

• GlasblAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...sation des Ausbildungsbetriebes, 3. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...

• GvKostG § 3 Auftrag (Law)

  ...sauskunft mit einem Vollstreckungsauftrag verbunden ist (§ 807 Absatz 1 der Zivilprozessordnung), es sei denn, der Gerichtsvollzieher nimmt die Vermögensauskunft nur deshalb nicht ab, weil der Schuldn...