AufenthV § 48 Gebühren für pass- und ausweisrechtliche Maßnahmen (Law)

...3 Abs. 2 Satz 3, § 24 Abs. 2 Satz 3) ausgestellt, so wird die Gebühr nach § 47 Abs. 1 Nr. 13 auf die für den Notreiseausweis zu erhebende Gebühr angerechnet. (2) Kein...

AktG § 48 Verantwortlichkeit des Vorstands und des Aufsichtsrats (Law)

...3 und 116 mit Ausnahme von § 93 Abs. 4 Satz 3 und 4 und Abs. 6.

EuWO 1988 § 48 Ordnung im Wahlraum (Law)

Der Wahlvorstand sorgt für Ruhe und Ordnung im Wahlraum. Er ordnet bei Andrang den Zutritt zum Wahlraum.

BTGO 1980 § 48 Abstimmungsregeln (Law)

...3) Wird durch das Grundgesetz, ein Bundesgesetz oder diese Geschäftsordnung für einen Beschluß oder eine Wahl eine bestimmte Mehrheit vorgeschrieben, stellt der Präsident ausdrücklich fest, daß die Zu...

BRGO 1966 § 48 Abweichung von der Geschäftsordnung (Law)

Will der Bundesrat im einzelnen Fall von der Geschäftsordnung abweichen, so bedarf es eines einstimmigen Beschlusses.

LuftVZO § 48 Rücknahme und Widerruf der Genehmigung (Law)

(1) Die Genehmigung ist zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht vorgelegen haben. Sie ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nachträglich nicht nur vo...

SGB 8 § 48 Tätigkeitsuntersagung (Law)

Die zuständige Behörde kann dem Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung die weitere Beschäftigung des Leiters, eines Beschäftigten oder sonstigen Mitarbeiters ganz oder für bestimmte Funktionen ...

SGB 5 § 48 Dauer des Krankengeldes (Law)

...3) Bei der Feststellung der Leistungsdauer des Krankengeldes werden Zeiten, in denen der Anspruch auf Krankengeld ruht oder für die das Krankengeld versagt wird, wie Zeiten des Bezugs von Krankengeld ...

SGB 4 § 48 Vorschlagslisten (Law)

...3 000 000 Versicherten von 1 000 Personen, mehr als 3 000 000 Versicherten von 2 000 Personen  ...

ZPO § 48 Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen (Law)

Das für die Erledigung eines Ablehnungsgesuchs zuständige Gericht hat auch dann zu entscheiden, wenn ein solches Gesuch nicht angebracht ist, ein Richter aber von einem Verhältnis Anzeige macht, das s...

RVG § 48 Umfang des Anspruchs und der Beiordnung (Law)

...streckung gewährt. Dies gilt nicht, wenn der Beiordnungsbeschluss ausdrücklich etwas anderes bestimmt. (3) Die Beiordnung in einer Ehesache erstreckt sich im Fall des Abschlusse...

SaatVerkG 1985 § 48 Übernahme der Erhaltungszüchtung (Law)

Hat jemand die Erhaltungszüchtung einer Sorte von einem in der Sortenliste eingetragenen Züchter übernommen, so wird er ohne erneute Prüfung der Sorte als Züchter eingetragen.

ViehVerkV 2007 § 48 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)

BörsG 2007 § 48 Freiverkehr (Law)

...32 bis 43 entsprechend anzuwenden.

BauWiAusbV 1999 § 48 Ausbildungsberufsbild (Law)

...3. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, 4. Umweltschutz, ...

BBG 2009 § 48 Ärztliche Untersuchung (Law)

...3) Zu Beginn der Untersuchung ist die Beamtin oder der Beamte auf deren Zweck und die Mitteilungspflicht nach Absatz 2 hinzuweisen. Die Ärztin oder der Arzt übermittelt der Beamtin oder dem Beamten od...

BDG § 48 Ausschluss von der Ausübung des Richteramts (Law)

...3. mit dem Beamten oder dem Verletzten in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad versch...

AO 1977 § 48 Leistung durch Dritte, Haftung Dritter (Law)

(1) Leistungen aus dem Steuerschuldverhältnis gegenüber der Finanzbehörde können auch durch Dritte bewirkt werden. (2) Dritte können sich vertraglich verpflichten, für Leistungen im Sinne de...

Biokraft-NachV § 48 Führen von Schnittstellenverzeichnissen (Law)

...striernummer der Schnittstellen enthalten. Die Zertifizierungsstellen müssen das Verzeichnis laufend aktualisieren.

EnergieStV § 48 Vermischungen bei der Abgabe aus Transportmitteln (Law)

...3. das Beimischen der Restmenge zu Beginn des Abgabevorgangs erfolgt. Das Beimischen der Restmenge zu dem bereits...