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StPO § 44 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung (Law)
...35a Satz 1 und 2, § 319 Abs. 2 Satz 3 oder nach § 346 Abs. 2 Satz 3 unterblieben ist.
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WHG 2009 § 44 Bewirtschaftungsziele für Küstengewässer (Law)
...Küstengewässer nach § 7 Absatz 5 Satz 2 gelten die §§ 27 bis 31 entsprechend. Seewärts der in § 7 Absatz 5 Satz 2 genannten Linie gelten die §§ 27 bis 31 in den Küstengewässern entsprechend, soweit ei...
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BBG 2009 § 44 Dienstunfähigkeit (Law)
...kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat, wenn keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate die Diens...
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ÄApprO 2002 § 44 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...ktober 2003 in Kraft. (2) Mit dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt tritt vorbehaltlich der Vorschriften des Siebenten Abschnitts dieser Verordnung die Approbationsordnung für Ärzte in der Fas...
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BHO § 44 Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen (Law)
...kann der Bund gegenüber einer beliehenen juristischen Person des Privatrechts bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit Rückgriff nehmen.
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FahrlG § 44 Verarbeitung und Nutzung der Daten für wissenschaftliche und statistische Zwecke (Law)
...ken der wissenschaftlichen Forschung § 38 sowie 2. zu statistischen Zwecken § 38a ...
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BrennO 1998 § 44 (weggefallen) (Law)
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HGrG § 44 Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen (Law)
...kaufmännischer Grundsätze. (2) Absatz 1 gilt entsprechend bei Genossenschaften, in denen der Bund oder das Land Mitglied ist.
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KFürsV § 44 Ausschluss des Einsatzes von Vermögen (Law)
...30 vom Hundert und 3. bei sonstigen Beschädigten um 15 vom Hundert. (2) Bei Be...
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LuftPersV § 44 Erteilung und Umfang des Luftfahrerscheins für Luftsportgeräteführer (Law)
...kdienstes außerhalb von Lufträumen der Klassen B, C und D, wenn die entsprechende Ausbildung erfolgreich durchgeführt worden ist. (3) Im Luftfahrerschein nach § 42 Abs. 6 Nr. 1 werden diejen...
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LAP-mDVerfSchV § 44 Zeitlicher Geltungsbereich (Law)
...kt des Inkrafttretens dieser Verordnung ihre Ausbildung beginnen.
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LAnpG § 44 Vermögensauseinandersetzung in der LPG, Milchreferenzmenge, Lieferrechte für Zuckerrüben (Law)
...ksichtigen. Diese Mindestvergütung beträgt für die Bodennutzung solcher Flächen, für die eine Bodenschätzung vorliegt, 2 Deutsche Mark je Bodenpunkt pro Jahr und Hektar und für die Nutzung der Inventa...
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PflSchG 2012 § 44 Überprüfung genehmigter Zusatzstoffe (Law)
(1) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit kann genehmigte Zusatzstoffe daraufhin überprüfen, ob sie den Anforderungen nach § 42 Absatz 2 weiterhin entsprechen. (2) E...
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StrlSchV 2001 § 44 Kontamination und Dekontamination (Law)
...3) Sollen bewegliche Gegenstände, insbesondere Werkzeuge, Messgeräte, Messvorrichtungen, sonstige Apparate, Anlagenteile oder Kleidungsstücke, aus Kontrollbereichen zum Zweck der Handhabung, Nutzung o...
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SGB 9 § 44 Ergänzende Leistungen (Law)
...können die Beiträge für eine freiwillige Krankenversicherung ohne Anspruch auf Krankengeld und zur Pflegeversicherung bei einem Träger der gesetzlichen Kranken- oder Pflegeversicherung oder, wenn dort...
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SGB 5 § 44 Krankengeld (Law)
...Krankengeld, wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig macht oder sie auf Kosten der Krankenkasse stationär in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung (§ 23 Abs. 4, §§ 24, 40 Ab...
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TAppV § 44 Allgemeine Pathologie und Spezielle pathologische Anatomie und Histologie (Law)
...kmale und die Benennung krankhafter Prozesse angeeignet haben. Ferner haben sie pathologisch-histologische Präparate zu bestimmen und zu erläutern, die Obduktion eines Tierkörpers auszuführen oder ein...
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StVG § 44 Löschung der Daten in den Fahrzeugregistern (Law)
...32 nicht mehr benötigt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt sind auch alle übrigen zu dem betreffenden Fahrzeug gespeicherten Daten zu löschen. (2) Die Daten über Fahrtenbuchauflagen (§ 33 Abs. 3...
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WpHG § 44 Übergangsregelung für ausländische organisierte Märkte (Law)
...ktronisches Handelssystem einen unmittelbaren Marktzugang gewährt haben, haben dies der Bundesanstalt bis zum 31. Dezember 2002 anzuzeigen und einen Antrag auf Erlaubnis bis zum 30. Juni 2003 zu stell...
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SGB 11 § 44 Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen (Law)
...345, 347 und 349 des Dritten Buches. (3) Die Pflegekasse und das private Versicherungsunternehmen haben die in der Renten- und Unfallversicherung sowie nach dem Dritten Buch zu ...