TierSchG § 19 (Law)

...3 Nr. 1 bezieht, soweit die Ordnungswidrigkeit eine unmittelbar geltende Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union betrifft, die inhaltlich einem in § 18 Absa...

StBDV § 19 Aufsicht (Law)

...l versehen ist. (3) Der Aufsichtführende hat darauf zu achten, daß Bewerber sich nicht unerlaubter Hilfsmittel bedienen oder eines sonstigen Täuschungsversuchs schuldig machen. (4)...

ZPOEG § 19 (Law)

...ls ordentliche Rechtsmittel im Sinne des vorstehenden Absatzes sind diejenigen Rechtsmittel anzusehen, welche an eine von dem Tag der Verkündung oder Zustellung des Urteils laufende Notfrist gebunden ...

ZVG § 19 (Law)

...laubigte Abschrift des Grundbuchblatts und der Urkunden, auf welche im Grundbuch Bezug genommen wird, zu erteilen, die bei ihm bestellten Zustellungsbevollmächtigten zu bezeichnen und Nachricht zu geb...

WpPG § 19 Sprachenregelung (Law)

...lichen Sprache erstellen. In den Fällen des Satzes 1 ist der Prospekt zusätzlich in einer von der Bundesanstalt anerkannten oder in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache zu erstellen, s...

BRAO (XXXX) §§ 19 bis 21 (weggefallen) (Law)

MontanMitbestGErgG (XXXX) §§ 19 u. 20 (weggefallen) (Law)

RTrAbwG Tabelle III zu § 19 Abs. 3 (Law)

...lle des Originaltextes: BGBl. I 1965, 1084 Faktoren für Altersrentner ...

BetrAVG (XXXX) §§ 19 bis 24 (Law)

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 19 (Anlage IV des BBesG) (Law)

...3,51 2.973,29 3.103,06 3.232,83 3.362,60 3.492,37 3.622,13 3...

StBAPO 1977 Anlage 19 (zu § 48) (Law)

...lle: BGBl. I 2012, 1160 - 1161)

AAppO Anlage 15 (zu § 19 Abs. 3) (Law)

...litäten; Grundprinzipien der Entwicklung, Herstellung und Zulassung von Fertigarzneimitteln; Konformitätsbewertung von Medizinprodukten; Möglichkeiten der Beeinflussung der Haltb...

AAppO Anlage 19 (zu § 22d Absatz 6) (Law)

...lieder der Prüfungskommission nach § 22d Absatz 3 der Approbationsordnung für Apotheker: Als Vorsitzende(r) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...

BewG Anlage 19 (zu § 169) (Law)

...lügel Legehennen (einschließlich einer normalen Aufzucht zur Ergänzung des Bestandes) ...

PreisLS Nr 19 Zulieferungen aus eigenen Vorbetrieben (Law)

...lieferungen nicht marktgängiger Leistungen aus eigenen Vorbetrieben gelten als Einstandspreise: a) falls solche Lieferungen in einem Geschäft...

BDG § 19 Ausdehnung und Beschränkung (Law)

...llen nachträglich. Werden die ausgeschiedenen Handlungen nicht wieder einbezogen, können sie nach dem unanfechtbaren Abschluss des Disziplinarverfahrens nicht Gegenstand eines neuen Disziplinarverfahr...

AOEG 1977 § 19 (Law)

...3 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 31. Juli 2003 (BGBl. I S. 1550) ist für Feststellungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2003 getroffen werden. (3) § ...

BeschG § 19 Rücknahme und Widerruf (Law)

...lassung oder Erlaubnis kann auch widerrufen werden, wenn inhaltliche Beschränkungen nicht beachtet werden. (3) Eine Zulassung kann ferner widerrufen werden, wenn der Zulassungsi...

BetrVGDV1WO § 19 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

...lakten mindestens bis zur Beendigung seiner Amtszeit aufzubewahren.

EmsLotsV 2003 § 19 (Law)

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