• EuWG § 15 Stimmzettel (Law)

  ...3 gilt entsprechend. (3) Die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln richtet sich in den einzelnen Ländern nach der Zahl der Stimmen, die die Parteien und sonstigen po...

• EGInsO § 15 Insolvenzplan (Law)

  ...plan in einem in der Bundesrepublik Deutschland eröffneten Sekundärinsolvenzverfahren eine Stundung, einen Erlass oder sonstige Einschränkungen der Rechte der Gläubiger vor, so darf er vom Insolvenzge...

• BVFG § 15 Bescheinigungen (Law)

  ...pätaussiedlern zum Nachweis ihrer Spätaussiedlereigenschaft eine Bescheinigung aus. Eine Wiederholung des Gesprächs im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 3 findet hierbei nicht statt. Bei Personen, die das 16....

• DGBankSa § 15 (Law)

  ...3 und § 13 Nr. 1 bis 5 und 7 sowie § 14 sinngemäß. Ergibt eine Abstimmung im Ausschuß Stimmengleichheit, hat bei einer erneuten Abstimmung über denselben Gegenstand, wenn auch sie Stimmengleichheit er...

• FRG § 15 (Law)

  ...pflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit im Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich. Für Personen, die zum Personenkreis des § 1 Buchstabe b gehören, werden rentenrechtliche Zeiten bis zum 8. Mai 1945 ...

• GarBBAnO § 15 Lüftung (Law)

  ...platz und bei einer Höhe von mehr als 2 m einen freien Gesamtquerschnitt von mindestens 3.000 qcm je Garageneinstellplatz haben. ...

• GVGEG § 15 (Law)

  ...personenbezogener Daten zulässig, wenn die Kenntnis der Daten aus der Sicht der übermittelnden Stelle erforderlich ist 1. zur Berichtigung od...

• HAG § 15 Anzeigepflicht (Law)

  ...Polizeibehörde Namen und Arbeitsstätte der von ihm mit Heimarbeit Beschäftigten anzuzeigen.

• HaldeRlAnO § 15 (Law)

  ...pographischen Karte mit Angabe von Umleitungsstrecken bei Unterbrechung von Staßen und Wegen bzw. des Straßen- und Wegeneubaues, d) ...

• HdlRegVfg § 15 Übersetzungen (Law)

  ...prache der Europäischen Union zugänglich gemacht worden (§ 11 des Handelsgesetzbuchs), so ist mit der Eintragung kenntlich zu machen, dass die Übersetzung nicht mehr dem aktuellen Stand der Registerei...

• HGB § 15 (Law)

  ...3) Ist eine einzutragende Tatsache unrichtig bekanntgemacht, so kann sich ein Dritter demjenigen gegenüber, in dessen Angelegenheiten die Tatsache einzutragen war, auf die bekanntgemachte Tatsache ber...

• GeflPestSchV § 15 Verdachtsbestand (Law)

  ...pitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. EU Nr. L 139 S. ...

• KraftStG § 15 Ermächtigungen (Law)

  ...pflichtigen zu erfüllenden Pflichten und die Beistandspflicht Dritter, 5. Art und Zeit der Steuerentrichtung. Dabei darf abweichend von § 11...

• KSVG § 15 (Law)

  ...3 und § 175 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ergebenden Beitrages zu zahlen. Der Beitragsanteil für einen Kalendermonat wird am Fünften des folgenden Monats fällig.

• LärmVibrationsArbSchV § 15 Ausnahmen (Law)

  ...positionspegels der Wochen-Lärmexpositionspegel verwendet wird, sofern 1. der Wochen-Lärmexpositionspegel den Expositionsw...

• LAG § 15 Sparerschäden (Law)

  ...pareinlagen im Sinne des § 22 des Gesetzes über das Kreditwesen vom 25. September 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1955) einschließlich der Postspareinlagen, soweit die Spareinlagen nicht erst nach dem Zeit...

• LwVfG § 15 (Law)

  ...3) Bei einer Beweisaufnahme sind § 279 Abs. 2, §§ 357, 367 Abs. 1, §§ 397, 402 der Zivilprozeßordnung sinngemäß anzuwenden. (4) Über das Ergebnis einer Beweisaufnahme ist stets mündlich zu v...

• ITKTAusbV § 15 Abschlußprüfung (Law)

  ...Präsentation einschließlich Fachgespräch soll der Prüfling zeigen, daß er fachbezogene Probleme und Lösungskonzepte zielgruppengerecht darstellen, den für die Projektarbeit relevanten fachlichen Hinte...

• LAnpG § 15 Vertrag (Law)

  ...PG zu schließen. Er wird nur wirksam, wenn die Mitglieder der beteiligten LPG ihm durch Beschluß zustimmen. (2) §§ 7 und 8 gelten entsprechend.

• LuftVG § 15 (Law)

  (1) Die §§ 12 bis 14 gelten sinngemäß für Bäume, Freileitungen, Masten, Dämme sowie für andere Anlagen und Geräte. § 12 Abs. 2 ist auf Gruben, Anlagen der Kanalisation und ähnliche Bodenvertiefungen s...