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SGB 2 § 71 (weggefallen) (Law)
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SGB 7 § 71 Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe (Law)
...3) Für Vollwaisen, die bei Tod der Versicherten infolge eines Versicherungsfalls Anspruch auf Waisenrente hätten, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend, wenn sie zur Zeit des Todes der Versicherten ...
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EinigVtr Art 44 Rechtswahrung (Law)
...rksamwerden des Beitritts von jedem dieser Länder geltend gemacht werden.
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AgrStatG § 44 Allgemeine Vorschrift (Law)
Die Ernteerhebung umfasst: 1. Ernte- und Betriebsberichterstattung, 2. ...
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BeamtVG § 44 Nichtgewährung von Unfallfürsorge (Law)
...3) Hinterbliebenenversorgung nach den Unfallfürsorgevorschriften wird im Falle des § 22 Abs. 1 nicht gewährt.
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BZRG § 44 Vertrauliche Behandlung der Auskünfte (Law)
...30 Abs. 5, §§ 31, 41, 43) dürfen nur den mit der Entgegennahme oder Bearbeitung betrauten Bediensteten zur Kenntnis gebracht werden.
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RVG § 44 Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe (Law)
...3 Abs. 1 des Beratungshilfegesetzes besondere Vereinbarungen getroffen sind. Die Beratungshilfegebühr (Nummer 2500 des Vergütungsverzeichnisses) schuldet nur der Rechtsuchende.
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SCEBG § 44 Schutz der Arbeitnehmervertreter (Law)
...3. Arbeitnehmervertreter, die in sonstiger Weise bei einem Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung mitwirken, und 4. ...
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SEBG § 44 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz (Law)
...3. ein Mitglied oder Ersatzmitglied des besonderen Verhandlungsgremiums, des SE-Betriebsrats oder einen Arbeitnehmervertreter nach § 21 Abs. 2 oder einen Arbeitnehmerver...
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NeuGlV § 44 Bekanntgabe der endgültigen Abstimmungsergebnisse (Law)
Im Anschluß an die Feststellungen des jeweiligen Abstimmungsausschusses gibt der Abstimmungsleiter das Abstimmungsergebnis seines Gebiets mündlich bekannt. Der Gesamtabstimmungsleiter gibt auch die im...
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SGB 6 § 44 (Law)
(weggefallen)
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WVG § 44 Verbandsschau, Schaubeauftragte (Law)
(1) Zur Feststellung des Zustands der von dem Verband zu betreuenden Anlagen, Gewässer und Grundstücke im Rahmen der Aufgaben des Verbands führen Beauftragte des Verbands (Schaubeauftragte) eine Verba...
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BAföG § 44 Beirat für Ausbildungsförderung (Law)
...rkes e. V., der Bundesagentur für Arbeit, der Lehrkörper der Ausbildungsstätten, der Auszubildenden, der Elternschaft, der Rechts-, Wirtschafts- oder Sozialwissenschaften, der Arbeitgeber sowie der Ar...
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AtStrlSVDBest § 44 Qualitätssicherung für Kernanlagen (Law)
...rktätigen, 3. Prüf- und Kontrollvorschriften, wie Methoden zur exakten Fehlererfassung und zur Überprüfung der Richtigkeit d...
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BOKraft 1975 § 44 (Law)
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GenG § 44 Einberufung der Generalversammlung (Law)
(1) Die Generalversammlung wird durch den Vorstand einberufen, soweit nicht nach der Satzung oder diesem Gesetz auch andere Personen dazu befugt sind. (2) Eine Generalversammlung ist außer i...
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JGG § 44 Vernehmung des Beschuldigten (Law)
Ist Jugendstrafe zu erwarten, so soll der Staatsanwalt oder der Vorsitzende des Jugendgerichts den Beschuldigten vernehmen, ehe die Anklage erhoben wird.
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LuftBO § 44 Aufgaben des Flugdienstberaters (Law)
...3. Einleitung von Maßnahmen, die im Flugbetriebshandbuch für Notfälle vorgesehen sind. (2)...
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SeeSchStrO 1971 § 44 (Law)
(aufgehoben)
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WoFG § 44 Sonderregelungen für einzelne Länder (Law)
...3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet gelten: 1. Fördergegenstand ist bis zum 31. Dezember 2008 in Ergänzung des § 2 Abs. 1 auch die Insta...