EVO § 11 Fahrpreise (Law)

...und Auskunftsstellen zur Einsicht bereitzuhalten. (2) Sind Fahrpreise unrichtig erhoben worden, ist der Unterschiedsbetrag nachzuzahlen oder zu erstatten. Der Anspruch auf Nachzahlung oder E...

DruckverarbAusbV § 11 Inkrafttreten (Law)

...ung tritt am 1. August 2011 in Kraft.

BTÄO § 11 (Law)

...utschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, die einen Ausbildungsnachweis in einem dieser St...

BVerfGG § 11 (Law)

...u einer Religionsgemeinschaft, deren Angehörigen das Gesetz die Verwendung einer anderen Beteuerungsformel gestattet, so kann er diese gebrauchen. (3) Der Eid kann auch ohne religiöse Beteue...

BWahlG § 11 Ehrenämter (Law)

...usschüsse und die Mitglieder der Wahlvorstände üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Zur Übernahme dieses Ehrenamtes ist jeder Wahlberechtigte verpflichtet. Das Ehrenamt darf nur aus wichtigen Gründen...

BRüG § 11 (Law)

...ung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz) vom 21. September 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1439); ...

BRAO § 11 (weggefallen) (Law)

FamFG § 11 Verfahrensvollmacht (Law)

...u berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt oder Notar auftritt. Im Übrigen gelten die §§ 81 bis 87 und 89 der Zivilprozessordnung entsprechend.

FlUUG § 11 Untersuchungsbefugnisse (Law)

...Untersuchungsführer, die Untersuchungsfachkräfte und die Beauftragten für Unfalluntersuchung sind zur Erfüllung des Untersuchungsauftrags nach § 3 im Benehmen mit der örtlich zuständigen Strafverfolgu...

FStrG § 11 Schutzmaßnahmen (Law)

...ungen, Steinschlag, Vermurungen) haben die Eigentümer von Grundstücken an den Bundesfernstraßen die Anlage vorübergehender Einrichtungen zu dulden. (2) Anpflanzungen, Zäune, Stapel, Haufen u...

GBO § 11 (Law)

...ung in das Grundbuch ist nicht aus dem Grunde unwirksam, weil derjenige, der sie bewirkt hat, von der Mitwirkung kraft Gesetzes ausgeschlossen ist.

HolzbInstrmMAusbV § 11 Übergangsregelung (Law)

...uf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der ...

GenTG § 11 Genehmigungsvoraussetzungen (Law)

...ung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BGBl. 1983 II S. 132) und die Bestimmungen zum Verbot von biologisc...

FeinOAusbV § 11 Inkrafttreten (Law)

...ung tritt am 1. August 2002 in Kraft.

KraftStG § 11 Entrichtungszeiträume (Law)

...ungszeitraums ist nur zulässig, wenn die Änderung vor oder spätestens mit der Fälligkeit der neu zu entrichtenden Steuer schriftlich angezeigt wird. (3) Die Steuer darf bei auslän...

KredWG § 11 Liquidität (Law)

...ute zur Übermittlung der zum Nachweis der ausreichenden Liquidität erforderlichen Angaben an die Aufsichtsbehörde und die Deutsche Bundesbank, einschließlich Bestimmungen zu Inhalt, Art, Umfang und Fo...

KrWaffKontrG § 11 Genehmigungsbehörden (Law)

...undesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf, die Befugnis zur Erteilung und zum Widerruf der Genehmigung in den Fällen der §§ 2, 3 Abs. 1 un...

LwVfG § 11 (Law)

(weggefallen)

MOG § 11 Beweislast (Law)

...uch nach Empfang eines rechtlich erheblichen Vorteils nach § 6, § 8 oder § 9b, jeweils auch in Verbindung mit den §§ 9c und 9d, in dem Verantwortungsbereich, der nicht zum Bereich der für die Gewährun...

IRG § 11 Spezialität (Law)

...utsche Zustimmung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sonstigen Sanktion hinsichtlich einer weiteren Tat (§ 35) oder zur Weiterlieferung, Überstellung oder Abschiebung an ein...