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ZollV § 30 Steuerordnungswidrigkeiten (Law)
...30 Abs. 1 Anschreibungen in den Bestandsaufzeichnungen nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht oder 28. bis 30. (weggefallen) ...
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AtStrlSVDBest § 30 Strahlenbelastungen unter besonderen Bedingungen (Law)
...sonderen Bedingungen bedürfen Strahlenbelastungen der sorgfältigen Prüfung und der vorherigen Bestätigung durch den Leiter des Betriebes sowie der Berichterstattung an das Staatliche Amt für Atomsiche...
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DRiG § 30 Versetzung und Amtsenthebung (Law)
...sorganisation (§ 32) in ein anderes Amt versetzt oder seines Amtes enthoben werden. (2) Die Versetzung oder Amtsenthebung k...
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EnergieStV § 30 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)
...solange die Beförderung der Energieerzeugnisse noch nicht begonnen hat. (2) Um das elektronische Verwaltungsdokuments zu annullieren, hat der Steuerlagerinhaber als Versender oder der regist...
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GtDWSVVDV § 30 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Wasser- u...
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MgVG § 30 Nachfolgende innerstaatliche Verschmelzungen (Law)
Bei innerstaatlichen Verschmelzungen, die einer grenzüberschreitenden Verschmelzung nachfolgen, richtet sich die Mitbestimmung der Arbeitnehmer entsprechend § 4 nach den nationalen Regelungen. Sehen d...
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JuSchG § 30 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
(1) Dieses Gesetz tritt an dem Tag in Kraft, an dem der Staatsvertrag der Länder über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien in Kraft tritt. Gleichzeitig treten d...
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InsO § 30 Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses (Law)
...solvenzgerichts hat den Eröffnungsbeschluß sofort öffentlich bekanntzumachen. (2) Den Gläubigern und Schuldnern des Schuldners und dem Schuldner selbst ist der Beschluß besonders zuzustellen...
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PatAnwO § 30 Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Law)
...soweit nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsverfahrensgesetz. Die Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz können über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensges...
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PostRDV § 30 Zahlung der Vorschüsse (Law)
...Sozialgesetzbuch; § 96 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz, § 218c Abs. 1 zweiter Halbsatz Siebtes Buch Sozialgesetzbuch), 2. für Barzahlungen im...
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SeeRVertO 1986 § 30 (Law)
...solchen Anspruchs, der demselben Personenkreis im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 angehört, wegen der Personenschäden die Festsetzung des Mehrbetrags der Haftungssumme beantragen. (2) Für den Be...
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WOSprAuG § 30 Schriftliche Stimmabgabe bei Verhinderung (Law)
...sowie den Vermerk "Schriftliche Stimmabgabe" trägt, auszuhändigen oder zu übersenden. Der Wahlvorstand soll dem Abstimmungsberechtigte...
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WpÜG § 30 Zurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung (Law)
...sofern er die Stimmrechte aus diesen Aktien nach eigenem Ermessen ausüben kann, wenn keine besonderen Weisungen des Aktionärs vorliegen, 7. ...
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BVFG § 96 Pflege des Kulturgutes der Vertriebenen und Flüchtlinge und Förderung der wissenschaftlichen Forschung (Law)
...sowie Einrichtungen des Kunstschaffens und der Ausbildung sicherzustellen und zu fördern. Sie haben Wissenschaft und Forschung bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus der Vertreibung und der Eing...
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SGB 9 § 96 Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen (Law)
...sonen besitzen gegenüber dem Arbeitgeber die gleiche persönliche Rechtsstellung, insbesondere den gleichen Kündigungs-, Versetzungs- und Abordnungsschutz wie ein Mitglied des Betriebs-, Personal-, Sta...
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AktGEG (XXXX) §§ 30 bis 32 (Law)
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AKG (XXXX) §§ 30 bis 67 (weggefallen) (Law)
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BAPostG § 30 (weggefallen) (Law)
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AntarktUmwSchProtAG § 30 Genehmigungen (Law)
...sowie sonstige im Verwaltungsplan festgelegte Voraussetzungen. (2) Liegt kein Verwaltungsplan vor, darf eine Genehmigung nur erteilt werden, wenn die beabsichtigte Tätigkeit zwingenden wisse...
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AtG § 30 Geldrente (Law)
(1) Der Schadensersatz wegen Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit, wegen Vermehrung der Bedürfnisse oder wegen Erschwerung des Fortkommens des Verletzten sowie der nach § 28 Abs. 2 einem Drit...