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BeamtVG § 37 Erhöhtes Unfallruhegehalt (Law)
...ass sich für Beamte der Laufbahngruppe des einfachen Dienstes die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge mindestens nach der Besoldungsgruppe A 6, für Beamte der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes mindeste...
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ErstrG § 37 Schutzfähigkeit umgewandelter Herkunftsangaben (Law)
Liegen die Voraussetzungen für die Eintragung eines Verbandszeichens im übrigen vor, so kann die Umwandlung einer eingetragenen oder angemeldeten Herkunftsangabe in ein Verbandszeichen nicht mit der B...
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HtDBWVAPrV § 37 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Dienst in der Bundeswehrverwal...
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IRG § 37 Vorübergehende Auslieferung (Law)
...as Verhalten des Verfolgten nach der Übergabe nicht gerechtfertigt ist.
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LFGB § 37 Weitere Ermächtigungen (Law)
...ass Betriebe, die bestimmte Erzeugnisse herstellen, behandeln, in den Verkehr bringen oder verwenden, anerkannt, zugelassen oder registriert sein müssen sowie das Verfahren für die Anerkennung, Zulass...
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LASaarEG § 37 Erlaß von Rechtsverordnungen (Law)
...astenausgleichsgesetzes, des Feststellungsgesetzes, des Gesetzes über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener sowie des Altsparergesetzes erlassenen Rechtsverordnungen auf das Saarland z...
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ZHG§10PrO § 37 (Law)
Die Wiederholungsprüfungen müssen in Gegenwart des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses oder seines Stellvertreters stattfinden.
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ZO-Ärzte § 37 (Law)
...assungen und über die Entziehung von Zulassungen beschließt der Zulassungsausschuß nach mündlicher Verhandlung. In allen anderen Fällen kann der Zulassungsausschuß eine mündliche Verhandlung anberaume...
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ZO-Zahnärzte § 37 (Law)
...assungen und über die Entziehung von Zulassungen beschließt der Zulassungsausschuß nach mündlicher Verhandlung. In allen anderen Fällen kann der Zulassungsausschuß eine mündliche Verhandlung anberaume...
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ZPO § 37 Verfahren bei gerichtlicher Bestimmung (Law)
...as Gesuch um Bestimmung des zuständigen Gerichts ergeht durch Beschluss. (2) Der Beschluss, der das zuständige Gericht bestimmt, ist nicht anfechtbar.
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SGG (XXXX) §§ 36 und 37 (weggefallen) (Law)
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LuftVZO (XXXX) §§ 20 bis 37 (weggefallen) (Law)
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TFG (XXXX) §§ 35 bis 37 (weggefallen) (Law)
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AVAG 2001 (XXXX) §§ 37 bis 39 (weggefallen) (Law)
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ALG § 37 Betriebs- und Haushaltshilfe bei Tod des Landwirts (Law)
...as Maß des Notwendigen nicht übersteigen. Das Nähere über die Durchführung der Leistungen nach den Absätzen 1 bis 3 wird in der Satzung der landwirtschaftlichen Alterskasse geregelt.
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AufenthG 2004 § 37 Recht auf Wiederkehr (Law)
...ass er sich aufgrund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann. Erfüllt der Ausländer die Voraussetzungen des Absatzes ...
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AbgG § 37 Versorgung vor 1968 ausgeschiedener Mitglieder (Law)
...as vor dem 1. Januar 1968 aus dem Bundestag ausgeschieden ist, sowie seinen Hinterbliebenen vom Ersten des Monats der Antragstellung an Leistungen aus der Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach de...
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AEG 1994 § 37 (weggefallen) (Law)
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BinSchStrEV 2012 § 37 Aufhebung binnenschifffahrtsrechtlicher Vorschriften (Law)
...37), 17. die Neunundsiebzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 22. Oktober 2010 (VkB...
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ErbStG 1974 § 37 Anwendung des Gesetzes (Law)
...assung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (BGBl. I S. 378) anzuwenden. (3) Die §§ 13a und 19a Absatz 5 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950)...