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SchuldRAnpG § 38 Beendigung der Verträge (Law)
...kann. (3) Ist das Grundstück veräußert worden, kann sich der Erwerber nicht vor Ablauf von drei Jahren seit der Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch auf Eigenbedarf zu Wohnzwecken ...
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UrhG § 38 Beiträge zu Sammlungen (Law)
(1) Gestattet der Urheber die Aufnahme des Werkes in eine periodisch erscheinende Sammlung, so erwirbt der Verleger oder Herausgeber im Zweifel ein ausschließliches Nutzungsrecht zur Vervielfältigung,...
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SprengV 1 § 38 (Law)
(1) Auf Ausländer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) sind, ist § 8 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes nicht anzuwenden. Dies gilt auch, soweit in § 20 Abs. 2 des Gesetzes a...
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SUG § 38 Beteiligung am Such- und Rettungsdienst (Law)
Die Bundesstelle wirkt beim Such- und Rettungsdienst mit, indem sie hierfür erforderliche Informationen auf Anfrage beschafft oder vorhandene hierfür erforderliche Informationen an die am Such- und Re...
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StGB § 38 Dauer der Freiheitsstrafe (Law)
(1) Die Freiheitsstrafe ist zeitig, wenn das Gesetz nicht lebenslange Freiheitsstrafe androht. (2) Das Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe ist fünfzehn Jahre, ihr Mindestmaß ein Monat. ...
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StUG § 38 Landesbeauftragte, Verhältnis zum Bundesbeauftragten (Law)
...kann bestimmen, dass die Landesbeauftragten die Beteiligten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte nach den §§ 13 bis 17 beraten. Diese Tätigkeit kann sich auch auf die psycho-soziale Beratung nach Abschlus...
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WStrG § 38 Anmaßen von Befehlsbefugnissen (Law)
Wer sich Befehlsbefugnis oder Disziplinarbefugnis anmaßt oder seine Befehlsbefugnis oder Disziplinarbefugnis überschreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft, wenn die Tat nicht in ...
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ZHG§10PrO § 38 (Law)
...kann die Rückgabe der Zeugnisse von Amts wegen gemäß Absatz 1 erfolgen.
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ZO-Zahnärzte § 38 (Law)
Über gebührenpflichtige Anträge wird erst nach Entrichtung der nach § 46 zu zahlenden Gebühr verhandelt. Wird die Gebühr nach Anforderung nicht innerhalb der gesetzen Frist eingezahlt, so gilt der Ant...
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ZPO § 38 Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung (Law)
...Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind. (2) Die Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszuges kann ferner vereinbart wer...
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LuftVZO Muster 13 (Law)
(Inhalt: nicht darstellbare Abbildung eines Gleitsegels, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1274)
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Grundgesetz Artikel 13 (Law)
...kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden. Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technisc...
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StGBEG Art 13 (Law)
(weggefallen)
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FRG Anlage 13 (Law)
...384 7.248 6.228 1963 9.444 8.148 6.876 ...
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WG Art 13 (Law)
...kann selbst in der bloßen Unterschrift des Indossanten bestehen (Blankoindossament). In diesem letzteren Fall muß das Indossament, um gültig zu sein, auf die Rückseite des Wechsels oder auf den Anhang...
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AGB DDR (XXXX) §§ 38 bis 50 (weggefallen) (Law)
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BImSchV 13 2013 § 17 Abgasreinigungseinrichtungen (Law)
...kann. In jedem Fall hat er die zuständige Behörde unverzüglich, spätestens innerhalb von 48 Stunden zu unterrichten. (3) Die zuständige Behörde hat in der Genehmigung geeignete Maßnahmen für...
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BImSchV 13 2013 § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...kalibrieren lässt oder nicht oder nicht rechtzeitig auf Funktionsfähigkeit prüfen lässt, 14. entgegen § 19 Absatz 6, § 22 Absatz 3 Satz 1 od...
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RVO (XXXX) §§ 36 bis 38 (weggefallen) (Law)
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BImSchV 13 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...kann. (21) „Mischfeuerung“ im Sinne dieser Verordnung ist eine Einzelfeuerung, die mit zwei oder mehr Brennstoffen gleichzeitig betrieben werden kann. (22) „Schwefelabscheidegrad“ ...