• WaffG 2002 § 49 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...46 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 auch die Behörde, in deren Bezirk sich der Gegenstand befindet.

• StRSaarEG § 49 Gewinnzuschläge und Gewinnabschläge wegen Schwankungen im Betriebsvermögen (Law)

  Sind bei der Ermittlung des Gewinns für Wirtschaftsjahre, die vor dem Eingliederungstag geendet haben, wegen Schwankungen im Betriebsvermögen Zuschläge oder Abschläge vorgenommen worden, ...

• SGB 6 § 49 Renten wegen Todes bei Verschollenheit (Law)

  ...ass ihnen weitere als die angezeigten Nachrichten über den Verschollenen nicht bekannt sind. Der Träger der Rentenversicherung ist berechtigt, für die Rentenleistung den nach den Umständen mutmaßliche...

• SLV 2002 § 49 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)

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• SGB 5 § 49 Ruhen des Krankengeldes (Law)

  ...as Krankengeld aus dem Arbeitsentgelt zu berechnen ist, das aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung während der Elternzeit erzielt worden ist, 3. ...

• BauWiAusbV 1999 § 49 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...48 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen nach der in der Anlage 9 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. ...

• EStDV 1955 § 49 (weggefallen) (Law)

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• EnergieStG § 49 Steuerentlastung für zum Verheizen oder in begünstigten Anlagen verwendete Energieerzeugnisse (Law)

  ...astung wird auf Antrag gewährt für nachweislich nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 versteuerte Gasöle bis auf den Betrag nach dem Steuersatz des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, soweit sie nachweislich verheizt worden sin...

• BrStV 2010 § 49 Abgabe von Erzeugnissen, zweckwidrige Verwendung (Law)

  ...as zuständige Hauptzollamt kann dem Verwender auf Antrag gestatten, in Ausnahmefällen Erzeugnisse im Rahmen seiner Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung an Steuerlager oder an andere Verwender abzugeb...

• FuttMV 1981 § 49 Technische Festlegungen (Law)

  Soweit in dieser Verordnung auf DIN-Normen Bezug genommen wird, sind diese im Beuth Verlag GmbH, 10772 Berlin, erschienen. Sie sind beim Deutschen Patent- und Markenamt archivmäßig gesichert niedergel...

• KVLG 1989 § 49 Zahlung der Beiträge (Law)

  ...48a Absatz 2 durch die Pflegekasse, das private Versicherungsunternehmen oder die Festsetzungsstelle für die Beihilfe gezahlt.

• LAP-mDBNDV § 49 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• PostG 1998 § 49 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...4 Abs. 4, § 25 Abs. 3, § 31 Abs. 2 oder § 32 Abs. 2 Satz 1 zuwiderhandelt, 4. entgegen ...

• PatAnwO § 49 Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Patentanwaltskammer (Law)

  ...as Erscheinen soll angeordnet werden, wenn der Vorstand oder das beauftragte Vorstandsmitglied nach Prüfung zu dem Ergebnis kommt, dass hierdurch eine Einigung gefördert werden kann. ...

• SeeSchStrO 1971 § 49 Verhalten vor und in den Weichengebieten (Law)

  ...as Verlassen des Weichengebietes ist grundsätzlich die Reihenfolge des Einlaufens in das Weichengebiet maßgebend. Will ein Fahrzeug ein vor ihm an derselben Dalbenreihe liegendes und zur Weiterfahrt b...

• TKG 2004 § 49 Interoperabilität der Übertragung digitaler Fernsehsignale (Law)

  ...assten Verfahren erfolgen. (4) Die Beteiligten müssen eine Anordnung der Bundesnetzagentur nach Absatz 3 unverzüglich befolgen, es sei denn, die Bundesnetzagentur hat eine andere Umsetzungsf...

• WoFG § 49 Anwendung des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland (Law)

  ...4 des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland § 35 des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland; 4. für die Anpassung von Förderung...

• WpHG § 49 Anwendungsbestimmung für das Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie (Law)

  ...assung sind ab dem 1. Januar 2016 anzuwenden. (2) § 37x in der ab dem 26. November 2015 geltenden Fassung ist erstmals auf Zahlungsberichte und Konzernzahlungsberichte für ein nach dem 26. N...

• WeinG 1994 § 49 Strafvorschriften (Law)

  ...4, § 15 Nummer 4 oder 5, § 16 Abs. 1a Nr. 3 oder Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nr. 3, § 17 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 Nr. 1 oder § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen be...

• UmwG 1995 § 49 Vorbereitung der Gesellschafterversammlung (Law)

  ...assung anzukündigen. (2) Von der Einberufung an sind in dem Geschäftsraum der Gesellschaft die Jahresabschlüsse und die Lageberichte der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger für die...