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JuSchG § 25 Rechtsweg (Law)
...ben. (3) Die Klage ist gegen den Bund, vertreten durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, zu richten. (4) Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung. Vor Erhebung de...
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LBG § 25 (Law)
...Bewertungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Bewertung des Vermögens für die Kalenderjahre 1949 bis 1951 vom 16. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 22) von dem Betrag auszugehen, der sich ergeben...
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PfandBG § 25 Abzahlungsbeginn (Law)
...Beginn der Abzahlung darf für einen Zeitraum, der die Dauer von zwei Jahren nicht übersteigt, hinausgeschoben werden; mit Genehmigung der Bundesanstalt kann dieser Zeitraum für einzelne Darlehensforde...
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SatDSiG § 25 Verfahren (Law)
...bs. 1 und eine Erlaubnis nach § 10 Abs. 2 Satz 1 setzen jeweils einen schriftlichen Antrag voraus. Eine Meldung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 hat schriftlich zu erfolgen. Eine Erlaubnis nach § 19 Absatz 1 S...
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PartG § 25 Spenden (Law)
...benen Spende übersteigt. (3) Spenden, Mitgliedsbeiträge und Mandatsträgerbeiträge an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände, deren G...
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SeelotG § 25 (Law)
...bei der Lotstätigkeit der technischen Hilfsmittel zu bedienen, deren Anwendung durch den Seemannsbrauch, durch Weisungen der Aufsichtsbehörde oder durch die besonderen Umstände des Falles geboten ist....
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TrZollG § 25 Ermächtigungen (Law)
...bs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung im Zusammenhang mit den nach den Nummern 1 bis 5 getroffenen Regelungen näher bestimmen. (2) Das Bundesministerium der F...
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UmstGeldInstV § 25 Abgrenzungsposten (Law)
...bs. 2 der Bankenverordnung gelten die unter Absatz 1 Nr. 1 fallenden Abgrenzungsposten als Aktivposten und die unter Absatz 1 Nr. 2 fallenden Abgrenzungsposten als Verbindlichkeiten. Bei Berechnung de...
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WoEigG § 25 Mehrheitsbeschluß (Law)
...berechnet nach der im Grundbuch eingetragenen Größe dieser Anteile, vertreten. (4) Ist eine Versammlung nicht gemäß Absatz 3 beschlußfähig, so beruft der Verwalter eine neue Versammlung mit ...
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VersammlG § 25 (Law)
...bei der Anmeldung angegeben haben, oder 2. Auflagen nach § 15 Abs. 1 oder 2 nicht nachkommt, ...
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StromNEV § 25 Kostenstruktur (Law)
...bertragung und Elektrizitätsverteilung entfallenden Gemeinkosten des Gesamtunternehmens an den Kosten nach § 4 Abs. 1 sachgerecht ist. Die Regulierungsbehörde kann insbesondere überprüfen, ob die in A...
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ZPOEG § 25 (weggefallen) (Law)
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ZVG § 25 (Law)
...bigers die zur Abwendung der Gefährdung erforderlichen Maßregeln anzuordnen. Das Gericht kann die Maßregeln aufheben, wenn der zu deren Fortsetzung erforderliche Geldbetrag nicht vorgeschossen wird. ...
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WaStrÜbgVtr Anlage B zum Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Law)
...bis 6,5 Yprump, km 7,5 bis 8,7 Reithörn-Köhlershütte, km 9,8 bis 10,9 oberhalb Brunsfähr, km 11,7 bis 12,0 oberhalb Hollerbucht, km 12,8 bis 13,7 unterhalb Hollersiel, km 14,7 bis 15,0 gegenüber dem J...
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WG Art 25 (Law)
...besonderen Vermerks innerhalb einer bestimmten Frist zur Annahme vorzulegen, so muß die Annahmeerklärung den Tag bezeichnen, an dem sie erfolgt ist, sofern nicht der Inhaber die Angabe des Tages der V...
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RVO (XXXX) §§ 25 bis 27f (weggefallen) (Law)
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AntarktUmwSchProtAG § 25 Feldlager (Law)
...bfälle sind soweit irgend möglich zu den Unterstützungsstationen oder -schiffen zur Entsorgung zu bringen.
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ARegV § 25 (weggefallen) (Law)
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BLG § 25 (Law)
...bs. 1 Nr. 7 ist dem Eigentümer für seine zur Durchführung dieser Maßnahmen notwendigen besonderen Aufwendungen auf Verlangen angemessenen Vorschuß zu leisten. Dies gilt sinngemäß im Fall des § 16 Abs....
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DRiG § 25 Grundsatz (Law)
...bhängig und nur dem Gesetz unterworfen.