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FamFG § 37 Grundlage der Entscheidung (Law)
...berzeugung. (2) Das Gericht darf eine Entscheidung, die die Rechte eines Beteiligten beeinträchtigt, nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse stützen, zu denen dieser Beteiligte sich äußern ko...
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KSpG § 37 Genehmigung von Forschungsspeichern (Law)
...Behörde kann im Einzelfall auf Antrag von der Pflicht befreien, die Voraussetzungen aus § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 4 bis 6 zu erfüllen, soweit der Zweck der Forschung 1...
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MilchQuotV § 37 Zulassung der Käufer (Law)
...bzugeben. Das Hauptzollamt kann weitere Angaben fordern, wenn sie für Kontrollzwecke notwendig sind. Das Hauptzollamt erteilt die Zulassung durch Bescheid. (2) Milcherzeuger dürfen Milch nur...
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KFürsV § 37 Andere Einkünfte (Law)
...bständen gewährt werden, sind nicht als Jahreseinkünfte zu berechnen; für sie gilt § 32 Abs. 3 Satz 2 entsprechend. (3) Sind die Einkünfte als Jahreseinkünfte zu berechnen, gilt § 35 Abs. 3 ...
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MOG § 37 Befugnisse der Zollbehörden (Law)
...ber Ordnungswidrigkeiten bleiben unberührt. (3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 haben die Beamten der Hauptzollämter und der Zollfahndungsämter die Rechte und Pflichten der Polizeibeamten ...
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SEAG § 37 Einberufung des Verwaltungsrats (Law)
...be des Zwecks und der Gründe verlangen, dass der Vorsitzende des Verwaltungsrats unverzüglich den Verwaltungsrat einberuft. Die Sitzung muss binnen zwei Wochen nach der Einberufung stattfinden. ...
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RechVersV § 37 Abgegebene Rückversicherungsbeiträge (Law)
...bgegebene Rückversicherungsbeiträge" sind folgende Beträge auszuweisen: 1. die den Rückversicherern gutgeschriebenen Beiträge und Nebenl...
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VermG § 37 Gerichtliches Verfahren (Law)
...Beschwerde gegen Beschlüsse nach § 80 Abs. 5 und 7 sowie § 80a der Verwaltungsgerichtsordnung. Auf die Beschwerde gegen die Beschlüsse über den Rechtsweg findet § 17a Abs. 4 Satz 4 bis 6 des Gerichtsv...
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TAppV § 37 Bakteriologie und Mykologie (Law)
...ber die veterinärmedizinisch wichtigen Bakterien und Pilze, über Ätiologie, Verlauf, Diagnose, Verhütung und Bekämpfung der durch sie hervorgerufenen Erkrankungen bei Tieren sowie über ihre Bedeutung ...
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ZPOEG § 37 Übergangsvorschrift zum Risikobegrenzungsgesetz (Law)
§ 799a der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden, wenn die Vollstreckung aus der Urkunde vor dem 19. August 2008 für unzulässig erklärt worden ist.
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AbwV Anhang 37 Herstellung anorganischer Pigmente (Law)
...be oder der 2-Stunden-Mischprobe und aus dem mit der Probenahme korrespondierenden Abwasservolumenstrom bestimmt. (3) Bei der Eisenoxidpigmentherstellung (Bereich 5) gilt die ...
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PreisLS Nr 37 Begriff (Law)
...bschreibungen sind die Kosten der Wertminderung betriebsnotwendiger Anlagegüter. (2) Der Abschreibungsbetrag kann sowohl je Zeiteinheit als auch je Leistungseinheit (Tonne, Stück, Maschinens...
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EinigVtr Anlage I Kap IV B II Anlage I Kapitel IV (Law)
...bs. 5, § 4 Nr. 3 Buchstabe b, Nr. 5 Buchstabe c und d, Nr. 6 Buchstabe c, Nr. 8 Buchstabe i, § 4a Abs. 1 Nr. 4 und 5, § 5 Abs. 2 Nr. 2, § 6 Abs. 1 bis 3, § 7 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 ...
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EinigVtr Anlage I Kap IV B III Anlage I Kapitel IV (Law)
...bahnen und Straßenbahnen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7633-1, veröffentlichen bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S...
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EinigVtr Anlage I Kap X B III Anlage I Kapitel X (Law)
...bschnitt III Nr. 1 und 2 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap XI B III Anlage I Kapitel XI (Law)
...Betriebserlaubnissen im Sinne der Nummer 23 sind nur bis zum Ablauf der Gültigkeit der jeweiligen Betriebserlaubnis zulässig. Verlängerungen von Betriebserlaubnissen dürfen nur bis 31. Dezember 1991 g...
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EinigVtr Anlage I Kap XII B II Anlage I Kapitel XII (Law)
...Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. März 1990 (BGBl. I S. 478) Nach § 57 wird folgender § 57a eingefügt: ...
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EinigVtr Anlage II Kap XI B III Anlage II Kapitel XI (Law)
...blik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. § 4 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 1, § 45 Abs. 1 Nr. 4, § 70 Abs. 1 und 3, § 71 der Verordnung vom ...
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EinigVtr Anlage II Kap XVI B III Anlage II Kapitel XVI (Law)
...blik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: Verordnung über die Erhöhung der Entgelte der Lehrlinge vom 15. März 1990 (GBl. I Nr. 18 S. 170) ...
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EinigVtr Anlage I Kap XIII B III Anlage I Kapitel XIII (Law)
...bschnitt III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)