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EinigVtr Anlage I Kap XIX B III Anlage I Kapitel XIX (Law)
...Bekanntmachung vom 5. März 1987 (BGBl. I S. 842), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1211), mit folgenden Maßgaben: ...
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EinigVtr Anlage II Kap II B I Anlage II Kapitel II (Law)
...blik bleibt in Kraft: Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung) vom 17. Mai 1990 (GBl. I Nr. 28 S. 255) *) ...
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EinigVtr Anlage II Kap VI B II Anlage II Kapitel VI (Law)
...Bl. I Nr. 49 S. 899): a) § 4 Abs. 3 wird gestrichen. Absatz 4 wird Absatz 3, Absatz 5 wird Absatz 4. ...
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EinigVtr Anlage II Kap XIII B III Anlage II Kapitel XIII (Law)
...blik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Anordnung über den Postdienst - Post-Anordnung - vom 28. Februar 1986 (GBl. I Nr. 8 S. 69), z...
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EinigVtr Anlage II Kap XIX B III Anlage II Kapitel XIX (Law)
...bs. 1 Satz 1 und § 30 Abs. 1 und Abs. 4 des Wehrdienstgesetzes vom 25. März 1982 (GBl. I Nr. 12 S. 221) in Verbindung mit dem Beschluß über die Musterung und Einberufung zum Wehrdie...
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EinigVtr Anlage I Kap II B III Anlage I Kapitel II (Law)
...bs. 1 beglaubigte Abschriften gefertigt werden, welche die Vorderseite des Eintrags ohne die Hinweise und die Rückseite des Eintrags wiedergeben. Sie sind mit "Beglaubigte Abschrift aus dem ...bu...
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EinigVtr Anlage I Kap III B I Anlage I Kapitel III (Law)
...ber die richterliche Vertragshilfe in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 402-4, veröffentlichten bereinigten Fassung. 2. ...
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EinigVtr Anlage I Kap IV B I Anlage I Kapitel IV (Law)
...Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 603-4, veröffentlichten bereinigten Fassung nebst Verordnung zur Durchführung des § 10 des Zweiten Überleitungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil I...
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EinigVtr Anlage I Kap V B II Anlage I Kapitel V (Law)
...biet bestanden haben. § 7 Abs. 2, §§ 10, 11, 12 Abs. 1 und § 131g Abs. 3 Satz 1 bis 4 sind entsprechend anzuwenden; § 14a ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Gebühr für das Prüfungsverfahren 400 D...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII B II Anlage I Kapitel VIII (Law)
...bruar 1980 (BGBl. I S. 220), geändert durch Artikel 6 Abs. 3 des Gesetzes vom 16. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2441), Dem § 29 wird folgender Absatz angefügt: "(3) Na...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII B III Anlage I Kapitel VIII (Law)
...beitgeber nach § 2 gilt als erfüllt, wenn die betriebsärztlichen Aufgaben durch eine Einrichtung des betrieblichen Gesundheitswesens wahrgenommen werden. Die Buchstaben b) und d) sind anzuwenden. ...
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AMG 1976 § 65 Probenahme (Law)
...ber den Verkehr mit Arzneimitteln, über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens, des Zweiten Abschnitts des Transfusionsgesetzes, der Abschnitte 2, 3 und 3a des Transplantationsgesetzes und über da...
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AsylVfG 1992 § 65 Herausgabe des Passes (Law)
...benötigt wird und der Ausländer einen Aufenthaltstitel besitzt oder die Ausländerbehörde ihm nach den Vorschriften in anderen Gesetzen einen Aufenthaltstitel erteilt. (2) Dem Ausländer kann ...
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BTGO 1980 § 65 Berichterstatterbenennung (Law)
...behaltlich der Entscheidung des Ausschusses benennt der Vorsitzende einen oder mehrere Berichterstatter für jeden Verhandlungsgegenstand.
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GBVfg § 65 Sicherung der Anlagen und Programme (Law)
...buchblätter haben. Die Anwendung der Zugangssicherungen und Datensicherungsverfahren ist durch Dienstanweisungen sicherzustellen. (2) Ist die Datenverarbeitungsanlage an ein öffentliches Tel...
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KVLG 1989 § 65 Finanzierung in den Jahren 2014 und 2015 (Law)
...Beteiligung des Bundes an den Aufwendungen nach § 37 Absatz 4 erhält die landwirtschaftliche Krankenkasse 37 Millionen Euro im Jahr 2014 und 25 Millionen Euro im Jahr 2015. Die landwirtschaftliche Kra...
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LuftPersV § 65 Gültigkeit des Luftfahrerscheins für Flugtechniker (Law)
...bt werden, wenn der Inhaber mindestens 10 Stunden als Flugtechniker auf Hubschraubern innerhalb der letzten 24 Monate tätig gewesen ist. Die Voraussetzung nach Satz 1 kann durch eine Befähigungsüberpr...
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MitbestGWO 1 2002 § 65 Wahlniederschrift (Law)
...berechneten Höchstzahlen und ihre Verteilung auf die Wahlvorschläge; 5. den Wahlvorschlag, dessen Bewerberinnen und Bewerber als gewählt gel...
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StBerG § 65 Pflicht zur Übernahme einer Prozeßvertretung (Law)
...Beteiligten zu übernehmen, wenn sie diesem zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung der Rechte auf Grund des § 142 der Finanzgerichtsordnung beigeordnet sind. Der Steuerberater kann beantragen, die B...
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StPO § 65 Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen (Law)
...bt ein Zeuge an, dass er aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten wolle, so hat er die Wahrheit der Aussage zu bekräftigen. Die Bekräftigung steht dem Eid gleich; hierauf ist der Zeuge h...