-
GBVfg § 24 (Law)
...4) Bei den Grundakten ist ein in seiner Einrichtung dem Grundbuchblatt entsprechender Vordruck (Handblatt) zu verwahren, welcher eine wörtliche Wiedergabe des gesamten Inhalts des Grundbuchblatts enth...
-
GVG § 24 (Law)
...4 Abs. 2 oder § 74 a oder des Oberlandesgerichts nach den §§ 120 oder 120b begründet ist, 2. im Einzelfall eine höhere Strafe als vier Jahre...
-
HeimMitwirkungsV § 24 Verschwiegenheitspflicht (Law)
(1) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Heimbeirates haben über die ihnen bei Ausübung des Amtes bekannt gewordenen Angelegenheiten oder Tatsachen Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt nicht gegen...
-
MarkenG § 24 Erschöpfung (Law)
(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren zu benutzen, die unter dieser...
-
MntDAIVAPrV § 24 Abschlusszeugnis (Law)
(1) Wer die Laufbahnprüfung bestanden hat, erhält ein Abschlusszeugnis. (2) Das Abschlusszeugnis enthält: 1. die Fests...
-
PatG § 24 (Law)
...4) Für eine patentierte Erfindung auf dem Gebiet der Halbleitertechnologie darf eine Zwangslizenz im Rahmen des Absatzes 1 nur erteilt werden, wenn dies zur Behebung einer in einem Gerichts- oder Verw...
-
PBefG § 24 (Law)
(weggefallen)
-
SatDSiG § 24 Zuständigkeit (Law)
...4 Abs. 2 und § 12 Abs. 2 ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. (3) Eine Meldung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 erfolgt an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Das Bunde...
-
SchiedsG § 24 (Law)
...4 zuzustellen. (4) Der Betroffene kann den Bescheid durch schriftliche Erklärung anfechten. Die Erklärung ist binnen zwei Wochen nach Zustellung des Bescheids bei dem Kreisgericht, in dessen...
-
NABEG § 24 Planfeststellungsbeschluss (Law)
...4) Die Rechtsvorschriften über Geheimhaltung und Datenschutz bleiben unberührt.
-
TPG § 24 (Law)
(Änderung des Strafgesetzbuchs)
-
WiPrO § 24 (Law)
(weggefallen)
-
VerkStatG § 24 Anschriftenübermittlung (Law)
...nbeförderungsgesetzes und die für die Eisenbahnen des Bundes und für die übrigen Eisenbahnunternehmen zuständigen Genehmigungsbehörden des Bundes und der Länder übermitteln den statistischen Ämtern de...
-
VRV § 24 (weggefallen) (Law)
-
-
VSchDG § 24 Rechtsbeschwerde (Law)
...4) Einer Zulassung zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts bedarf es nicht, wenn einer der folgenden Mängel des Verfahrens vorliegt und gerügt wird: ...
-
VwGO § 24 (Law)
...4. die zur Ausübung seines Amtes erforderlichen geistigen oder körperlichen Fähigkeiten nicht mehr besitzt oder 5. ...
-
ZPOEG § 24 (Law)
...4a Abs. 5 der Zivilprozessordnung in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung Anwendung.
-
BVO 2 § 4 Maßgebende Verhältnisse für die Aufstellung der Berechnung (Law)
...4) Im steuerbegünstigten Wohnungsbau ist die Wirtschaftlichkeitsberechnung nach den Verhältnissen bei Bezugsfertigkeit aufzustellen.
-
HGBEG Art 24 (Law)
...40 Abs. 3 und 4, §§ 252, 253 Abs. 1, 2 und 4, §§ 254, 255, 279 und 280 Abs. 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs zulässig ist, so darf der niedrigere Wertansatz beibehalten werden. § 253 Abs. 2 des Handelsg...
-
AWaffV § 24 Verzeichnisse (Law)
...4) Der Veranstalter hat das Verzeichnis bis zum Ablauf von fünf Jahren, vom Tage der letzten Eintragung an gerechnet, sicher aufzubewahren. Gibt der Veranstalter die Durchführung des Verteidigungsschi...