VwGO § 24

Verwaltungsgerichtsordnung

(1) Ein ehrenamtlicher Richter ist von seinem Amt zu entbinden, wenn er

1.
nach §§ 20 bis 22 nicht berufen werden konnte oder nicht mehr berufen werden kann oder
2.
seine Amtspflichten gröblich verletzt hat oder
3.
einen Ablehnungsgrund nach § 23 Abs. 1 geltend macht oder
4.
die zur Ausübung seines Amtes erforderlichen geistigen oder körperlichen Fähigkeiten nicht mehr besitzt oder
5.
seinen Wohnsitz im Gerichtsbezirk aufgibt.

(2) In besonderen Härtefällen kann außerdem auf Antrag von der weiteren Ausübung des Amtes entbunden werden.

(3) Die Entscheidung trifft ein Senat des Oberverwaltungsgerichts in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2 und 4 auf Antrag des Präsidenten des Verwaltungsgerichts, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und 5 und des Absatzes 2 auf Antrag des ehrenamtlichen Richters. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß nach Anhörung des ehrenamtlichen Richters. Sie ist unanfechtbar.

(4) Absatz 3 gilt entsprechend in den Fällen des § 23 Abs. 2.

(5) Auf Antrag des ehrenamtlichen Richters ist die Entscheidung nach Absatz 3 von dem Senat des Oberverwaltungsgerichts aufzuheben, wenn Anklage nach § 21 Nr. 2 erhoben war und der Angeschuldigte rechtskräftig außer Verfolgung gesetzt oder freigesprochen worden ist.

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Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (13. Senat) - 13 PS 208/22
30. August 2022
13 PS 208/22 30. August 2022
Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 1 S 3480/21
29. November 2021
1 S 3480/21 29. November 2021
Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 1 S 3353/21
9. November 2021
1 S 3353/21 9. November 2021
Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 1 S 1330/21
24. Juni 2021
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Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 1 S 1592/21
24. Juni 2021
1 S 1592/21 24. Juni 2021
Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (13. Senat) - 13 PS 76/21
8. März 2021
13 PS 76/21 8. März 2021
Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 1 S 1246/20
29. April 2020
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Beschluss vom Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 AS 14/18
12. Dezember 2018
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (1. Senat) - 1 P 121/18
27. September 2018
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Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (13. Senat) - 13 PS 155/18
15. Mai 2018
13 PS 155/18 15. Mai 2018