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VSchDG § 19 Untersuchungsgrundsatz (Law)
(1) Das Beschwerdegericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden. ...
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TierSchG § 19 (Law)
...4, § 9 Absatz 1 bis 3, 4 Satz 2 oder Absatz 6 Satz 2, § 11b Absatz 4 Nummer 2 oder § 12 Absatz 2 Nummer 4 oder 5 betrifft, Nummer 4, 8, 12, 17, 20a, 21a, 22 oder Nummer 23 ...
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StBDV § 19 Aufsicht (Law)
...raterkammer veranlaßt, daß die Aufsichtsarbeiten unter ständiger Aufsicht angefertigt werden. (2) Der Aufsichtführende stellt am Prüfungstag die Personalien der erschienenen Bewerber fest. S...
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ZPOEG § 19 (Law)
(1) Rechtskräftig im Sinne dieses Gesetzes sind Endurteile, welche mit einem ordentlichen Rechtsmittel nicht mehr angefochten werden können. (2) Als ordentliche Rechtsmittel im Sinne des vor...
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ZVG § 19 (Law)
...ragung dieser Anordnung in das Grundbuch zu ersuchen. (2) Das Grundbuchamt hat nach der Eintragung des Versteigerungsvermerks dem Gericht eine beglaubigte Abschrift des Grundbuchblatts und d...
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WpPG § 19 Sprachenregelung (Law)
...rache zu erstellen. Ist der Prospekt nicht in deutscher Sprache erstellt, muss er auch eine Übersetzung der Zusammenfassung in die deutsche Sprache enthalten. (4) Werden Wertpapiere, für die...
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BRAO (XXXX) §§ 19 bis 21 (weggefallen) (Law)
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MontanMitbestGErgG (XXXX) §§ 19 u. 20 (weggefallen) (Law)
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ZÄPrO Anlage 1 (zu § 19 Abs. 4) (Law)
...4, 424) Zeugnis über die Teilnahme an anatomis...
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BetrAVG (XXXX) §§ 19 bis 24 (Law)
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 19 (Anlage IV des BBesG) (Law)
...46,83 3.912,71 4.078,58 4.244,45 4.410,31 4.576,19 4.742,05 ...
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StBAPO 1977 Anlage 19 (zu § 48) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1160 - 1161)
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AAppO Anlage 19 (zu § 22d Absatz 6) (Law)
Herr/Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...
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BewG Anlage 19 (zu § 169) (Law)
...rauße Zuchttiere 14 Monate und älter 0,32 VE ...
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PreisLS Nr 19 Zulieferungen aus eigenen Vorbetrieben (Law)
(1) Bei Zulieferungen marktgängiger Leistungen aus eigenen Vorbetrieben gelten als Einstandspreise die jeweiligen Marktpreise unter Berücksichtigung der eingesparten Vertriebskosten und der üblichen N...
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BDG § 19 Ausdehnung und Beschränkung (Law)
...4 oder eines Widerspruchsbescheids nach § 42 beschränkt werden, indem solche Handlungen ausgeschieden werden, die für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme voraussichtlich nicht ins ...
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AOEG 1977 § 19 (Law)
...raussetzungen des § 141 Abs. 1 der Abgabenordnung für Kalenderjahre, die vor dem 1. Januar 2004 liegen, erfüllt sind, jedoch nicht die Voraussetzungen des § 141 Abs. 1 der Abgabenordnung in der Fassun...
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BeschG § 19 Rücknahme und Widerruf (Law)
...rachten Munitionssorten nicht mehr vertreibt, anderen überlässt oder verwendet.
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BetrVGDV1WO § 19 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)
...rat hat die Wahlakten mindestens bis zur Beendigung seiner Amtszeit aufzubewahren.
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EmsLotsV 2003 § 19 (Law)
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