ZPOEG § 19 (Law)

...Sinne dieses Gesetzes sind Endurteile, welche mit einem ordentlichen Rechtsmittel nicht mehr angefochten werden können. (2) Als ordentliche Rechtsmittel im Sinne des vorstehenden Absatzes si...

ZVG § 19 (Law)

...sversteigerung an, so hat es zugleich das Grundbuchamt um Eintragung dieser Anordnung in das Grundbuch zu ersuchen. (2) Das Grundbuchamt hat nach der Eintragung des Versteigerungsvermerks de...

WpPG § 19 Sprachenregelung (Law)

...Staat oder mehreren anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums, ist der Prospekt in deutscher Sprache zu erstellen. Die Bundesanstalt kann die Erstellung eines Prospekts in einer in internation...

BRAO (XXXX) §§ 19 bis 21 (weggefallen) (Law)

MontanMitbestGErgG (XXXX) §§ 19 u. 20 (weggefallen) (Law)

ZÄPrO Anlage 1 (zu § 19 Abs. 4) (Law)

...sikalischen, chemischen, physiologischen, physiologisch-chemischen Praktikum/dem mikroskopisch-anatomischen Kursus/dem Kursus der tech...

BetrAVG (XXXX) §§ 19 bis 24 (Law)

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 19 (Anlage IV des BBesG) (Law)

...46,83 3.912,71 4.078,58 4.244,45 4.410,31 4.576,19 4.742,05 ...

StBAPO 1977 Anlage 19 (zu § 48) (Law)

...stelle: BGBl. I 2012, 1160 - 1161)

AAppO Anlage 19 (zu § 22d Absatz 6) (Law)

...s weiteren Mitglieds/der weiteren Mitglieder der Prüfungskommission) (Unterschrift des/der Vorsitzenden der Prüfungskommis...

BewG Anlage 19 (zu § 169) (Law)

...stenten in der Mastphase 0,0022 VE Mastputen aus selbst erzeugten Jungputen 0,0067 ...

PreisLS Nr 19 Zulieferungen aus eigenen Vorbetrieben (Law)

...stungen aus eigenen Vorbetrieben gelten als Einstandspreise die jeweiligen Marktpreise unter Berücksichtigung der eingesparten Vertriebskosten und der üblichen Nachlässe. (2) Be...

BDG § 19 Ausdehnung und Beschränkung (Law)

...s Disziplinarverfahren kann bis zum Erlass einer Entscheidung nach den §§ 32 bis 34 oder eines Widerspruchsbescheids nach § 42 beschränkt werden, indem solche Handlungen ausgeschieden werden, die für ...

AOEG 1977 § 19 (Law)

...ssetzungen des § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Nr. 5 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246). (8) § 141 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 d...

BeschG § 19 Rücknahme und Widerruf (Law)

...ss sie hätte versagt werden müssen. (2) Eine Zulassung oder andere Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zu ihrer Versagung hätten führen müssen. Eine Zulas...

BetrVGDV1WO § 19 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

...srat hat die Wahlakten mindestens bis zur Beendigung seiner Amtszeit aufzubewahren.

EmsLotsV 2003 § 19 (Law)

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DRiG § 19 Rücknahme der Ernennung (Law)

...setzlich vorgeschriebene Beteiligung eines Richterwahlausschusses unterblieben war und der Richterwahlausschuß die nachträgliche Bestätigung abgelehnt hat, ...

DWG § 19 Eingaben und Beschwerden (Law)

...seinem Bescheid ausdrücklich hinzuweisen. (4) Das Nähere regelt die Satzung. Sie kann vorsehen, dass der Rundfunkrat einem Beschwerdeausschuss die Entscheidung nach Absatz 3 Satz 2 überträgt...

FoVG § 19 Überwachung der Einfuhr (Law)

...stimmung des Bundesrates die Einzelheiten des Verfahrens nach Absatz 1 Satz 3 und 4. Es kann dabei insbesondere Pflichten zu Anzeigen, Anmeldungen, Auskünften und zur Leistung von Hilfsdiensten sowie ...