• JGG § 51 Zeitweilige Ausschließung von Beteiligten (Law)

  ...4. zu befürchten ist, dass durch ihre Anwesenheit die Ermittlung der Wahrheit beeinträchtigt wird, oder 5. Um...

• WpÜG § 51 Frist und Form (Law)

  ...4) Die Beschwerdebegründung muss enthalten 1. die Erklärung, inwieweit die Verfügung angefochten und ihre Abänderung oder Aufhebung beantragt...

• WVG § 51 Unterrichtung der Verbandsmitglieder (Law)

  In Verbänden, die einen Verbandsausschuß haben, unterrichtet der Verbandsvorsteher die Verbandsmitglieder in angemessenen Zeitabständen über die Angelegenheiten des Verbands.

• AktG § 84 Bestellung und Abberufung des Vorstands (Law)

  ...4) Die Vorschriften des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie in der im Bunde...

• AMG 1976 § 84 Gefährdungshaftung (Law)

  (1) Wird infolge der Anwendung eines zum Gebrauch bei Menschen bestimmten Arzneimittels, das im Geltungsbereich dieses Gesetzes an den Verbraucher abgegeben wurde und der Pflicht zur Zula...

• BDG § 84 Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamten (Law)

  Bei Ruhestandsbeamten werden die Disziplinarbefugnisse durch die zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand zuständige oberste Dienstbehörde ausgeübt. Diese kann ihre Befugnisse durch allgemeine Ano...

• EStDV 1955 § 84 Anwendungsvorschriften (Law)

  ...4 des Gesetzes vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266) ist erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2014 anzuwenden. (3h) 1 Die §§ 73a, 73c, 73d Abs. 1 sowie di...

• BTGO 1980 § 84 Dritte Beratung von Gesetzentwürfen (Law)

  Die dritte Beratung erfolgt, a) wenn in zweiter Beratung keine Änderungen beschlossen worden sind, anschließend, ...

• BWO 1985 § 84 Berufung von Listennachfolgern (Law)

  (1) Liegen die Voraussetzungen für eine Listennachfolge vor, so benachrichtigt der Landeswahlleiter den nächsten Listenbewerber mittels Zustellung (§ 87 Abs. 1) und weist ihn auf die Vorschrift des § ...

• InsO § 84 Auseinandersetzung einer Gesellschaft oder Gemeinschaft (Law)

  (1) Besteht zwischen dem Schuldner und Dritten eine Gemeinschaft nach Bruchteilen, eine andere Gemeinschaft oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, so erfolgt die Teilung oder sonstige Ausei...

• StrlSchV 2001 § 84 Bestrahlungsräume (Law)

  ...strahlungsraum muss sich mindestens ein Notschalter befinden, mit dem die Anlage abgeschaltet, der Strahlerkopf der Bestrahlungsvorrichtung geschlossen oder der radioaktive Stoff in die Abschirmung ei...

• SGB 5 § 84 Arznei- und Heilmittelvereinbarung (Law)

  ...struktur der Versicherten, 2. Veränderungen der Preise der Leistungen nach § 31, 3. ...

• BBauG § 51 Verfügungs- und Veränderungssperre (Law)

  ...46 bis 349 und 351 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. (5) Überträgt der Umlegungsausschuss auf Grund einer Verordnung nach § 46 Absatz 2 Nummer 3 der dort bezeichneten Ste...

• EnergieStV § 51 Pflichten, Steueraufsicht (Law)

  ...4 des Gesetzes entstanden ist, sowie der Tag der Abgabe oder der Verwendung, 4. die Art und die Menge der als Kraft- oder Heizstoff abgegebe...

• DRiG § 51 Wahl des Richterrats (Law)

  (1) Die Mitglieder des Richterrats und eine gleiche Anzahl von Stellvertretern werden auf jeweils vier Jahre geheim und unmittelbar gewählt. (2) Zur Vorbereitung der Wahl beruft der Präsiden...

• DMBilG § 51 Umstellungsbedingte Vermögensänderungen (Law)

  ...4, §§ 27, 28, 30 sich ergebenden zahlenmäßigen Veränderungen im Vermögen der in § 50 Abs. 1 oder 5 bezeichneten Steuerpflichtigen sowie deren Gesellschafter oder Mitglieder wirken sich auf die Steuern...

• IRG § 51 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...streckung einer Anordnung der Einziehung oder einer Geldstrafe oder einer Geldbuße ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Gegenstand belegen ist, auf den sich die Einziehung bezieht, oder, we...

• JArbSchG § 51 Aufsichtsbehörde, Besichtigungsrechte und Berichtspflicht (Law)

  (1) Die Aufsicht über die Ausführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen obliegt der nach Landesrecht zuständigen Behörde (Aufsichtsbehörde). Die Landesregi...

• RechVersV § 51 Zusätzliche Erläuterungen (Law)

  ...41a in Verbindung mit § 284 und § 285 Nummer 1 bis 3a, 7, 9 bis 14a, 15a bis 30, 32 bis 34 des Handelsgesetzbuchs die in dieser Verordnung zu den einzelnen Posten der Bilanz oder der Gewinn- und Verlu...

• PatAnwO § 51 Einsicht in die Personalakten (Law)

  (1) Der Patentanwalt hat das Recht, die über ihn geführten Personalakten einzusehen. (2) Der Patentanwalt kann das Recht auf Einsicht in seine Personalakten nur persönlich oder durch einen b...