• TspV 2013 § 8 Abweichungen von der Binnenschiffsuntersuchungsordnung (Law)

  ...rlinie darf 13,00 m nicht überschreiten.

• TspV 2013 § 11 Besondere Verhaltensregeln (Law)

  (1) Es darf nur bis zu einem Abstand von 20,00 m an die Abgrenzung einer öffentlichen Badefläche und eines Sporttaucherbereichs herangefahren werden; von den Ufern einer Badestelle ist ein Abstand von...

• TspV 2013 § 13 Fahrregeln (Law)

  (1) Ein sonstiges Fahrzeug muss einem Dienstfahrzeug der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes oder der Wasserschutzpolizei, einem Fahrgastschiff oder einer Fähre ausweichen. ...

• TspV 2013 § 25 Übergangsbestimmungen (Law)

  ...rlaubnisse, Genehmigungen, Ausnahmebewilligungen und Befähigungsnachweise gelten bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit weiter.

• TierSchlV 2013 § 4 Sachkunde (Law)

  ...405) in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2012 ausgestellt worden sind, gelten bis zum 8. Dezember 2015 als Sachkundenachweis im Sinne des Artikels 21 Absatz 1 Buchs...

• TierSchlV 2013 § 12 Betäuben, Schlachten und Töten (Law)

  ...rlust gewährleistet und kontrollierbar sein. Zusätzlich zu den Anforderungen an das Schlachten des Geflügels nach Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III Nummer 3.3. der Verordnung (EG) Nr. 1...

• TierSchlV 2013 § 13 Behördliche Zulassung weiterer Betäubungs- oder Tötungsverfahren (Law)

  ...rlich ist, den Bedürfnissen von Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften zu entsprechen, denen zwingende Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft die Anwendung anderer Betäubungsverfahren unters...

• TierSchlV 2013 § 14 Aufbewahrungs- und Vorlagepflichten (Law)

  ...rlangen zur Einsichtnahme vorzulegen.

• TierSchlV 2013 § 18 Aufheben von Vorschriften (Law)

  ...405), die zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 13. April 2006 (BGBl. I S. 855) geändert worden ist, wird aufgehoben.

• WaStrSchlBetrZV 2013 § 2 Betrieb (Law)

  Fahrzeuge und Verbände müssen bis Ende der festgelegten Betriebszeiten in die Schleusenkammer eingefahren sein.

• BImSchV 13 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...rliche, nicht gefährliche Hölzer aus der Landschaftspflege, soweit sie auf Grund ihrer stofflichen Beschaffenheit mit den Hölzern aus der Forstwirtschaft vergleichbar sind, ...

• BImSchV 13 2013 § 20 Kontinuierliche Messungen (Law)

  ...rliche Messung des Feuchtegehaltes verzichten und die Verwendung des in Einzelmessungen ermittelten Wertes zulassen. In diesem Fall hat der Betreiber Nachweise über das Vorliegen der vorgenannten Vora...

• BImSchV 17 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...rliche Abfälle“ im Sinne dieser Verordnung sind gefährliche Abfälle gemäß der Abfallverzeichnis-Verordnung. (19) „Leichtes Heizöl“ im Sinne dieser Verordnung ist Heizöl EL nach DIN 51603-1, ...

• BImSchV 17 2013 § 16 Kontinuierliche Messungen (Law)

  ...rlangen der zuständigen Behörde Massenkonzentrationen der Emissionen nach § 8 Absatz 1 Nummer 3 kontinuierlich zu messen, wenn geeignete Messeinrichtungen verfügbar sind. (6) Abweichend von ...

• BImSchV 17 2013 § 23 Veröffentlichungspflichten (Law)

  ...rlich Folgendes zu veröffentlichen: 1. die Ergebnisse der Emissionsmessungen, 2. ...

• BImSchV 17 2013 § 27 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...

• GGKostV 2013 § 1 Kosten (Law)

  ...rlicher Güter und den auf der Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, 2. der Prüfstellen nach § 9 der Gefahrgutverordnung S...

• GGKostV 2013 § 2 Gebührenfestsetzung (Law)

  ...rliche Reisezeit wird je begonnene Viertelstunde mit dem für die einzelnen Abschnitte geltenden Stundensatz abgerechnet. Werden Amtshandlungen, die für mehrere Antragsteller zu erbringen sind, miteina...

• TspV 2013 § 4 Stillliegen und Sondertransporte auf den Talsperren (Law)

  ...rlaubt, die folgende Voraussetzungen erfüllt: 1. die Abfallentsorgung an Land ist gewährleistet, 2. ...

• TspV 2013 § 10 Gesperrte Wasserflächen (Law)

  (1) Folgende Wasserflächen dürfen nicht befahren werden: 1. der durch Bojen abgegrenzte Bereich ...