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WeinG 1994 § 46 Abgabe für die gebietliche Absatzförderung (Law)
Die Länder können zur besonderen Förderung des in ihrem Gebiet erzeugten Weines von den nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Abgabepflichtigen eine Abgabe erheben. Die Abgabe kann für die einzelnen in § 3 Ab...
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StBAPO 1977 § 46 Bekanntgabe des Ergebnisses der Laufbahnprüfung (Law)
...und Beamten im Anschluß an die Beratung des Prüfungsausschusses die erreichte Endpunktzahl, deren Ermittlung sowie die Prüfungsgesamtnote bekannt. (2) Wer die Prüfung bestanden hat, erhält e...
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TabStV 2010 § 46 Erteilung der Erlaubnis (Law)
...und den Fortbestand der Erlaubnis § 9, für das Belegheft und die Buchführung § 10 und für die Bestandsaufnahme § 12 entsprechend.
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AsylVfG 1992 § 46 Bestimmung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung (Law)
...und die ihr zugeordnete Außenstelle des Bundesamtes Asylanträge aus dem Herkunftsland des Ausländers bearbeitet. Liegen die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 nicht vor, ist die nach Absatz 2 bestimmte...
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BauWiAusbV 1999 § 46 Berichtsheft (Law)
Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...
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BioSt-NachV § 46 Erlöschen der Anerkennung (Law)
...und der Grund für das Erlöschen nach Absatz 1 sind von der zuständigen Behörde im Bundesanzeiger bekannt zu machen.
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ESBO § 46 Besetzen der Züge mit Zugbegleitern (Law)
...und Leerreisezüge mit Sicherheitsfahrschaltung, 3. einzeln fahrende Kleinlokomotiven und einzeln fahrende Nebenfahrzeuge, di...
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BTGO 1980 § 46 Fragestellung (Law)
...undestag.
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BVO 2 § 46 Überleitungsvorschriften (Law)
...und § 1a Abs. 2 Nr. 2 und 3 bezeichneten Wohnraum Wirtschaftlichkeit oder Wohnfläche nach der Verordnung über Wirtschaftlichkeits- und Wohnflächenberechnung für neugeschaffenen Wohnraum (Berechnungsve...
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KVLG 1989 § 46 Beitragsberechnung für freiwillige Mitglieder (Law)
...und der Krankenkassen die Regelungen der Satzung treten. Für das außerland- und außerforstwirtschaftliche Arbeitseinkommen gilt § 41. Für die Beitragsfreiheit bei Bezug von Krankengeld, Mutterschaftsg...
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LAP-gDBNDV § 46 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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LAP-mDBNDV § 46 Wiederholung (Law)
(1) Ist die Prüfung nicht bestanden oder gilt sie als nicht bestanden, bestimmt das Prüfungsamt, welche Teile der Ausbildung und welche Leistungsnachweise zu wiederholen sind. Es bestimmt auch, innerh...
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StrlSchV 2001 § 46 Begrenzung der Strahlenexposition der Bevölkerung (Law)
...und der Grenzwert der Organdosis für die Haut 50 Millisievert im Kalenderjahr. (3) Bei Anlagen oder Einrichtungen gilt außerhalb des Betriebsgeländes der Grenzwert für die effektive Dosis na...
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StVZO 2012 § 46 Kraftstoffleitungen (Law)
...und alle anderen kraftstoffführenden Teile sind gegen betriebstörende Wärme zu schützen und so anzuordnen, dass abtropfender oder verdunstender Kraftstoff sich weder ansammeln noch an heißen Teilen od...
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PflSchG 2012 § 46 Genehmigung für den Parallelhandel (Law)
...undesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit selbst durchgeführte kostenpflichtige Vergleichsuntersuchung verlangen. (3) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsich...
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SGB 12 § 46 Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung (Law)
...und berät leistungsberechtigte Personen nach § 41, die rentenberechtigt sind, über die Leistungsvoraussetzungen und über das Verfahren nach diesem Kapitel. Personen, die nicht rentenberechtigt sind, w...
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SchwbAV 1988 § 46 Übergangsregelungen (Law)
...undert des im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Mai 2005 eingegangenen Ausgleichsabgabeaufkommens und 45 vom Hundert des Ausgleichsabgabeaufkommens für das Kalenderjahr 2003 an den Ausgleichsfon...
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PostG 1998 § 46 Beschlußkammern (Law)
...und den beiden Vizepräsidenten als Beisitzern. Die Entscheidung erfolgt im Benehmen mit dem Beirat. (3) § 73 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2, 3 Satz 2 und Abs. 4 des Telekommunikationsgesetzes g...
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OWiG 1968 § 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren (Law)
...und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten. (3) Anstaltsunterbringung, Verhaftung und vorläufige Festnahme, Beschlagnahme von Postsendungen und Telegrammen so...
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WDO 2002 § 46 Dienstaufsicht (Law)
...und keine erheblichen neuen Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt geworden sind (§ 36), 6. das Dienstvergehen wegen Zeitablaufs n...