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AufenthG 2004 § 87 Übermittlungen an Ausländerbehörden (Law)
...5 Abs. 4a oder 4b erteilten Aufenthaltstitels oder die Verkürzung oder Aufhebung einer nach § 59 Absatz 7 gewährten Ausreisefrist rechtfertigen und 2. ...
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EnWG 2005 § 87 Nichtzulassungsbeschwerde (Law)
...5, §§ 79, 80, 84 und 85 Nr. 2 dieses Gesetzes sowie die §§ 192 bis 201 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Beratung und Abstimmung sowie über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren ent...
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EuWO 1988 § 87 Übergangsregelung (Law)
...5 Satz 3 soll gemäß den Empfehlungen der Kommission der Europäischen Union erfolgen.
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SGB 10 § 87 Beschleunigung der Zusammenarbeit (Law)
(1) Ersucht ein Leistungsträger einen anderen Leistungsträger um Verrechnung mit einer Nachzahlung und kann er die Höhe des zu verrechnenden Anspruchs noch nicht bestimmen, ist der ersuchte Leistungst...
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TKG 2004 § 87 Umsatzmeldungen (Law)
...5 auferlegt, haben alle Unternehmen, die in dem jeweiligen sachlich relevanten Markt der betreffenden Telekommunikationsdienste tätig sind, der Bundesnetzagentur ihre Umsätze auf diesem Markt jeweils ...
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UmwG 1995 § 87 Anteilstausch (Law)
(1) Auf Grund der Verschmelzung ist jedes Mitglied einer übertragenden Genossenschaft entsprechend dem Verschmelzungsvertrag an dem übernehmenden Rechtsträger beteiligt. Eine Verpflichtung, bei einer ...
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SGB 7 § 87 Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen (Law)
Ist ein nach der Regelberechnung, nach den Vorschriften bei Berufskrankheiten, den Vorschriften für Kinder oder nach der Regelung über den Mindestjahresarbeitsverdienst festgesetzter Jahresarbeitsverd...
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SGB 9 § 87 Antragsverfahren (Law)
(1) Die Zustimmung zur Kündigung beantragt der Arbeitgeber bei dem für den Sitz des Betriebes oder der Dienststelle zuständigen Integrationsamt schriftlich oder elektronisch. Der Begriff des Betriebes...
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SGB 4 § 87 Umfang der Aufsicht (Law)
...5 Absatz 1, § 20 Absatz 2 Satz 2, § 31 Absatz 2 Satz 2, § 32 Absatz 4, § 34 Absatz 3 Satz 1, § 40 Absatz 5, § 41 Absatz 4 und § 43 Absatz 5 des Siebten Buches wahrnimmt, untersteht sie der Rechtsaufsi...
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EinigVtr Art 40 Verträge und Vereinbarungen (Law)
(1) Die Verpflichtungen aus dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Repub...
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MitbestGWO 2 2002 § 87 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)
Der Unternehmenswahlvorstand und jeder Betriebswahlvorstand übergeben die Wahlakten dem Unternehmen. Das Unternehmen bewahrt die Wahlakten mindestens für die Dauer von fünf Jahren auf.
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AuslWBG § 40 Vorlage des angemeldeten Auslandsbonds (Law)
...5) § 23 Abs. 5 ist anwendbar.
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AbgG § 40 Gekürzte Versorgungsabfindung (Law)
Für Zeiten der Mitgliedschaft unter der Geltung des Diätengesetzes 1968 wird die halbe Versorgungsabfindung nach § 23 gezahlt. In diesem Fall werden eigene Beiträge zur Versicherung nach § 4 des Diäte...
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BeschussV § 40 Lagerung von Munition (Law)
(1) Wer gewerbsmäßig Munition oder Geschosse mit Reizstoffen vertreibt oder anderen überlässt, darf sie nur in der verschlossenen Originalverpackung des Herstellers verwahren. Geöffnete kleinste Verpa...
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DWG § 40 Wahl und Amtszeit (Law)
...5. Grundrechte nicht verwirkt hat.
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EBRG § 40 Schutz inländischer Arbeitnehmervertreter (Law)
...5 und die §§ 78 und 103 des Betriebsverfassungsgesetzes sowie § 15 Absatz 1 und 3 bis 5 des Kündigungsschutzgesetzes entsprechend. Für nach § 38 erforderliche Fortbildungen gilt § 37 Absatz 6 Satz 1 u...
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HdlRegVfg § 40 Inhalt der Eintragungen in Abteilung A (Law)
...5. In Spalte 5 sind anzugeben a) unter Buchstabe a die Rechtsform so...
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KredWG § 40 Bezeichnung "Sparkasse" (Law)
(1) Die Bezeichnung "Sparkasse" oder eine Bezeichnung, in der das Wort "Sparkasse" enthalten ist, dürfen in der Firma, als Zusatz zur Firma, zur Bezeichnung des Geschä...
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JGG § 40 Sachliche Zuständigkeit des Jugendschöffengerichts (Law)
(1) Das Jugendschöffengericht ist zuständig für alle Verfehlungen, die nicht zur Zuständigkeit eines anderen Jugendgerichts gehören. § 209 der Strafprozeßordnung gilt entsprechend. (2) Das J...
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IfSG § 40 Aufgaben des Umweltbundesamtes (Law)
Das Umweltbundesamt hat im Rahmen dieses Gesetzes die Aufgabe, Konzeptionen zur Vorbeugung, Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von durch Wasser übertragbaren Krankheiten zu entwickeln. B...