• RheinLotsO § 5 (Law)

  ...sollen sechs Fahrten bei Wasserständen unter 2,00 m am Pegel Straßburg ausgeführt werden. 2. Auf der Strecke zwischen Basel und den untersten Schleusen des Großen Elsässische...

• RindTbV § 5 (Law)

  ...stand Tuberkulinproben durchgeführt, so hat der Tierhalter, sofern nicht eine Untersuchung nach dieser Verordnung vorliegt, das Ergebnis der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen.

• RuStAG § 5 (Law)

  ...scher Staatsangehöriger werden zu wollen, erwirbt das vor dem 1. Juli 1993 geborene Kind eines deutschen Vaters und einer ausländischen Mutter die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ...

• SchiedsG § 5 (Law)

  ...ssen Bereich die Schiedsstelle ihren Sitz hat. (2) Der Direktor des Kreisgerichts hat zu prüfen, ob bei der Wahl der Schiedsperson die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 3 dieses Gesetzes ...

• SchKiSpV § 5 (Law)

  ...Schüler- und Kinderspeisung hat zum Großhandelsabgabepreis (GAP) bzw. zum Industrieabgabepreis (IAP) zu erfolgen. Die Grundlage für die Kalkulation des wertmäßigen Naturaleinsatzes sind unbearbeitete ...

• BLG § 5 (Law)

  ...ststellung der Bundesregierung gemäß § 1 Abs. 2 sind die Behörden der Bundeswehrverwaltung als Anforderungsbehörden zuständig für die Anforderung der nachstehenden Gegenstände und Leistungen, soweit d...

• BNotO § 5 (Law)

  ...stellt werden, wer die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz erlangt hat. Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz ist nicht anzuwenden.

• BPersVG § 5 (Law)

  ...s. 1 bezeichneten Richter treten zur Gruppe der Beamten.

• BinSchEO § 5 (Law)

  (weggefallen)

• BinSchPRG § 5 (Law)

  ...sprüche von Bediensteten des Schiffseigners, deren Aufgaben mit dem Schiffsbetrieb oder mit Bergungs- oder Hilfeleistungsarbeiten oder Wrackbeseitigungsmaßnahmen zusammenhängen, sowie Ansprüche ihrer ...

• EGRechtÜblV § 5 (Law)

  ...Sinne des Artikels 4 Abs. 2 des Einigungsvertragsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Erzeugnisse ...

• DGBankSa § 5 (Law)

  ...sellschaft sind: a) Der Vorstand, b) der Aufsichtsrat, ...

• DiätV § 5 (Law)

  ...ser Verordnung zugesetzt werden. (2) Die Verwendung von Trinkwasser, das nach der Trinkwasser-Aufbereitungs-Verordnung aufbereitet ist, gilt nicht als Zusatz von Zusatzstoffen im Sinne diese...

• BrucelloseV § 5 (Law)

  ...ständige Behörde gibt den Ausbruch der Brucellose öffentlich bekannt.

• BSeeSchG § 5 (Law)

  ...sich das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie außerdem der Hilfe des Umweltbundesamtes, des Bundesinstituts für Risikobewertung und der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik T...

• BTÄO § 5 (Law)

  ...sausweises an die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, d...

• BVerfGG § 5 (Law)

  ...ser Zeit aufgelöst ist, innerhalb eines Monats nach dem ersten Zusammentritt des Bundestages gewählt. (3) Scheidet ein Richter vorzeitig aus, so wird der Nachfolger innerhalb eines Monats vo...

• BVG § 5 (Law)

  ...sten Weltkrieg durch die in § 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Ersatz der durch die Besetzung deutschen Reichsgebiets verursachten Personenschäden (Besatzungspersonenschädengesetz) in der Fassung der Bek...

• BPolZollV § 5 (Law)

  ...spolizei maßgebend sind. Insbesondere hat die Zollverwaltung die Befugnisse der Bundespolizei, die sich aus dem Zweiten Abschnitt (§§ 14 bis 50) des Bundespolizeigesetzes und aus dem Gesetz über den u...

• BRüG § 5 (Law)

  ...stände gelangt sind, feststeht, so gelten die Gegenstände als in den Geltungsbereich der in § 11 Nr. 1 Buchstabe d genannten Rechtsvorschriften zur Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände g...