• FZV 2011 § 46 Zuständigkeiten (Law)

  ...ung Maßnahmen auf Grund dieser Verordnung vorläufig treffen. (3) Die Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden auf Grund dieser Verordnung werden für die Dienstbereiche der Bundeswehr, der Bun...

• GWB § 46 Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder (Law)

  ...ur Verschwiegenheit über die Beratungen und die von der Monopolkommission als vertraulich bezeichneten Beratungsunterlagen verpflichtet. Die Pflicht zur Verschwiegenheit bezieht sich auch auf Informat...

• LAP-htVerwDV § 46 Prüfungsfächer, Prüfungszeiten (Law)

  ...ung und Entwicklung von sicherungs-, telekommunikations- und elektrotechnischen Anlagen   1 ...

• SGB 2 § 46 Finanzierung aus Bundesmitteln (Law)

  ...ufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Verwaltungskosten, soweit die Leistungen von der Bundesagentur erbracht werden. Der Bundesrechnungshof prüft die Leistungsgewährung...

• TKG 2004 § 46 Anbieterwechsel und Umzug (Law)

  ...utzer zuvor über alle anfallenden Kosten zu informieren. Auf Verlangen hat der abgebende Anbieter dem Endnutzer eine neue Rufnummer zuzuteilen. (5) Dem Teilnehmer können nur die Kosten in Re...

• VersAusglG § 46 Sondervorschriften für Anrechte aus Privatversicherungen (Law)

  ...ung eines Anrechts aus einem privaten Versicherungsvertrag sind die Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes über Rückkaufswerte anzuwenden. Stornokosten sind nicht abzuziehen.

• WeinG 1994 § 46 Abgabe für die gebietliche Absatzförderung (Law)

  ...ur besonderen Förderung des in ihrem Gebiet erzeugten Weines von den nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Abgabepflichtigen eine Abgabe erheben. Die Abgabe kann für die einzelnen in § 3 Absatz 1 genannten An...

• StBAPO 1977 § 46 Bekanntgabe des Ergebnisses der Laufbahnprüfung (Law)

  ...ungsausschusses gibt den zu prüfenden Beamtinnen und Beamten im Anschluß an die Beratung des Prüfungsausschusses die erreichte Endpunktzahl, deren Ermittlung sowie die Prüfungsgesamtnote bekannt. ...

• StBerG § 46 Rücknahme und Widerruf der Bestellung (Law)

  ...ung ist zurückzunehmen, wenn der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte die Bestellung durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehu...

• TabStV 2010 § 46 Erteilung der Erlaubnis (Law)

  ...uständige Hauptzollamt erteilt dem Verwender schriftlich unter Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung der Tabakwaren mit den für die Steueraufsicht erforderlichen Auflagen. Die E...

• StVO 2013 § 46 Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis (Law)

  ...und digitale Infrastruktur zuständig. (3) Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis können unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden und mit Nebenbestimmungen (Bedingungen, Befristungen, Aufl...

• AsylVfG 1992 § 46 Bestimmung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung (Law)

  ...ufnahmeeinrichtung (§ 5 Absatz 5) zuständig, die über einen freien Unterbringungsplatz im Rahmen der Quote nach § 45 verfügt und bei der die ihr zugeordnete Außenstelle des Bundesamtes Asylanträge aus...

• AUG 2011 § 46 Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde (Law)

  ...ulegen. (3) Die Rechtsbeschwerdefrist beginnt mit der Zustellung des Beschlusses (§ 45 Absatz 3). (4) § 75 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenhei...

• BauWiAusbV 1999 § 46 Berichtsheft (Law)

  ...uszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsh...

• BioSt-NachV § 46 Erlöschen der Anerkennung (Law)

  ...ung einer Zertifizierungsstelle erlischt, wenn sie zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. Sie erlischt auch, wenn die Zertifizieru...

• ESBO § 46 Besetzen der Züge mit Zugbegleitern (Law)

  ...us gesteuert werden, und alle Fahrzeuge müssen an die durchgehende Bremse angeschlossen sein. Bei indirekt gesteuerten Wendezügen darf der zweite Mann das nicht führende Triebfahrzeug bedienen. ...

• BTGO 1980 § 46 Fragestellung (Law)

  ...uot;Ja" oder "Nein" beantworten lassen. Sie sind in der Regel so zu fassen, daß gefragt wird, ob die Zustimmung erteilt wird oder nicht. Über die Fassung kann das Wort zur Geschäftsordn...

• BVO 2 § 46 Überleitungsvorschriften (Law)

  ...unkt auf die weitere Auszahlung von Zuschüssen zur Deckung der laufenden Aufwendungen oder von Zinszuschüssen verzichtet wurde. (3) Sind für ein Gebäude oder eine Wirtschaftseinheit auf Grun...

• KVLG 1989 § 46 Beitragsberechnung für freiwillige Mitglieder (Law)

  ...uches Sozialgesetzbuch ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Regelungen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen die Regelungen der Satzung treten. Für das außerland- und außerfors...

• LAP-gDBNDV § 46 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.