• StrlSchV 2001 § 52 Vorbereitung der Brandbekämpfung (Law)

  ...offenen Bereiche sind jeweils am Zugang deutlich sichtbar und dauerhaft mit dem Zeichen "Gefahrengruppe I", "Gefahrengruppe II" oder "Gefahrengruppe III" zu kennzeichnen....

• SGB 5 § 52 Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden (Law)

  ...orsätzlich oder bei einem von ihnen begangenen Verbrechen oder vorsätzlichen Vergehen zugezogen, kann die Krankenkasse sie an den Kosten der Leistungen in angemessener Höhe beteiligen und das Krankeng...

• BörsG 2007 § 52 Übergangsregelungen (Law)

  ...ospekte, auf Grund derer Wertpapiere zum Börsenhandel mit amtlicher Notierung zugelassen worden sind, oder Unternehmensberichte vor dem 1. April 1998 veröffentlicht worden, so sind auf diese Prospekte...

• BBergG § 52 Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes (Law)

  ...orgenommen. Anforderungen eines vorsorgenden Umweltschutzes, die sich bei der Umweltverträglichkeitsprüfung ergeben und über die Zulassungsvoraussetzungen des § 55 sowie der auf das Vorhaben anwendbar...

• BBG 2009 § 52 Ruhestand auf Antrag (Law)

  ...ozialgesetzbuch sind und vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, können auf ihren Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben. Für Beamtinnen auf Lebenszeit und B...

• Biokraft-NachV § 52 Berichte über Kontrollen (Law)

  ...ontrolle einen Bericht erstellen, der insbesondere das Kontrollergebnis enthält. Sofern die Kontrolle ergeben hat, dass die Schnittstelle, der Betrieb oder der Lieferant die Anforderungen nach dieser ...

• BioSt-NachV § 52 Berichte über Kontrollen (Law)

  ...ontrolle einen Bericht erstellen, der insbesondere das Kontrollergebnis enthält. Sofern die Kontrolle ergeben hat, dass die Schnittstelle, der Betrieb oder der Lieferant die Anforderungen nach dieser ...

• EnergieStV § 52 Antrag auf Erlaubnis als Verwender oder Verteiler (Law)

  ...ob und wie bei der Verwendung nicht aufgebrauchte Energieerzeugnisse weiter verwendet werden sollen sowie ob bei der Verwendung Energieerzeugnisse gewonnen oder wiedergewonnen werden und wie sie verwe...

• EuWO 1988 § 52 Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines (Law)

  ...oder über den rechtmäßigen Besitz, so klärt sie der Wahlvorstand nach Möglichkeit und beschließt über die Zulassung oder Zurückweisung des Inhabers. Der Vorgang ist in der Wahlniederschrift zu vermerk...

• BLV 2009 § 52 Vorbereitungsdienste (Law)

  ...orbereitungsdienst vor dem Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung begonnen hat, ist unabhängig vom Inkrafttreten der entsprechenden Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 die Laufbahn-, Ausbildungs- und...

• BWO 1985 § 52 Wahltisch (Law)

  ...orstand Platz nimmt, muss von allen Seiten zugänglich sein. An oder auf diesen Tisch wird die Wahlurne gestellt.

• GeschmMG 2004 § 52 Designstreitsachen (Law)

  ...ordnung die Designstreitsachen für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren dient. Die Landesregieru...

• MarkenV 2004 § 52 Änderungen der Spezifikation (Law)

  ...on gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts eingereicht werden. (2) In dem Ant...

• SaatVerkG 1985 § 52 Beendigung der Sortenzulassung (Law)

  ...ortenzulassung ist zu widerrufen, wenn sich ergibt, dass die Sorte nicht homogen oder nicht beständig ist. (4) Im Übrigen kann die Sortenzulassung nur widerrufen werden, wenn ...

• PostG 1998 § 52 Universaldienstleistungspflicht im Zeitraum der gesetzlichen Exklusivlizenz (Law)

  ...ost AG verpflichtet, Universaldienstleistungen im Sinne der gemäß § 11 Abs. 2 erlassenen Verordnung zu erbringen. Die §§ 12 bis 17 und 56 gelten für diesen Zeitraum nicht.

• TKG 2004 § 52 Aufgaben (Law)

  ...ordnungen bei Frequenznutzungen im Rahmen des Betriebs von Funkanlagen auf fremden Land-, Wasser- und Luftfahrzeugen, die sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten. (3) Für Frequenzn...

• WeinG 1994 § 52 Einziehung (Law)

  ...oder § 49 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 50 begangen worden, so können Gegenstände, auf die sich eine solche Straftat oder Ordnungswidrigkeit bezieht, und Gegenstände, die zu ihrer Begehung oder ...

• UmwG 1995 § 52 Anmeldung der Verschmelzung (Law)

  ...oller Höhe bewirkt sind, von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch Verschmelzung aufgenommen, so ist auch zu erklären, dass alle Gesellschafter dieser Gesellschaft dem Verschmelzungsbeschl...

• SGB 8 § 52 Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz (Law)

  ...oder gewährt worden, so hat das Jugendamt den Staatsanwalt oder den Richter umgehend davon zu unterrichten, damit geprüft werden kann, ob diese Leistung ein Absehen von der Verfolgung (§ 45 JGG) oder ...

• StVZO 2012 § 52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten (Law)

  ...ollzugsdienst der Polizei, der Militärpolizei, der Bundespolizei, des Zolldienstes, des Bundesamtes für Güterverkehr oder der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung dienen, insbesondere Kommando-, St...