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WoFG § 18 Haushaltsangehörige (Law)
(1) Zum Haushalt rechnen die in Absatz 2 bezeichneten Personen, die miteinander eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft führen (Haushaltsangehörige). Zum Haushalt rechnen auch Personen im Sinne des Abs...
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EBO (XXXX) §§ 26 und 27 (weggefallen) (Law)
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WehrPflG (XXXX) §§ 26 und 27 (weggefallen) (Law)
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SGB 5 § 37 Häusliche Krankenpflege (Law)
(1) Versicherte erhalten in ihrem Haushalt, ihrer Familie oder sonst an einem geeigneten Ort, insbesondere in betreuten Wohnformen, Schulen und Kindergärten, bei besonders hohem Pflegebedarf auch in W...
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FahrschAusbO 2012 Anlage 2.6 (zu § 4) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1331) 1. ...
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PreisLS Nr 26 Ansatz (Law)
(1) Aufwendungen für laufende Instandhaltung und Instandsetzung von Betriebsbauten, Betriebseinrichtungen, Maschinen, Vorrichtungen, Werkzeugen und dgl. sind Kosten. Sofern diese Kosten stoßweise anfa...
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BApO § 18 (Law)
(Inkrafttreten)
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ApoG § 18 (Law)
(1) Der im Vereinsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter der Registernummer 4485 eingetragene Deutsche Apothekerverband e. V. errichtet und verwaltet einen Fonds zur Förderung der Sicherste...
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BeratungsG § 18 Auskunftspflicht (Law)
(1) Für die Erhebung besteht Auskunftspflicht. Auskunftspflichtig sind die Inhaber der Arztpraxen und die Leiter der Krankenhäuser, in denen innerhalb von zwei Jahren vor dem Quartalsende Schwangersch...
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BeschussV § 18 Antragsverfahren (Law)
(1) Die Bauartzulassung ist schriftlich oder elektronisch zu beantragen. Der Antragsteller hat in dem Antrag anzugeben: 1. seine...
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BLG § 18 (Law)
(1) Der Leistungsempfänger ist verpflichtet, die Leistung abzunehmen und dem Leistungspflichtigen ihren Empfang schriftlich zu bestätigen. (2) Im Fall einer Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1...
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EStG § 18 (Law)
(1) Einkünfte aus selbständiger Arbeit sind 1. Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit. 2 ...
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EuRAG § 18 Prüfungsamt (Law)
(1) Die Eignungsprüfung wird von dem Prüfungsamt durchgeführt, das für die zweite juristische Staatsprüfung zuständig ist. (2) Mehrere Länder können durch Vereinbarung ein gemeinsames Prüfun...
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EVO § 18 Fahrpreiserstattung (Law)
(1) Hat ein Reisender den Fahrausweis nicht zur Fahrt benutzt, so kann er den Fahrpreis zurückverlangen. Ist der Fahrausweis nur auf einer Teilstrecke benutzt worden, so wird der Unterschied zwischen ...
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DWG § 18 Gegendarstellung (Law)
(1) Die Deutsche Welle ist verpflichtet, durch Rundfunk die Gegendarstellung der Person oder Stelle zu verbreiten, die durch eine von der Deutschen Welle in einer Sendung verbreitete Tatsachenbehauptu...
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FamGKG § 18 Kostenansatz (Law)
(1) Es werden angesetzt: 1. die Kosten des ersten Rechtszugs bei dem Gericht, bei dem das Verfahren im ersten Rechtszug anhängig...
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DMBilG § 18 Währungsumrechnung (Law)
Auf ausländische Währung lautende Vermögensgegenstände, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten sowie am Bilanzstichtag nicht abgewickelte Kassa-Geschäfte sind mit dem Kassa-Kurs am Bilanzstichtag in ...
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BWaldG § 18 Anerkennung (Law)
(1) Eine Forstbetriebsgemeinschaft wird von der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf Antrag anerkannt, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllt: 1. ...
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BPersVG § 18 (Law)
(1) Die Verteilung der Mitglieder des Personalrates auf die Gruppen kann abweichend von § 17 geordnet werden, wenn jede Gruppe dies vor der Neuwahl in getrennter geheimer Abstimmung beschließt. ...
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FinDAG § 18 Übergangsbestimmungen (Law)
(1) Bei dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen und dem Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel anhängige Verwaltungsverfahren werden ab dem 1...