SVWO 1997 § 77 Wahl des Vorstandes (Law)

(1) Der Vorstand wird im Anschluß an die Wahl des Vorsitzenden der Vertreterversammlung gewählt. (2) Die Wahl des Vorstandes leitet der Vorsitzende der Vertreterversammlung; sie richtet sich...

OWiG 1968 § 77 Umfang der Beweisaufnahme (Law)

(1) Das Gericht bestimmt, unbeschadet der Pflicht, die Wahrheit von Amts wegen zu erforschen, den Umfang der Beweisaufnahme. Dabei berücksichtigt es auch die Bedeutung der Sache. ...

VersRMAbschR (XXXX) 16. bis 54. (weggefallen) (Law)

BBesG § 77 Übergangsvorschrift aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes (Law)

(1) Für Professoren der Bundesbesoldungsordnung C, die am Tag des Inkrafttretens der auf Grund § 33 Absatz 4 zu erlassenden Regelungen oder, soweit diese Regelungen bis zum 31. Dezember 2004 noch nich...

ALG § 77 Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge (Law)

Bei der Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge nach § 26 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt § 76 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 Satz 3 entsprechend; § 76 Abs. 3 gilt entsprechend, soweit zu Laste...

AO 1977 § 77 Duldungspflicht (Law)

(1) Wer kraft Gesetzes verpflichtet ist, eine Steuer aus Mitteln, die seiner Verwaltung unterliegen, zu entrichten, ist insoweit verpflichtet, die Vollstreckung in dieses Vermögen zu dulden. ...

BioSt-NachV § 77 Außenverkehr (Law)

Der Verkehr mit den Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittstaaten sowie mit den Organen der Europäischen Union obliegt dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und...

EStG § 77 Erstattung von Kosten im Vorverfahren (Law)

(1) 1 Soweit der Einspruch gegen die Kindergeldfestsetzung erfolgreich ist, hat die Familienkasse demjenigen, der den Einspruch erhoben hat, die zur zweckentsprec...

SGB 12 § 77 Abschluss von Vereinbarungen (Law)

(1) Die Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 sind vor Beginn der jeweiligen Wirtschaftsperiode für einen zukünftigen Zeitraum (Vereinbarungszeitraum) abzuschließen; nachträgliche Ausgleiche sind nicht zulä...

TKG 2004 § 77 Ersatzansprüche (Law)

Die Verjährung der auf den §§ 70 bis 76 beruhenden Ansprüche richtet sich nach den Regelungen über die regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch.

SGB 6 § 77 Zugangsfaktor (Law)

(1) Der Zugangsfaktor richtet sich nach dem Alter der Versicherten bei Rentenbeginn oder bei Tod und bestimmt, in welchem Umfang Entgeltpunkte bei der Ermittlung des Monatsbetrags der Rente als persön...

SGB 4 § 77 Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung (Law)

(1) Die Versicherungsträger schließen für jedes Kalenderjahr zur Rechnungslegung die Rechnungsbücher ab und stellen auf der Grundlage der Rechnungslegung eine Jahresrechnung auf. Über die Entlastung d...

VerschG (XXXX) §§ 53 und 54 (weggefallen) (Law)

AMG 1976 § 77 Zuständige Bundesoberbehörde (Law)

(1) Zuständige Bundesoberbehörde ist das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, es sei denn, dass das Paul-Ehrlich-Institut oder das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsiche...

BauWiAusbV 1999 § 77 Abschlußprüfung (Law)

(1) Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in den Anlagen 3 und 14 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsa...

EuWO 1988 § 77 Berufung von Listennachfolgern (Law)

(1) Liegen die Voraussetzungen für eine Listennachfolge vor, so benachrichtigt der Bundeswahlleiter den nächsten Listenbewerber mittels Zustellung (§ 80 Abs. 1) und weist ihn auf die Vorschrift des § ...

FeV 2010 § 77 Verweis auf technische Regelwerke (Law)

Soweit in dieser Verordnung auf DIN-, EN- oder ISO/IEC-Normen Bezug genommen wird, sind diese im Beuth Verlag GmbH, 10772 Berlin, erschienen. Sie sind beim Deutschen Patentamt archivmäßig gesichert ni...

SGB 11 § 77 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen (Law)

(1) Zur Sicherstellung der körperbezogenen Pflege, der pflegerischen Betreuung sowie der Haushaltsführung im Sinne des § 36 soll die Pflegekasse Verträge mit einzelnen geeigneten Pflegekr...

PStG § 77 Fortführung, Aufbewahrung und Benutzung der Familienbücher (Law)

(1) Die Familienbücher werden als Heiratseinträge fortgeführt; die bisherigen Heiratseinträge in den Heiratsbüchern werden nicht fortgeführt. § 16 gilt entsprechend. (2) Zuständig für die Fo...

VVG 2008 § 77 Mehrere Versicherer (Law)

(1) Wer bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert, ist verpflichtet, jedem Versicherer die andere Versicherung unverzüglich mitzuteilen. In der Mitteilung sind der ander...