SaatV § 21 Nachkontrolle (Law)

...6. (3) Besteht die gesamte Saatgutpartie aus Kleinpackungen, deren Nettosaatgutgewicht insgesamt weniger als das Hundertfache des Mindestgewichtes einer Probe nach Anlage 4 Nr. 6 beträgt, so...

PostPersRG § 21 (weggefallen) (Law)

SchRegO § 21 (Law)

(1) Ist das Schiff eingetragen worden, obwohl die Eintragung wegen Fehlens einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig war, oder kann eine im § 17 Abs. 4 vorgeschriebene Anmeldung oder die Anmeldung d...

UmwAusbV § 21 Abschlussprüfung (Law)

...60 Minuten, 3. im ...

WoBindG § 21 Untermietverhältnisse (Law)

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten sinngemäß für den Inhaber einer öffentlich geförderten Wohnung, wenn dieser die Wohnung ganz oder mit mehr als der Hälfte der Wohnfläche untervermietet. Wir...

VermG § 21 Ersatzgrundstück (Law)

(1) Mieter oder Nutzer von Einfamilienhäusern und Grundstücken für Erholungszwecke, die staatlich verwaltet sind oder auf die ein rechtlich begründeter Anspruch auf Rückübertragung geltend gemacht wur...

VSchDG § 21 Akteneinsicht (Law)

(1) Die in § 16 Nr. 1 und 2 bezeichneten Beteiligten können die Akten des Beschwerdegerichts einsehen und sich durch die Geschäftsstelle auf ihre Kosten Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteile...

SVSaarAnglG § 21 (Law)

...6 die Bezeichnung § 54a ....

TfV § 21 Übergangsvorschriften (Law)

...6 vor dem 1. Januar 2016 erlangt haben, ist die Anlage 4 in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

BVFG (XXXX) §§ 21 bis 25 (weggefallen) (Law)

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FahrschAusbO 2012 Anlage 2.1 (zu § 4) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1324 - 1325; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

SGB 11 § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen (Law)

(1) Die Pflegeeinrichtungen pflegen, versorgen und betreuen die Pflegebedürftigen, die ihre Leistungen in Anspruch nehmen, entsprechend dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenn...

EinigVtr Art 21 Verwaltungsvermögen (Law)

(1) Das Vermögen der Deutschen Demokratischen Republik, das unmittelbar bestimmten Verwaltungsaufgaben dient (Verwaltungsvermögen), wird Bundesvermögen, sofern es nicht nach seiner Zweckbestimmung am ...

RAG 21 § 3 Inkrafttreten (Law)

Es treten in Kraft: ... die übrigen Vorschriften am Tag nach der Verkündung.

RAG 21 Anlage zu Artikel 1 § 3 (Law)

...677,50 1.606,50   ...

WWSUVtr Art 21 Krankenversicherung (Law)

(1) Die Deutsche Demokratische Republik leitet alle erforderlichen Maßnahmen ein, um ihr Krankenversicherungsrecht an das der Bundesrepublik Deutschland anzugleichen. (2) Leistungen, die bis...

BAPostSa § 21 Sitzungen und Beschlußfassungen (Law)

...6) Der Vorsitzende des Verwaltungsrats kann Beschlüsse auch ohne Einberufung einer Sitzung im Wege schriftlicher Stimmabgabe herbeiführen, wenn kein Mitglied des Verwaltungsrats diesem Verfahren wider...

BeurkG § 21 Grundbucheinsicht, Briefvorlage (Law)

(1) Bei Geschäften, die im Grundbuch eingetragene oder einzutragende Rechte zum Gegenstand haben, soll sich der Notar über den Grundbuchinhalt unterrichten. Sonst soll er nur beurkunden, wenn die Bete...

BföV § 21 Kosten für Ausbildungsmittel (Law)

(1) Ausbildungsmittel sind: 1. Berufs- und Schutzkleidung, 2. Lernmi...

BGB § 21 Nicht wirtschaftlicher Verein (Law)

Ein Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts.