-
LAP-mDBNDV § 40 Zulassung, Zeitpunkt und Inhalt (Law)
(1) Zur Laufbahnprüfung wird zugelassen, wer mit Erfolg die Zwischenprüfung und die Ausbildung durchlaufen hat. (2) In der Laufbahnprüfung ist festzustellen, ob die Anwärterinnen und Anwärte...
-
StUG § 40 Maßnahmen zur Sicherung der Unterlagen (Law)
...7. Unterlagen nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert, vernichtet oder entfernt werden können, 8. Unterlag...
-
SGB 4 § 40 Ehrenämter (Law)
(1) Die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane sowie die Versichertenältesten und die Vertrauenspersonen üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Stellvertreter haben für die Zeit, in der sie die Mitglie...
-
ProdSG 2011 § 40 Strafvorschriften (Law)
...7 Buchstabe a, Nummer 8 Buchstabe b, Nummer 9, 16 Buchstabe a oder Nummer 17 Buchstabe a bezeichnete vorsätzliche Handlung beharrlich wiederholt oder durch eine solche vorsätzliche Handlung Leben oder...
-
SeeRVertO 1986 § 40 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses (Law)
...7 Abs. 2 Nr. 1, 4, 6 und 7 erforderlichen Feststellungen und Angaben insbesondere: 1. die Feststellung, für welchen Personenkreis im Sinne de...
-
TKG 2004 § 40 Funktionelle Trennung (Law)
(1) Gelangt die Bundesnetzagentur zu dem Schluss, dass die nach den Abschnitten 2 und 3 auferlegten angemessenen Verpflichtungen nicht zu einem wirksamen Wettbewerb geführt haben und wichtige und anda...
-
VSVgV § 40 Kriterien zur Auswahl der Unterauftragsnehmer (Law)
(1) In der Bekanntmachung für den Unterauftrag gibt der Auftragnehmer die vom Auftraggeber festgelegten Eignungskriterien sowie alle anderen Kriterien an, die er für die Auswahl der Unterauftragnehmer...
-
VVG 2008 § 40 Kündigung bei Prämienerhöhung (Law)
(1) Erhöht der Versicherer auf Grund einer Anpassungsklausel die Prämie, ohne dass sich der Umfang des Versicherungsschutzes entsprechend ändert, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb ein...
-
SUG Anlage (zu den §§ 2, 3, 10, 20 Absatz 4, §§ 40 und 41 Absatz 2) (Law)
...74 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS), angenommen durch Entschließung MSC 257(84) der Internationalen Seeschifffahrt-Organisation (IMO) am 16. Mai 2008 (BGBl. 2010 II S. 457 (458 f.)),...
-
StVO 2013 Anlage 1 (zu § 40 Absatz 6 und 7) (Law)
...7 Zeichen 112 Unebene Fahrbahn ...
-
BImSchV 10 2010 § 10 Schwefelgehalt von Heizöl (Law)
...700 Milligramm Schwefeldioxid pro Normkubikmeter schwerem Heizöl bei einem Sauerstoffgehalt des Rauchgases von 3 Volumeneinheiten im trockenen Bezugszustand nicht überschritten werden. ...
-
AMWHV § 40 Meldung schwerwiegender unerwünschter Reaktionen und schwerwiegender Zwischenfälle und Rückruf (Law)
...7 des Arzneimittelgesetzes und entsprechende Verdachtsfälle, die die Qualität und Sicherheit der Gewebe oder Gewebezubereitungen beeinflussen oder auf diese zurückgeführt werden können, unverzüglich i...
-
ÄApprO 2002 § 40 Approbationsurkunde (Law)
Die Approbationsurkunde wird nach dem Muster der Anlage 14 zu dieser Verordnung ausgestellt. Sie ist dem Antragsteller gegen Empfangsbekenntnis auszuhändigen oder mit Zustellungsurkunde zuzustellen. ...
-
BinSchStrEV 2012 § 40 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2012 in Kraft. (2) § 39 tritt mit Ablauf des 1. Februar 2014 außer Kraft.
-
BetrVGDV1WO § 40 Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung im vereinfachten Wahlverfahren (Law)
(1) In Betrieben mit in der Regel fünf bis fünfzig der in § 60 Abs. 1 des Gesetzes genannten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird die Jugend- und Auszubildendenvertretung im vereinfachten Wahlverf...
-
EStG § 40 Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen (Law)
(1) 1 Das Betriebsstättenfinanzamt (§ 41a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) kann auf Antrag des Arbeitgebers zulassen, dass die Lohnsteuer mit einem unter Berücksichtigun...
-
EuWO 1988 § 40 Wahlzeit (Law)
(1) Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr. (2) Der Landeswahlleiter kann im Einzelfall, wenn besondere Gründe es erfordern, die Wahlzeit mit einem früheren Beginn festsetzen.
-
GKG 2004 § 40 Zeitpunkt der Wertberechnung (Law)
Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden Antragstellung maßgebend, die den Rechtszug einleitet.
-
MarkenV 2004 § 40 Zustimmung Dritter (Law)
Für die nach § 48 Abs. 2 des Markengesetzes erforderliche Zustimmung eines im Register eingetragenen Inhabers eines Rechts an der Marke reicht die Abgabe einer von dieser Person oder ihrem Vertreter u...
-
MitbestGWO 2 2002 § 40 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...7 Abs. 4. (2) Der Unternehmenswahlvorstand hat die Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln nach der Reihenfolge der Ordnungsnummern sowie unter Angabe der an erster und zweiter Stelle benannten ...