• EnWG 2005 § 114 Wirksamwerden der Entflechtungsbestimmungen (Law)

  ...und interne Buchführung findet § 10 erstmals zu Beginn des jeweils ersten vollständigen Geschäftsjahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes Anwendung. Bis dahin sind die §§ 9 und 9a des Energiewirtscha...

• BTGO 1980 § 114 Berichte des Wehrbeauftragten (Law)

  ...undert der Mitglieder des Bundestages verlangen, ihn auf die Tagesordnung zu setzen. (2) Der Verteidigungsausschuß hat dem Bundestag Bericht zu erstatten.

• JGG § 114 Vollzug von Freiheitsstrafe in der Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe (Law)

  ...undzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben und sich für den Jugendstrafvollzug eignen, auch Freiheitsstrafen vollzogen werden, die nach allgemeinem Strafrecht verhängt worden sind.

• OWiG 1968 § 114 Betreten militärischer Anlagen (Law)

  ...undeswehr gesperrt ist. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

• UmwG 1995 § 114 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  Auf die Verschmelzung durch Neugründung sind die Vorschriften des Zweiten Unterabschnitts entsprechend anzuwenden, soweit sich aus den folgenden Vorschriften nichts anderes ergibt.

• SGB 7 § 114 Unfallversicherungsträger (Law)

  ...und und Bahn gilt Absatz 2 mit der Maßgabe, dass bei der Genehmigung folgender Satzungen das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium der Finanzen erfor...

• SGB 3 § 114 Leistungsrahmen (Law)

  ...und besonderen Leistungen richten sich nach den Vorschriften des Zweiten bis Fünften Abschnitts, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.

• BBG 2009 § 114 Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten (Law)

  ...und nur von den übrigen Personaldateien technisch und organisatorisch getrennt automatisiert verarbeitet werden. (3) Von den Unterlagen über medizinische oder psychologische Untersuchungen u...

• AO 1977 § 114 Durchführung der Amtshilfe (Law)

  (1) Die Zulässigkeit der Maßnahme, die durch die Amtshilfe verwirklicht werden soll, richtet sich nach dem für die ersuchende Finanzbehörde, die Durchführung der Amtshilfe nach dem für die ersuchte Be...

• MoselSchPV 1997 § 1.14 Beschädigung von Anlagen (Law)

  Hat ein Fahrzeug oder ein Schwimmkörper eine Anlage (z.B. Schleuse, Brücke, Buhne) beschädigt, muß der Schiffsführer dies unverzüglich der nächsten zuständigen Behörde mitteilen.

• SGB 6 § 114 Besonderheiten (Law)

  ...undesgebiets-Beitragszeiten und die nach § 272 Abs. 1 Nr. 1 sowie § 272 Abs. 3 Satz 1 ermittelten Entgeltpunkte zu allen Entgeltpunkten für Beitragszeiten einschließlich Beschäftigungszeiten nach dem ...

• SGB 5 § 114 Landesschiedsstelle (Law)

  ...und zugelassenen Krankenhäuser in gleicher Zahl sowie einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern. Die Vertreter der Krankenkassen und deren Stellvertreter werden vo...

• WiPrO § 114 Verbot im Anschluß an die Hauptverhandlung (Law)

  ...und entscheiden. Dies gilt auch dann, wenn die Berufsangehörigen zu der Hauptverhandlung nicht erschienen sind.

• VVG 2008 § 114 Umfang des Versicherungsschutzes (Law)

  ...und eine Million Euro für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres. (2) Der Versicherungsvertrag kann Inhalt und Umfang der Pflichtversicherung näher bestimmen, soweit dadurch die E...

• DonauSchPVAnl 1993 § 1.14 Beschädigung von Anlagen (Law)

  Hat ein Fahrzeug oder ein Schwimmkörper eine Anlage (zum Beispiel Schleuse, Brücke) beschädigt, muß der Schiffsführer dies unverzüglich der nächsten zuständigen Behörde melden.

• FamFG § 114 Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht (Law)

  ...und dem Oberlandesgericht müssen sich die Ehegatten in Ehesachen und Folgesachen und die Beteiligten in selbständigen Familienstreitsachen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. (2) Vor ...

• SGB 11 § 114 Qualitätsprüfungen (Law)

  ...und nach den auf dieser Grundlage abgeschlossenen vertraglichen Vereinbarungen erfüllt sind. Die Regelprüfung erfasst insbesondere wesentliche Aspekte des Pflegezustandes und die Wirksamkeit der Pfleg...

• RheinSchPV 1994 § 1.14 Beschädigung von Anlagen (Law)

  Hat ein Fahrzeug oder ein Schwimmkörper eine Anlage (z.B. Schleuse, Brücke, Buhne) beschädigt, muß der Schiffsführer dies unverzüglich der nächsten zuständigen Behörde mitteilen.

• WDO 2002 § 114 Bestimmungen für das Beschwerdeverfahren (Law)

  ...und gegen richterliche Verfügungen ist die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig, soweit das Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Entscheidungen, die der Urteilsfällung vora...

• SGB 4 § 114 Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes (Law)

  ...und 6 um 42,7 vom Hundert bei Leistungsbeginn vor dem Jahre 2011 und um 43,6 vom Hundert bei Leistungsbeginn nach dem Jahre 2010 und 3. bei ...