• RechVersV § 34 Abrechnungsverbindlichkeiten aus dem Rückversicherungsgeschäft (Law)

  ...alden aus dem in Rückdeckung übernommenen und in Rückdeckung gegebenen Versicherungsgeschäft auszuweisen. Im übrigen gilt § 16 Satz 2.

• VerkSiG § 34 Stadtstaaten-Klausel (Law)

  ...altungsaufbau ihrer Länder anzupassen.

• BBhV § 34 Anschlussheil- und Suchtbehandlungen (Law)

  ...als medizinische Rehabilitationsmaßnahmen in Rehabilitationseinrichtungen, mit denen ein Versorgungsvertrag nach § 111 Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch besteht, durchgeführt werden,...

• BeamtStG § 34 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten (Law)

  ...alten muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordert. Sie dürfen ihr Gesicht bei Ausübung des Dienstes oder bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug nicht verhülle...

• ArbGG § 34 Verwaltung und Dienstaufsicht (Law)

  ...altung und Dienstaufsicht führt die zuständige oberste Landesbehörde. § 15 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung Geschäfte der Verwaltung und D...

• ArbnErfG § 34 Einigungsvorschlag der Schiedsstelle (Law)

  ...als angenommen und eine dem Inhalt des Vorschlags entsprechende Vereinbarung als zustande gekommen, wenn nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Vorschlages ein schriftlicher Widerspruch eine...

• EStG § 34 Außerordentliche Einkünfte (Law)

  ...alten, so ist die auf alle im Veranlagungszeitraum bezogenen außerordentlichen Einkünfte entfallende Einkommensteuer nach den Sätzen 2 bis 4 zu berechnen. 2 Die für die außero...

• DWG § 34 Beschlüsse und Wahlen (Law)

  ...altungsrates nach § 36 Abs. 1 Nr. 2, 4. die Abberufung eines Mitglieds eines Ausschusses des Rundfunkrates. ...

• BWahlG § 34 Stimmabgabe mit Stimmzetteln (Law)

  ...altet daraufhin den Stimmzettel in der Weise, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist, und wirft ihn in die Wahlurne.

• BZRG § 34 Länge der Frist (Law)

  ...als drei Monaten, aber nicht mehr als einem Jahr, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt, diese Entscheidung nicht widerrufen w...

• HGrG § 34 Buchung nach Haushaltsjahren (Law)

  ...alte sind die §§ 7a und 49a entsprechend anzuwenden. (4) Für das neue Haushaltsjahr sind im kameralen Haushalt zu buchen: 1. ...

• GtDBWVAPrV § 34 Zeugnis, Ende des Beamtenverhältnisses (Law)

  ...algrundakten genommen. (2) Das Beamtenverhältnis auf Widerruf endet, wenn 1. die Laufbahnprüfung bestanden oder endgül...

• HeimMindBauV § 34 Berlin-Klausel (Law)

  Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 24 des Heimgesetzes auch im Land Berlin.

• GeflPestSchV § 34 Seuchenausbruch in einem benachbarten Mitgliedstaat (Law)

  ...alb einer Entfernung von weniger als 13 Kilometern von der deutschen Grenze amtlich festgestellt und der für das angrenzende Gebiet im Inland zuständigen Behörde amtlich zur Kenntnis gebracht, so legt...

• IT-FortbV § 34 Übergangsvorschriften (Law)

  ...all keine Anwendung. Im Übrigen kann bei der Anmeldung zur Prüfung bis zum Ablauf des 30. April 2003 die Anwendung der bisherigen Vorschriften beantragt werden.

• MOG § 34 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten (Law)

  ...alle des § 19. Soweit eine Rechtsstreitigkeit Entscheidungen nach Satz 2 betrifft, kann das Bundesministerium dem Verfahren über die Revision beitreten; § 122 Absatz 2 Satz 3 und 4 der Finanzgerichtso...

• StVG § 34 Erhebung der Daten (Law)

  ...alterdaten) mitzuteilen. Die Mitteilung ist nicht erforderlich, wenn der neue Eigentümer bereits seiner Meldepflicht nach Absatz 4 nachgekommen ist. (4) Der Halter und der Eigentümer, wenn d...

• SachenRBerG § 34 Regelungen bei bestehendem Gebäudeeigentum (Law)

  (1) Soweit selbständiges Gebäudeeigentum besteht, können die Inhaber dinglicher Rechte am Grundstück eine Belastung des Erbbaurechts nicht verlangen. Belastungen des Gebäudes bestehen am Erbbaurecht f...

• RÜG § 34 Mindestrenten und Mindestbeträge (Law)

  ...Altersrente und Invalidenrente werden in Höhe der Mindestrente geleistet, wenn der Anspruch auf Altersrente und Invalidenrente 1. nur aufgrun...

• WiPrPrüfV § 34 Täuschungsversuch, Ordnungsverstöße (Law)

  Unternimmt es eine zu prüfende Person, das Ergebnis einer schriftlichen Arbeit durch Täuschung oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu beeinflussen, so kann die Prüfungskommission die Arbeit ...