BranntwMonG (XXXX) §§ 22 und 23 (Law)

BesVNG 2 § 26 Übergangsvorschriften für Artikel VII (Law)

...krafttreten dieses Gesetzes folgenden zweiten Monats im Bundesanzeiger bekannt. Der Anpassungszuschlag wird den am 30. November 1973 vorhandenen Versorgungsempfängern mit Wirkung vom Inkrafttreten die...

AbwV Anhang 22 Chemische Industrie (Law)

...ktionskapazität für gereinigtes EDC. Die Kapazität ist unter Berücksichtigung des EDC-Anteils festzulegen, der in der mit der EDC-Produktionseinheit gekoppelten VC-Einheit nicht gekrackt und in der ED...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 22 (Anlage IX des BBesG) (Law)

...82,83 Nummer 19 Satz 1     182,28 ...

PreisLS Nr 22 Verrechnung (Law)

...kalkulatorische Unternehmerlohn kann auch unter den kalkulatorischen Kostenarten ausgewiesen werden. (3) Die Kostenrechnung nach den Absätzen 1 und 2 soll nach einheitlichen Grundsätzen stet...

EinigVtr Art 22 Finanzvermögen (Law)

...kseigene Vermögen, das sich in Rechtsträgerschaft der volkseigenen Betriebe der Wohnungswirtschaft befindet. Gleiches gilt für volkseigenes Vermögen, für das bereits konkrete Ausführungsplanungen für ...

ASG § 22 Rentenversicherung Entgelt und Beiträge (Law)

...kt ihrer Verpflichtung in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert waren. Für Handwerker, die in die Handwerksrolle eingetragen sind, gilt Satz 1 nicht. (2) Der bisherige Dienst...

BBankG § 22 Geschäfte mit jedermann (Law)

...k darf mit natürlichen und juristischen Personen im In- und Ausland die in § 19 Nr. 2 bis 7 bezeichneten Geschäfte betreiben.

ArbSchG § 22 Befugnisse der zuständigen Behörden (Law)

...künfte und die Überlassung von entsprechenden Unterlagen verlangen. Die auskunftspflichtige Person kann die Auskunft auf solche Fragen oder die Vorlage derjenigen Unterlagen verweigern, deren Beantwor...

ÜblG 1 § 22 (Law)

Die Ansprüche des Bundes auf den Ausgleich von Vorteilen, die den Ländern aus den Aufwendungen des Bundes auf Grund dieses Gesetzes zuwachsen, werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

BetrVGDV1WO § 22 Ermittlung der Gewählten (Law)

...ksichtigen.

BGB § 22 Wirtschaftlicher Verein (Law)

...k auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt in Ermangelung besonderer bundesgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. Die Verleihung steht dem Lan...

BZRG § 22 Hinweispflicht der Registerbehörde (Law)

...kstellung der Vollstreckung oder die Aussetzung einer Strafe, eines Strafrestes oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung zur Bewährung, 4. ...

DWG § 22 Allgemeine Verantwortung (Law)

...kreis pflichtgemäß tätig zu werden. (2) Es wird vermutet, dass für die Sendung aller Beiträge der Intendant verantwortlich ist. Sofern und soweit für ihn ein Vertreter tätig war, gilt die Ve...

EGInsO § 22 (zukünftig in Kraft) (Law)

...Koordinationsverfahrens die Wirksamkeit eines Gruppen-Koordinationsverfahrens nach den Artikeln 61 bis 77 der Verordnung (EU) 2015/848 beeinträchtigen würde.

FamFG § 22 Antragsrücknahme; Beendigungserklärung (Law)

...kräftige Endentscheidung wird durch die Antragsrücknahme wirkungslos, ohne dass es einer ausdrücklichen Aufhebung bedarf. Das Gericht stellt auf Antrag die nach Satz 1 eintretende Wirkung durch Beschl...

GVIDVDV § 22 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

...kten bewerten, die Prüfung für endgültig nicht bestanden erklären oder die Laufbahnprüfung insgesamt für nicht bestanden erklären. (3) Die Entscheidung über einen Verstoß während der Präsent...

HüSalmoV § 22 Amtliche Untersuchung (Law)

...ktion mit Salmonellen der Kategorie 1 nach § 4, 2. soweit sonstige hinreichende Anhaltspunkte den Verdacht auf eine Infektion mit Salmonelle...

GenDG § 22 Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Law)

...Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die Dienstherrnfähigkeit besitzen, die für Arbeitgeber geltenden Vorschriften.

GenTG § 22 Andere behördliche Entscheidungen (Law)

...kehrbringen, die nach diesem Gesetz anmelde- oder genehmigungspflichtig sind, insoweit keine Anwendung, als es sich um den Schutz vor den spezifischen Gefahren der Gentechnik handelt; Vorschriften übe...