• Biokraft-NachV § 55 Kontrollen und Maßnahmen (Law)

  (1) Die zuständige Behörde überwacht die nach dieser Verordnung anerkannten Zertifizierungsstellen. § 33 Absatz 3 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden. (2) Die zuständige Behörde kann gegenübe...

• BioSt-NachV § 55 Kontrollen und Maßnahmen (Law)

  ...lassungsstelle nach § 28 des Umweltauditgesetzes von den Absätzen 1 und 2 unberührt.

• BRAO § 55 Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei (Law)

  ...laubhaft macht, daß schwebende Angelegenheiten noch nicht zu Ende geführt werden konnten. (2) Dem Abwickler obliegt es, die schwebenden Angelegenheiten abzuwickeln. Er führt die laufenden Au...

• HGrG § 55 Prüfung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Law)

  ...Land Zuschüsse, die dem Grund oder der Höhe nach gesetzlich begründet sind, oder ist eine Garantieverpflichtung des Bundes oder eines Landes gesetzlich begründet, so prüft der Rechnungshof des Bundes ...

• GeschmMG 2004 § 55 Beschlagnahme bei der Ein- und Ausfuhr (Law)

  ...lagnahme durch die Zollbehörde, soweit nicht die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zoll...

• LAP-htVerwDV § 55 Aufstieg (Law)

  ...8 und 19 können Beamtinnen und Beamte einer Laufbahn mit Vorbereitungsdienst des gehobenen technischen Dienstes mit Bezug zur Luftfahrt für den Aufstieg in die Laufbahn des höheren technischen Verwalt...

• SGB 10 § 55 Austauschvertrag (Law)

  ...lass eines Verwaltungsaktes Inhalt einer Nebenbestimmung nach § 32 sein könnte. (3) § 53 Abs. 2 gilt in den Fällen der Absätze 1 und 2 nicht.

• SGB 12 § 55 Sonderregelung für behinderte Menschen in Einrichtungen (Law)

  Werden Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in einer vollstationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen im Sinne des § 43a des Elften Buches erbracht, umfasst die Leis...

• RVG § 55 Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse (Law)

  ...lange das Verfahren nicht durch rechtskräftige Entscheidung oder in sonstiger Weise beendet ist. (3) Im Fall der Beiordnung einer Kontaktperson (§ 34a des Einführungsgesetzes zum Gerichtsver...

• SEAG § 55 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (Law)

  In den Fällen des § 6 Abs. 3 Satz 1 und des § 7 Abs. 2 Satz 2 bleibt es für die Zeit vor dem 1. September 2009 bei dem bis dahin geltenden Zinssatz.

• SGB 5 § 55 Leistungsanspruch (Law)

  ...8. Lebensjahres nicht wenigstens einmal in jedem Kalenderjahr hat zahnärztlich untersuchen lassen. Die Festzuschüsse nach Satz 2 erhöhen sich um weitere 10 vom ...

• SGB 3 § 55 Anordnungsermächtigung (Law)

  Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere zu bestimmen 1. über Art und Inhalt der berufsvorbereitenden Bildu...

• BTGO 1980 § 55 Einsetzung von Unterausschüssen (Law)

  ...langen mindestens mit einem Mitglied vertreten sein. Im übrigen sind die Grundsätze des § 12 zu berücksichtigen. (4) Ist eine Vorlage mehreren Ausschüssen zur Beratung überwiesen worden oder...

• FeV 2010 § 55 Aufzeichnung der Abrufe (Law)

  (1) Der Anlass des Abrufs ist unter Verwendung folgender Schlüsselzeichen zu übermitteln: A. Überwachung des Straßenverkehrs ...

• KredWG § 55 Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung (Law)

  (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 46b Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 53b Abs. 3 Satz 1, eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vol...

• MilchQuotV § 55 Erhöhung von zeitweilig übertragenen Quoten (Law)

  (1) Soweit es sich bei der nach § 53 Absatz 1 Satz 1 der Erhöhung jeweils zugrunde liegenden Quote um eine verpachtete oder anderweitig nur zeitweilig übertragene Quote handelt, verbleibt die nach § 5...

• StBerG § 55 Rücknahme und Widerruf der Anerkennung (Law)

  ...882b der Zivilprozessordnung) eingetragen ist. (3) Vor der Rücknahme oder dem Widerruf ist die Steuerberatungsgesellschaft zu hören. (4) Erfolgt die Rücknahme oder der Widerruf, we...

• SGB 6 § 55 Beitragszeiten (Law)

  (1) Beitragszeiten sind Zeiten, für die nach Bundesrecht Pflichtbeiträge (Pflichtbeitragszeiten) oder freiwillige Beiträge gezahlt worden sind. Pflichtbeitragszeiten sind auch Zeiten, für die Pflichtb...

• StVZO 2012 § 55 Einrichtungen für Schallzeichen (Law)

  ...lang mit gleichbleibenden Grundfrequenzen (auch harmonischen Akkord) erzeugen, der frei von Nebengeräuschen ist. Die Lautstärke darf in 7 m Entfernung von dem Anbringungsort der Schallquelle am Fahrze...

• SGB 4 § 55 Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber (Law)

  ...lagen. (2) Verpflichtet, Wahlunterlagen auszustellen und sie den Wahlberechtigten auszuhändigen, sind die Versicherungsträger, ...