FlurbG § 16 (Law)

...mergemeinschaft. Sie entsteht mit dem Flurbereinigungsbeschluß und ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

FSPersAV § 16 Ausnahmeregelungen (Law)

...merke, die von der Aufsichtsbehörde eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaft gemäß der Richtlinie 2006/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über eine g...

GBVfg § 16 (Law)

...mers sind die Vermerke in den Spalten 1 bis 4 der ersten Abteilung, die sich auf den bisher eingetragenen Eigentümer beziehen, rot zu unterstreichen.

HRG § 16 Prüfungsordnungen (Law)

...me der Schutzfristen des § 3 Abs. 2 und des § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes sowie der Fristen der landesrechtlichen Regelungen über die Elternzeit ermöglichen. Prüfungsordnungen müssen die besonde...

HwWahlO § 16 (Law)

...8.00 Uhr bei der Handwerkskammer eingehen. Ist der Wahltag ein Sonn- oder Feiertag, müssen die Wahlunterlagen am ersten darauf folgenden Werktag bis spätestens 18.00 Uhr bei der Handwerkskammer eingeh...

GebrMG § 16 (Law)

...81 Abs. 6 und des § 125 des Patentgesetzes gelten entsprechend.

IntFamRVG § 16 Antragstellung (Law)

(1) Mit Ausnahme der in den Artikeln 41 und 42 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 aufgeführten Titel wird der in einem anderen Staat vollstreckbare Titel dadurch zur Zwangsvollstreckung zugelassen, das...

LuftVG § 16 (Law)

...men für die Luftfahrt zu dulden. (2) Das Recht des Eigentümers oder eines anderen Berechtigten und eine nach anderen Vorschriften bestehende Verpflichtung, diese Maßnahmen auf eigene Kosten ...

LBG § 16 (Law)

...meinden, die zur Sicherung der Durchführung der Bauleitplanung erforderlich sind; c) Grundstücke, deren Ertrag aussc...

RindTbV § 16 (weggefallen) (Law)

SchiedsG § 16 (Law)

...men der Parteien kann die Verhandlung in einer anderen Sprache geführt werden.

ODV § 16 Benennungsverfahren (Law)

...8.6 ADR/RID folgende Nachweise vor: 1. eine Beschreibung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Konformitätsbewertung, den wiederkehrenden P...

WoGV § 16 Anwendungsbereich (Law)

Die §§ 17 bis 22 gelten für den automatisierten Datenabgleich nach § 33 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 2 des Wohngeldgesetzes zwischen der Wohngeldbehörde, der sonst nach Landesrecht für den Datena...

VerschG § 16 (Law)

(1) Das Aufgebotsverfahren wird nur auf Antrag eingeleitet. (2) Den Antrag können stellen: a) der Staatsanwalt; ...

TFG § 16 Unterrichtungspflichten (Law)

...me oder Firma des pharmazeutischen Unternehmers, die Chargenbezeichnung und, sofern vorhanden, den Einheitlichen Europäischen Code gemäß § 4 Absatz 30a des Arzneimittelgesetzes enthalten. Von der Pers...

SVHV § 16 Verpflichtungsermächtigungen (Law)

...me von Verpflichtungsermächtigungen bedarf der Einwilligung des Vorstands. Er kann auf seine Befugnis insbesondere für den Fall verzichten, daß das Eingehen einer Verpflichtung nicht zu einer Überschr...

PatG § 16 (Law)

...meldung der Erfindung folgt.

AWaffV § 16 Prüfung (Law)

...me der Prüfung staatliche Prüfungsausschüsse. Die Geschäftsführung kann auf die örtliche Industrie- und Handelskammer übertragen werden. Es können gemeinsame Prüfungsausschüsse für die Bezirke mehrere...

ÖLGKontrollStZulV § 16 Übergangsvorschrift (Law)

...messenen Frist folgende Unterlagen vorzulegen: 1. das Qualitätsmanagement-Handbuch nach § 4, 2. ...

AÜG § 16 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...mer 1 bis 1f, 6 und 11 bis 18 kann mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nummer 2, 7a, 7b und 8a mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, die Or...