AMG 1976 § 48 Verschreibungspflicht (Law)

...und es sich lediglich um die Wiederholung oder die Fortsetzung der Behandlung handelt. Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 gelten nicht für die Abgabe durch Apotheken zur Ausstattung der Kauffahrteischiffe im ...

AufenthG 2004 § 48 Ausweisrechtliche Pflichten (Law)

...ung über die Aussetzung der Abschiebung auf Verlangen den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und vorübergehend zu ...

AufenthV § 48 Gebühren für pass- und ausweisrechtliche Maßnahmen (Law)

...uausstellung eines Dokuments nach § 78 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes mit dem Zusatz Ausweisersatz (§ 78 Absatz 1 Satz 4 des Aufenthaltsgesetzes) 72 Euro. ...

AktG § 48 Verantwortlichkeit des Vorstands und des Aufsichtsrats (Law)

...ur Annahme von Einzahlungen auf die Aktien bestimmte Stelle (§ 54 Abs. 3) hierzu geeignet ist, und daß die eingezahlten Beträge zur freien Verfügung des Vorstands stehen. Für die Sorgfaltspflicht und ...

EuWO 1988 § 48 Ordnung im Wahlraum (Law)

...uhe und Ordnung im Wahlraum. Er ordnet bei Andrang den Zutritt zum Wahlraum.

BTGO 1980 § 48 Abstimmungsregeln (Law)

...urch Aufstehen oder Sitzenbleiben. Bei der Schlußabstimmung über Gesetzentwürfe (§ 86) erfolgt die Abstimmung durch Aufstehen oder Sitzenbleiben. (2) Soweit nicht das Grundgesetz, ein Bundes...

BRGO 1966 § 48 Abweichung von der Geschäftsordnung (Law)

...undesrat im einzelnen Fall von der Geschäftsordnung abweichen, so bedarf es eines einstimmigen Beschlusses.

LuftVZO § 48 Rücknahme und Widerruf der Genehmigung (Law)

...ung ist zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht vorgelegen haben. Sie ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nachträglich nicht nur vorübergehend entf...

SGB 5 § 48 Dauer des Krankengeldes (Law)

...uen Dreijahreszeitraums ein neuer Anspruch auf Krankengeld wegen derselben Krankheit, wenn sie bei Eintritt der erneuten Arbeitsunfähigkeit mit Anspruch auf Krankengeld versichert sind und in der Zwis...

SGB 4 § 48 Vorschlagslisten (Law)

...ungen zu einer neuen Arbeitnehmervereinigung zusammen, gelten die Absätze 2 und 3 nicht, wenn seit der letzten Wahl auch nur eine der bisherigen Arbeitnehmervereinigungen ununterbrochen in der Vertret...

ZPO § 48 Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen (Law)

...ung eines Ablehnungsgesuchs zuständige Gericht hat auch dann zu entscheiden, wenn ein solches Gesuch nicht angebracht ist, ein Richter aber von einem Verhältnis Anzeige macht, das seine Ablehnung rech...

RVG § 48 Umfang des Anspruchs und der Beiordnung (Law)

...und die Beiordnung eine Berufung, eine Beschwerde wegen des Hauptgegenstands, eine Revision oder eine Rechtsbeschwerde wegen des Hauptgegenstands betrifft, wird eine Vergütung aus der Staatskasse auch...

SaatVerkG 1985 § 48 Übernahme der Erhaltungszüchtung (Law)

...ungszüchtung einer Sorte von einem in der Sortenliste eingetragenen Züchter übernommen, so wird er ohne erneute Prüfung der Sorte als Züchter eingetragen.

ViehVerkV 2007 § 48 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)

BörsG 2007 § 48 Freiverkehr (Law)

...urch den Börsenträger zulassen, wenn durch eine Handelsordnung sowie durch Geschäftsbedingungen des Börsenträgers, die von der Geschäftsführung gebilligt wurden, eine ordnungsmäßige Durchführung des H...

BauWiAusbV 1999 § 48 Ausbildungsberufsbild (Law)

...ufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, 2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, ...

BBG 2009 § 48 Ärztliche Untersuchung (Law)

...u treffende Entscheidung erforderlich ist. Diese Mitteilung ist in einem gesonderten und versiegelten Umschlag zu übersenden und versiegelt zur Personalakte zu nehmen. Sie darf nur für die Entscheidun...

BDG § 48 Ausschluss von der Ausübung des Richteramts (Law)

...usübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen, wenn er 1. durch das Dienstvergehen verletzt ist, ...

AO 1977 § 48 Leistung durch Dritte, Haftung Dritter (Law)

...ungen aus dem Steuerschuldverhältnis gegenüber der Finanzbehörde können auch durch Dritte bewirkt werden. (2) Dritte können sich vertraglich verpflichten, für Leistungen im Sinne des Absatze...

Biokraft-NachV § 48 Führen von Schnittstellenverzeichnissen (Law)

...usgestellt haben, führen. Das Verzeichnis muss mindestens den Namen, die Anschrift und die Registriernummer der Schnittstellen enthalten. Die Zertifizierungsstellen müssen das Verzeichnis laufend aktu...