MontanMitbestGErgGWO 2005 § 89 Grundsatz (Law)

...oder an der Abberufung auch Arbeitnehmer eines in § 10i Absatz 1 des Gesetzes bezeichneten Betriebs (Seebetrieb) teil, so sind außer den Vorschriften des Teils 1 oder des Teils 2 auch die Vorschriften...

NeuGlV § 89 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses im Land (Law)

...olksbegehrens gelegenen Kreise und kreisfreien Städte des Landes zum Eintragungsergebnis des Landes zusammen und erstattet dem Landeseintragungsausschuß Bericht. (2) Der Landeseintragungsaus...

SVWO 1997 § 89 Gebührenfreiheit (Law)

...on Bescheinigungen, die in dieser Verordnung vorgesehen sind, werden Gebühren nicht erhoben.

AMG 1976 § 89 Schadensersatz durch Geldrenten (Law)

...ozessordnung finden entsprechende Anwendung. (3) Ist bei der Verurteilung des Verpflichteten zur Entrichtung einer Geldrente nicht auf Sicherheitsleistung erkannt worden, so kann der Berecht...

GWB § 89 Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke (Law)

...or den nach den Absätzen 1 und 2 bestimmten Gerichten auch anwaltlich durch Personen vertreten lassen, die bei dem Gericht zugelassen sind, vor das der Rechtsstreit ohne die Regelung nach den Absätzen...

JGG § 89 Jugendstrafe bei Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung (Law)

...orbehalten, darf die Jugendstrafe vor Ablauf der nach § 61a Absatz 1 maßgeblichen Frist nicht vollstreckt werden. Dies gilt nicht, wenn die Aussetzung zuvor in einem auf Grund des Vorbehalts ergangene...

SGB 8 § 89 Kostenerstattung bei fehlendem gewöhnlichen Aufenthalt (Law)

...oder 86b der tatsächliche Aufenthalt maßgeblich, so sind die Kosten, die ein örtlicher Träger aufgewendet hat, von dem überörtlichen Träger zu erstatten, zu dessen Bereich der örtliche Träger gehört. ...

TKG 2004 § 89 Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Empfangsanlagen (Law)

...om 23. Juni 1997 (BGBl. I S. 1494), die Allgemeinheit oder einen unbestimmten Personenkreis bestimmt sind, abgehört oder in vergleichbarer Weise zur Kenntnis genommen werden. Der Inhalt anderer als in...

WDO 2002 § 89 Ladungen (Law)

...oldaten werden zur Hauptverhandlung sowie zu sonstigen Vernehmungen dienstlich gestellt, auch wenn sie Zeugen oder Sachverständige sind. Bei der Bekanntgabe des Termins ist dem Soldaten die Ladung aus...

VVG 2008 § 89 Versicherung für Inbegriff von Sachen (Law)

...on Sachen genommen ist, umfasst die jeweils dem Inbegriff zugehörigen Sachen. (2) Ist die Versicherung für einen Inbegriff von Sachen genommen, erstreckt sie sich auf die Sachen der Personen...

RVO (XXXX) §§ 56 bis 58 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 58 Steuerlich unschädliche Betätigungen (Law)

...oder teilweise und darüber hinaus höchstens 15 Prozent ihrer sonstigen nach § 55 Absatz 1 Nummer 5 zeitnah zu verwendenden Mittel einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder einer juristischen ...

Biokraft-NachV § 58 (weggefallen) (Law)

BTGO 1980 § 58 Bestimmung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters (Law)

...orsitzenden und deren Stellvertreter nach den Vereinbarungen im Ältestenrat.

GeschmMG 2004 § 58 Inlandsvertreter (Law)

...ozessordnung als der Ort, an dem sich der Vermögensgegenstand befindet; fehlt ein solcher Geschäftsraum, so ist der Ort maßgebend, an dem der Vertreter im Inland seinen Wohnsitz, und in Ermangelung ei...

StrlSchV 2001 § 58 Besonders zugelassene Strahlenexpositionen (Law)

...ositionen abweichend von § 55 Abs. 1, 2 und 4 Satz 1 zulassen. Für diese besonders zugelassene Strahlenexposition beträgt der Grenzwert der effektiven Dosis 100 Millisievert, der Grenzwert der Orgando...

ZPO § 58 Prozesspfleger bei herrenlosem Grundstück oder Schiff (Law)

...on dem Aneignungsberechtigten noch nicht erworben worden ist, im Wege der Klage geltend gemacht werden, so hat der Vorsitzende des Prozessgerichts auf Antrag einen Vertreter zu bestellen, dem bis zur ...

SGB 1 § 58 Vererbung (Law)

...oweit fällige Ansprüche auf Geldleistungen nicht nach den §§ 56 und 57 einem Sonderrechtsnachfolger zustehen, werden sie nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs vererbt. Der Fiskus als gese...

WHG 2009 § 58 Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen (Law)

...oweit an das Abwasser in der Abwasserverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung Anforderungen für den Ort des Anfalls des Abwassers oder vor seiner Vermischung festgelegt sind. Durch Rechtsverordnu...

WOS 2002 § 58 Wahl nur eines Mitglieds des Seebetriebsrats (Law)

...on Wahlvorschlägen für die Wahl des Seebetriebsrats festgesetzte Frist (§ 40) tritt.