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AUG 2011 § 41 Vollstreckungsklausel (Law)
...98). Gemäß dem Beschluss des … (Bezeichnung des Gerichts und des Beschlusses) ist die Zwangsvollstreckung aus … (Bezeichnung des Titels) zugunsten … (Bezeichnung des Gläubigers) gegen … (Bezeichnung d...
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BeurkG § 41 Beglaubigung der Zeichnung einer Firma oder Namensunterschrift (Law)
Bei der Beglaubigung der Zeichnung einer Namensunterschrift, die zur Aufbewahrung beim Gericht bestimmt ist, muß die Zeichnung in Gegenwart des Notars vollzogen werden; dies soll in dem Beglaubigungsv...
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BGSG 1994 § 41 Behandlung festgehaltener Personen (Law)
...9 oder § 43 Abs. 5 festgehalten, sind ihr unverzüglich der Grund dieser Maßnahme und die zulässigen Rechtsbehelfe bekanntzugeben. (2) Der festgehaltenen Person ist unverzüglich Gelegenheit z...
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BVO 2 § 41 Belastung aus der Bewirtschaftung (Law)
(1) Zu der Belastung aus der Bewirtschaftung gehören 1. die Ausgaben für die Verwaltung, die an einen Dritten laufend zu entrich...
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BPersVWO § 41 Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses (Law)
(1) Die örtlichen Wahlvorstände zählen die auf die einzelnen Vorschlagslisten oder, wenn Personenwahl stattgefunden hat, die auf die einzelnen Bewerber entfallenen Stimmen. Sie fertigen eine Wahlniede...
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BRGO 1966 § 41 Berichterstattung im Ausschuß (Law)
Der Ausschuß bestellt, soweit dies für seine Beratungen erforderlich ist, für die einzelnen Beratungsgegenstände Berichterstatter. Die Berichte werden mündlich erstattet, soweit der Ausschuß nichts an...
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FZV 2011 § 41 Aufzeichnung der Abrufe im automatisierten Verfahren (Law)
...9: Fahndung, Grenzfahndung, Kontrollstelle und 0: sonstige Anlässe. ...
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FeV 2010 § 41 Maßnahmen der nach Landesrecht zuständigen Behörde (Law)
(1) Die Ermahnung des Inhabers einer Fahrerlaubnis nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 des Straßenverkehrsgesetzes, seine Verwarnung nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 des Straßenverkehrsgesetzes und der...
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MarkenV 2004 § 41 Löschung wegen Verfalls (Law)
...9 des Markengesetzes.
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MitbestGWO 2 2002 § 41 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
(1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und...
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LAP-mDBNDV § 41 Schriftliche Prüfung (Law)
(1) Es werden fünf Aufsichtsarbeiten gestellt: 1. drei aus der operativen Aufklärung, davon eine in nachrichtendienstlicher Tech...
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LAP-mntDBWVV § 41 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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SGB 1 § 41 Fälligkeit (Law)
Soweit die besonderen Teile dieses Gesetzbuchs keine Regelung enthalten, werden Ansprüche auf Sozialleistungen mit ihrem Entstehen fällig.
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SchaumwZwStV 2010 § 41 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht (Law)
Die mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger können von Waren, die der Schaumweinsteuer unterliegen oder unterliegen können, sowie von Stoffen, die zur Herstellung solcher Waren bestimmt sind, und ...
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SeeRVertO 1986 § 41 Wirkungen der Eröffnung (Law)
Auf die Eröffnung des Binnenschiffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahrens ist § 8 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle 1. ...
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SprengG 1976 § 41 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...9 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 Buchstabe a tätig wird, ohne einen Befähigungsschein zu besitzen, 9. gegen die Vorschrift des § 21 Abs. 2 oder 3 über ...
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BImSchV 9 § 9 Inhalt der Bekanntmachung (Law)
(1) Die Bekanntmachung muss neben den Angaben nach § 10 Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Folgendes enthalten: 1. die...
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SGB 9 § 9 Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten (Law)
(1) Bei der Entscheidung über die Leistungen und bei der Ausführung der Leistungen zur Teilhabe wird berechtigten Wünschen der Leistungsberechtigten entsprochen. Dabei wird auch auf die persönliche Le...
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BauWiAusbV 1999 § 41 Berichtsheft (Law)
Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...
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BBG 2009 § 41 Verlust der Beamtenrechte (Law)
(1) Werden Beamtinnen oder Beamte im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts 1. wegen einer vorsät...