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BADV § 13 Unterrichtung (Law)
...96/67/EG des Rates benötigt. (3) Der Flugplatzunternehmer ist verpflichtet, der Luftfahrtbehörde die nach Absatz 2 erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen.
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BApO § 13 (Law)
Wer den Apothekerberuf ausübt, solange durch vollziehbare Verfügung das Ruhen der Approbation angeordnet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
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AtSMV § 13 (weggefallen) (Law)
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AtStrlSVDBest § 13 Registrierung (Law)
...lb von 14 Tagen nach Veränderung mitzuteilen.
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AtVfV § 13 Niederschrift (Law)
(1) Über den Erörterungstermin ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift muß Angaben enthalten über 1. den Ort und d...
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AFBG § 13 Darlehensbedingungen (Law)
...lbaren Betrag geschlossen werden. Soweit das im Bescheid angegebene Darlehen geändert wird, wird der Vertrag entsprechend angepasst. Im Falle einer Änderung zugunsten des Antragstellers oder der Antra...
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ArbGG § 13 Rechtshilfe (Law)
...lb des Sitzes eines Arbeitsgerichts vorzunehmen, so leistet das Amtsgericht Rechtshilfe. (2) Die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über Rechtshilfe und des Einführungsgesetzes zum...
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BEG § 13 (Law)
(1) Der Anspruch auf Entschädigung ist vererblich. (2) Der Anspruch erlischt mit dem Tode des Verfolgten, wenn der Fiskus gesetzlicher Erbe ist. Er erlischt ferner, wenn der Verfolgte vor Fe...
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BerlinFG § 13 (Law)
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BioAbfV § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...9. entgegen § 8 Bioabfall oder ein Gemisch und Klärschlamm auf derselben Fläche aufbringt, 10. einer vollzieh...
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ErbbauV § 13 (Law)
Das Erbbaurecht erlischt nicht dadurch, daß das Bauwerk untergeht.
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DWG § 13 Transkription (Law)
...lb des Rundfunks, die Weitergabe durch ausländische Rundfunkveranstalter an Dritte sowie der kommerzielle Vertrieb der Sendungen durch Dritte sind nicht gestattet. Werden Sendungen zur einmaligen Auss...
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BVerfGG § 13 (Law)
...93 Abs. 1 Nr. 4a und 4b des Grundgesetzes), 9. über Richteranklagen gegen Bundesrichter und Landesrichter (Artikel 98 Abs. 2 und 5 des Grund...
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BWaldG § 13 Erholungswald (Law)
(1) Wald kann zu Erholungswald erklärt werden, wenn es das Wohl der Allgemeinheit erfordert, Waldflächen für Zwecke der Erholung zu schützen, zu pflegen oder zu gestalten. (2) D...
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BranntwMonG § 13 (Law)
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GVG § 13 (Law)
Vor die ordentlichen Gerichte gehören die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen, für die ni...
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GVGEG § 13 (Law)
...lbarkeit oder der Wegfall von Leistungen aus öffentlichen Kassen, und b) die Kenntnis der Date...
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FinDAGKostV § 13 Übergangsregelungen (Law)
(1) In den Fällen, in denen aufgrund der Übergangsvorschriften der §§ 345 bis 350, 355 des Kapitalanlagegesetzbuches weiterhin Amtshandlungen auf Grundlage des Investmentgesetzes erforderlich sind, si...
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GarBBAnO § 13 Rettungswege (Law)
...lben Geschoß mindestens ein Treppenraum einer notwendigen Treppe oder, wenn ein Treppenraum nicht erforderlich ist, mindestens eine notwendige Treppe oder ein Ausgang ins Freie ...
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GBO § 13 (Law)
...lben Grundbuchamts, so ist jeder zuständig, der nach Satz 1 in Betracht kommt.