• WDO 2002 § 87 Unzulässigkeit der Verhaftung (Law)

  ...im gerichtlichen Disziplinarverfahren nicht verhaftet werden.

• EnergieStV § 51 Pflichten, Steueraufsicht (Law)

  ...ieerzeugnisse sowie der Tag der Abgabe; im Fall des § 23 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes muss den Aufzeichnungen bei der Abgabe an ein Steuerlager zusätzlich die Bezeichnung und die Anschrift dieses Betrieb...

• AuslWBG § 51 Nachträgliche Anerkennung (Law)

  ...ind, nach §§ 59 bis 61 freigegeben worden sind. Für die Anmeldung und das Prüfungsverfahren sowie die Anerkennung gelten im übrigen die bei rechtzeitiger Anmeldung anzuwendenden Vorschriften dieses Ge...

• InsO § 51 Sonstige Absonderungsberechtigte (Law)

  ...inden und Gemeindeverbände, soweit ihnen zoll- und steuerpflichtige Sachen nach gesetzlichen Vorschriften als Sicherheit für öffentliche Abgaben dienen. ...

• IRG § 51 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...inziehung oder einer Geldstrafe oder einer Geldbuße ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Gegenstand belegen ist, auf den sich die Einziehung bezieht, oder, wenn sich die Einziehung nicht au...

• GWB § 51 Sitz, Organisation (Law)

  ...inisterium für Wirtschaft und Energie. (3) Die Beschlussabteilungen entscheiden in der Besetzung mit einem oder einer Vorsitzenden und zwei Beisitzenden. (4) Vorsitzende und Beisit...

• LuftBO § 51 Such- und Rettungsdienst (Law)

  ...it in der Lage ist, den Organen des Such- und Rettungsdienstes unverzüglich für jedes im Betrieb befindliche Luftfahrzeug Angaben über Art, Zahl und Beschaffenheit der mitgeführten Not- und Rettungsau...

• PfandBG § 51 Getrennter Pfandbriefumlauf (Law)

  ...indlichkeiten der Kreditinstitute eine Gewährträgerhaftung oder Refinanzierungsgarantie gilt. Die Vorschriften der §§ 8, 9, 10, 27 und 28 sind hinsichtlich des bisherigen Deckungsregisters nicht anzuw...

• PStG § 51 Gerichtliches Verfahren (Law)

  ...ichtliche Verfahren sind die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden. Standesämter und Aufsichtsbehörden s...

• PStV § 51 Mehrsprachiges Ehefähigkeitszeugnis (Law)

  ...ichen, in deutscher sowie in französischer und englischer Sprache anzugeben. Die Bedeutung der Zeichen am Schluss der Vorderseite ist in den Sprachen wiederzugeben, die in Artikel 6 Abs. 2 des Überein...

• RechVersV § 51 Zusätzliche Erläuterungen (Law)

  ...iträge in den einzelnen Versicherungszweiggruppen, Versicherungszweigen oder Versicherungsarten jeweils 10 Millionen Euro nicht übersteigen; auf jeden Fall sind aber die Angaben für die drei wichtigst...

• DMBilG § 51 Umstellungsbedingte Vermögensänderungen (Law)

  ...ichtigen sowie deren Gesellschafter oder Mitglieder wirken sich auf die Steuern vom Einkommen und Ertrag nicht aus. Dies gilt insbesondere für die Bildung von Rücklagen oder die Auflösung bisheriger U...

• BHO § 51 Besondere Personalausgaben (Law)

  ...ie nicht auf Gesetz oder Tarifvertrag beruhen, dürfen nur geleistet werden, wenn dafür Ausgabemittel besonders zur Verfügung gestellt sind.

• UVPG § 51 Bergrechtliche Verfahren (Law)

  ...iegen, werden die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Überwachung des Vorhabens nach den Vorschriften des Bundesberggesetzes durchgeführt. Teil 2 Abschnitt 2 und 3 in Verbindung mit Anlage 4 findet ...

• AbwV Anhang 51 Oberirdische Ablagerung von Abfällen (Law)

  ...i der Giftigkeit gegenüber Fischeiern, Leuchtbakterien und Daphnien einer repräsentativen Abwasserprobe werden nach Durchführung eines Eliminationstestes mit Hilfe einer biologischen Labor-Durchlaufkl...

• EinigVtr Anlage I Kap XI Anlage I Kapitel XI (Law)

  ...ittsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage I Kap XI G III) - Ausgegeben wird das Dokument zum Abschnitt III des Sachgebiets G des Kapitels XI der Anlage I - ...

• EinigVtr Anlage I Kap XII Anlage I Kapitel XII (Law)

  ...ittsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage I Kap XII A III) - Ausgegeben wird das Dokument zum Abschnitt III des Sachgebiets A des Kapitels XII der Anlage I - ...

• EinigVtr Anlage I Kap XIII Anlage I Kapitel XIII (Law)

  ...ittsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage I Kap XIII A III) - Ausgegeben wird das Dokument zum Abschnitt III des Sachgebiets A des Kapitels XIII der Anlage I - ...

• EinigVtr Anlage I Kap XIV Anlage I Kapitel XIV (Law)

  ...itel XIV der Anlage I - b) abschnittsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage I Kap XIV III) - Ausgegeben wird das Dokument zum Abschnitt III ...

• EinigVtr Anlage I Kap XV Anlage I Kapitel XV (Law)

  ...in der Anlage I des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1129) -