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MitbestGWO 3 2002 § 94 Delegiertenliste (Law)
...ie Abberufung unverzüglich eine Liste der Delegierten (Delegiertenliste) auf. § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 5, § 75 Abs. 2 und 3 und § 76 sind entsprechend anzuwenden.
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OWiG 1968 § 94 Verrechnung von Teilbeträgen (Law)
...ilbeträge werden, wenn der Betroffene bei der Zahlung keine Bestimmung trifft, zunächst auf die Geldbuße, dann auf die etwa angeordneten Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten, und zuletzt...
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TKG 2004 § 94 Einwilligung im elektronischen Verfahren (Law)
...ilnehmer oder Nutzer seine Einwilligung bewusst und eindeutig erteilt hat, 2. die Einwilligung protokolliert wird, ...
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SGB 7 § 94 Mehrleistungen (Law)
...ie Höhe des Jahresarbeitsverdienstes bis zur Höhe des Eineinhalbfachen des Jahresarbeitsverdienstes bestimmen, der nach dem Dritten Abschnitt des Dritten Kapitels maßgebend ist. Absatz 2 ist in diesen...
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SGB 8 § 94 Umfang der Heranziehung (Law)
...iner Tätigkeit stammt, die dem Zweck der Leistung dient. Dies gilt insbesondere, wenn es sich um eine Tätigkeit im sozialen oder kulturellen Bereich handelt, bei der nicht die Erwerbstätigkeit, sonder...
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EinigVtr Anlage II Kap I Anlage II Kapitel I (Law)
...in der Anlage II des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1149)
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StVZO 2012 (XXXX) Anlage I bis VII (weggefallen) (Law)
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...iginaltextes: BGBl. I 1994, 122 - 124 1. Bundesbesoldungsordnung A ...
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SprengG 1976 Anlage I (zu § 15a Absatz 1 und 3) (Law)
...igen Behörden nach § 36 für die Erteilung der Erlaubnis nach § 7, § 27 oder des Befähigungsscheins nach § 20 für die im Geltungsbereich des Gesetzes ansässigen, am Verbringungsvorgang beteiligten Unte...
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WWSUVtr Anlage I Bestimmungen über die Währungsunion und über die Währungsumstellung (Law)
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EinigVtr Anlage I Kap II D III Anlage I Kapitel II (Law)
...iner Durchführung erlassenen Vorschriften gelten in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit den in Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III aufgeführten Maßgaben. ...
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EinigVtr Anlage I Kap III E II Anlage I Kapitel III (Law)
...i denn, daß sie nicht üblich ist. Für die Nutzung ab dem Wirksamwerden des Beitritts ist eine angemessene Vergütung zu zahlen. (2) Rechte, die üblicherweise vertraglich nicht übertrage...
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EinigVtr Anlage I Kap IV B II Anlage I Kapitel IV (Law)
...ie Verbilligung auch Betrieben der Tierproduktion ohne Bewirtschaftung eigener Flächen gewährt wird, soweit diese die Tierproduktion in Zusammenarbeit mit Betrieben der Pflanzenproduktion (Kooperation...
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EinigVtr Anlage I Kap IV B III Anlage I Kapitel IV (Law)
...itungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 603-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juni 1977 (BGBl. I S. 801) ...
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EinigVtr Anlage I Kap X B III Anlage I Kapitel X (Law)
...itt III Nr. 1 und 2 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap XI B III Anlage I Kapitel XI (Law)
...ilfe-Material gilt als vorschriftsmäßig im Sinne des § 35h. Die nach den bisherigen Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik vorgeschriebenen Feuerlöscher gelten als vorschriftsmäßig im Sinn...
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EinigVtr Anlage I Kap XI C III Anlage I Kapitel XI (Law)
...ie §§ 33 bis 56 finden nur auf solche Schadensereignisse Anwendung, die nach dem Wirksamwerden des Beitritts eingetreten sind. b) ...
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EinigVtr Anlage I Kap XI G II Anlage I Kapitel XI (Law)
...it die Förderung des Vorhabens vor dem 1. Januar 1996 begonnen hat. Dabei gilt bei Verkehrswegen nach Nummer 2 nicht die Beschränkung auf Verdichtungsräume oder zugehörige Randgebiete sowie die Führun...
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EinigVtr Anlage I Kap XII B II Anlage I Kapitel XII (Law)
...ie Ermittlung der Umweltradioaktivität, die aus bergbaulicher Tätigkeit in Gegenwart natürlicher radioaktiver Stoffe stammt, ist in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Aufgabe des...
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EinigVtr Anlage I Kap XII C III Anlage I Kapitel XII (Law)
...itt III Nr. 1 bis 4 nicht mehr anzuwenden)
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