PflSchG 2012 § 70 Unberührtheitsklausel (Law)

...roduktsicherheitsgesetz und 5. das Gentechnikgesetz sowie die auf diese Gesetze gestützten Rechtsver...

SGB 4 § 70 Haushaltsplan (Law)

...r sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes Recht verstoßen oder die Leistungsfähigkeit des Versicherungsträgers zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gefährdet wird. Die Aufsichtsbehörde kann ...

WiPrO § 70 Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung (Law)

...r Ablauf der Verjährungsfrist nach Absatz 1 Satz 1 wegen desselben Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet worden, ist der Ablauf der Verjährungsfrist für die Dauer des Strafverfahrens gehemmt. ...

AufenthG 2004 § 70 Verjährung (Law)

...rjähren sechs Jahre nach Eintritt der Fälligkeit. (2) Die Verjährung von Ansprüchen nach den §§ 66 und 69 wird auch unterbrochen, solange sich der Schuldner nicht im Bundesgebiet aufhält ode...

BauWiAusbV 1999 § 70 Ausbildungsplan (Law)

...r Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

BBergG § 70 Allgemeine Aufsichtsbefugnisse, Auskunfts- und Duldungspflichten (Law)

...ragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahren...

BGSG 1994 § 70 Einschränkung von Grundrechten (Law)

...rundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des G...

BNatSchG 2009 § 70 Verwaltungsbehörde (Law)

...r 5 und 6, Absatz 3 Nummer 21, Absatz 4 Nummer 3 und Absatz 6 bei Handlungen im Zusammenhang mit der Einfuhr in die oder der Ausfuhr aus der Gemeinschaft oder dem Verbringen in die oder aus der Bundes...

GKG 2004 § 70 (weggefallen) (Law)

StPO § 70 Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung (Law)

...regeln steht auch dem Richter im Vorverfahren sowie dem beauftragten und ersuchten Richter zu. (4) Sind die Maßregeln erschöpft, so können sie in demselben oder in einem anderen Verfahren, d...

SGB 1 § 70 Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht (Law)

...rtikel 229 § 6 Abs. 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gilt entsprechend bei der Anwendung des § 45 Abs. 2 und 3 in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung.

SGB 11 § 70 Beitragssatzstabilität (Law)

...rträgen mit den Leistungserbringern über Art, Umfang und Vergütung der Leistungen sicher, daß ihre Leistungsausgaben die Beitragseinnahmen nicht überschreiten (Grundsatz der Beitragssatzstabilität). ...

WDO 2002 § 70 Zuständigkeit (Law)

...rverfahrens gehört. (2) Für frühere Soldaten ist das Truppendienstgericht zuständig, dem der Wehrbereich zugeteilt ist, in dem sich die zuständige Wehrersatzbehörde oder, soweit der frühere ...

UVPG § 70 Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften (Law)

...regierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen, insbesondere über 1. Kriterien und Verfahren, die ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV D (Anlage IX des BBesG) (Law)

...rwendung bei obersten Bundesbehörden, der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwä...

ÜblG 1 § 20 (Law)

...rundsätzlichen Fragen, die bei diesen Prüfungen auftreten, kann bei Meinungsverschiedenheiten jede der beteiligten obersten Rechnungsprüfungsbehörden den Vereinigten Senat (§ 10 des Gesetzes über Erri...

ALG § 70 Verteilung der Beitragslast und Zahlung der Beiträge (Law)

...rtschaftliche Alterskasse rechnet mit Beitragsansprüchen gegen Ansprüche auf einen Zuschuß zum Beitrag bis zur Höhe des Zahlbetrages auf. (3) Freiwillig Versicherte tragen ihre Beiträge selb...

AMG 1976 § 70 Anwendung und Vollzug des Gesetzes (Law)

...richtungen, die der Arzneimittelversorgung der Bundeswehr, der Bundespolizei und der Bereitschaftspolizeien der Länder dienen, sowie auf die Arzneimittelbevorratung für den Zivilschutz entsprechende A...

BBG 2009 § 70 Auskünfte an die Medien (Law)

...r Behörde entscheidet, wer den Medien Auskünfte erteilt.

BDG § 70 Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision (Law)

...r das Revisionsverfahren gelten die Bestimmungen über das Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht entsprechend. (2) Für die Entscheidung über die Revision gelten die §§ 143 und 1...