RechVersV § 45 Erträge aus Kapitalanlagen (Law)

(1) Betreibt ein Lebensversicherungsunternehmen auch das selbst abgeschlossene Unfallversicherungsgeschäft, sind die Erträge aus Kapitalanlagen, soweit sie unmittelbar mit dem Lebensversicherungsgesch...

UrhG § 45 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit (Law)

(1) Zulässig ist, einzelne Vervielfältigungsstücke von Werken zur Verwendung in Verfahren vor einem Gericht, einem Schiedsgericht oder einer Behörde herzustellen oder herstellen zu lassen. (...

WoFG § 45 Förderung mit Wohnungsfürsorgemitteln (Law)

(1) Bei der Vergabe von Fördermitteln für Wohnungen, die für Angehörige des öffentlichen Dienstes oder ähnlicher Personengruppen aus öffentlichen Haushalten und Zweckvermögen unter Vereinbarung eines ...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 45 bis 47 (weggefallen) (Law)

AuslWBG § 45 Vorlage an die Kammer für Wertpapierbereinigung (Law)

Die Prüfstelle legt die Anmeldung nach Vornahme der erforderlichen Ermittlungen mit ihrer Stellungnahme der für den Sitz des Ausstellers zuständigen Kammer für Wertpapierbereinigung vor, ...

Biokraft-NachV § 45 Inhalt der Anerkennung (Law)

Die Anerkennung einer Zertifizierungsstelle muss die folgenden Angaben enthalten: 1. eine einmalige Registriernummer, ...

BTGO 1980 § 45 Feststellung der Beschlußfähigkeit (Law)

(1) Der Bundestag ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. (2) Wird vor Beginn einer Abstimmung die Beschlußfähigkeit von einer Fraktion od...

BPersVWO § 45 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Personalrates (Law)

Für die Wahl des Gesamtpersonalrates gelten die §§ 32 bis 41 entsprechend.

BRGO 1966 § 45 Mitteilung der Empfehlungen der Ausschüsse (Law)

Der Sekretär des federführenden Ausschusses stellt die Empfehlungen der Ausschüsse zu jeder Vorlage zusammen und leitet sie den Vertretungen der Länder zu.

KFürsV § 45 Besondere Tatkraft bei Erzielung von Erwerbseinkommen (Law)

(1) Sind Beschädigte, Witwen, Witwer, hinterbliebene Lebenspartner oder Waisen erwerbstätig, ist zum Ausgleich der besonderen Tatkraft bei Erzielung von Erwerbseinkommen vom einzusetzenden Einkommen e...

MitbestGWO 2 2002 § 45 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

(1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und...

LuftPersV § 45 Gültigkeit des Luftfahrerscheins für Luftsportgeräteführer (Law)

(1) Der Luftfahrerschein für Luftsportgeräteführer nach § 42 wird unbefristet erteilt. Der Luftfahrerschein für Luftsportgeräteführer, die Luftsportgeräte mit einer höchstzulässigen Leermasse von mehr...

LAP-mDVerfSchV § 45 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 30. September 2001 in Kraft.

SGB 10 § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (Law)

(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfecht...

SaatVerkG 1985 § 45 Säumnis (Law)

(1) Kommt der Antragsteller einer Aufforderung des Bundessortenamtes, 1. das erforderliche Saatgut oder Vermehrungsmaterial, das...

SchaumwZwStV 2010 § 45 Herstellung von Zwischenerzeugnissen außerhalb eines Steuerlagers (Law)

(1) Wer Zwischenerzeugnisse ohne Erlaubnis zum Betrieb eines Steuerlagers zu gewerblichen Zwecken herstellt oder herstellen will, hat dies vor dem geplanten Betriebsbeginn beim zuständige...

RöV 1987 § 45 Übergangsvorschriften (Law)

(1) Wer am 1. Juli 2002 eine Röntgeneinrichtung oder einen Störstrahler befugt betreibt, darf die Röntgeneinrichtung oder den Störstrahler mit der Maßgabe weiter betreiben, dass die Grenzwerte des § 3...

NeuGlV § 45 Überprüfung der Abstimmung durch die Landesabstimmungsleiter und den Gesamtabstimmungsleiter (Law)

(1) Die Landesabstimmungsleiter und der Gesamtabstimmungsleiter prüfen, ob die Abstimmung nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nac...

TKG 2004 § 45 Berücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer (Law)

(1) Die Interessen behinderter Endnutzer sind von den Anbietern öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste bei der Planung und Erbringung der Dienste zu berücksichtigen. Es ist ein Zugang zu er...

WeinG 1994 § 45 Wirtschaftsplan (Law)

Der Deutsche Weinfonds hat für die Bewirtschaftung seiner Mittel einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Dieser bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.