PreisLS Nr 31 Lastenausgleich (Law)

...sgleichsabgaben im Sinne des Gesetzes über den Lastenausgleich vom 14. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 446) sind nicht Kosten im Sinne dieser Leitsätze.

ArbnErfG § 31 Anrufung der Schiedsstelle (Law)

...Schiedsstelle erfolgt durch schriftlichen Antrag. Der Antrag soll in zwei Stücken eingereicht werden. Er soll eine kurze Darstellung des Sachverhalts sowie Namen und Anschrift des anderen Beteiligten ...

BinSchEO § 31 Ebene der größten Eintauchung (Law)

...ssen wird. Als Zuschlag für Verbrauchsstoffe, Personen und deren Gepäck sind 5 Zentimeter hinzuzurechnen. Die Eintauchtiefe ist auf halber Länge des Schiffskörpers zu messen. Starke Vertrimmungen sind...

GtDBWVAPrV § 31 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

...schung, eines Täuschungsversuchs, eines Beitrags zu einem solchen oder eines sonstigen Ordnungsverstoßes während der mündlichen Prüfung entscheidet die Prüfungskommission. § 23 Absatz 6 ist entspreche...

HüSalmoV § 31 Maßregeln vor amtlicher Feststellung (Law)

...sprechend, dass zusätzlich Eintagsküken in einen Hühnerzuchtbetrieb verbracht werden dürfen, soweit sichergestellt ist, dass die Küken in diesem Betrieb nach § 11 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a behande...

HAG § 31 Ausgabe verbotener Heimarbeit (Law)

...s Gefahrenschutzes erlassenen Rechtsvorschrift (§ 13 Abs. 2, § 14 Abs. 3, § 34 Abs. 2 Satz 2) verboten ist, ausgibt oder weitergibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe best...

KHG § 31 Berlin-Klausel (Law)

...standslos)

SachenRBerG § 31 Geringe Restnutzungsdauer (Law)

...sfläche (§ 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2) verlangen, dessen Laufzeit nach der Restnutzungsdauer des Gebäudes zu bemessen ist. (3) Der Zins ist nach der Hälfte des ortsüblichen Entgelts zu bemessen,...

PStV § 31 Lebendgeburt, Totgeburt, Fehlgeburt (Law)

...s Lebens gezeigt, beträgt das Gewicht der Leibesfrucht jedoch mindestens 500 Gramm, gilt sie im Sinne des § 21 Abs. 2 des Gesetzes als ein tot geborenes Kind. (3) Hat sich keines der in Absa...

SchuldRAnpG § 31 Kündigung durch den Zwischenpächter (Law)

...sberechtigten auch kündigen, wenn die Beendigung des Vertrages zur Neuordnung der Siedlung erforderlich ist. (2) Die Entschädigung nach den §§ 12, 14 und 27 sowie die Abbruchkosten hat der Z...

VermG § 31 Pflichten der Behörde (Law)

...sem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind bis zum Erlass entsprechender landesrechtlicher Bestimmungen die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes, des Verwaltungszustellungsgesetzes und des...

WehrPflG § 31 Wiederaufnahme des Verfahrens (Law)

...setzt, das diese Folgen nicht hat, so gilt der Verlust des Dienstgrades als nicht eingetreten. Die Beendigung des Wehrdienstes durch einen Ausschluss darf für die Erfüllung der Wehrpflicht nicht zum N...

PBefG § 31 Benutzung öffentlicher Straßen (Law)

...Straße durch die Straßenbahn, den sonstigen Straßenverkehr oder andere Gründe veranlaßt ist. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. (4) Auf Verlangen des Trägers der Straßenbaulast hat der Unter...

SprAuG § 31 Personelle Maßnahmen (Law)

...sich innerhalb der nach Satz 4 maßgebenden Frist nicht, so gilt dies als Einverständnis des Sprecherausschusses mit der Kündigung. (3) Die Mitglieder des Sprecherausschusses sind verpflichte...

StVG § 31 Registerführung und Registerbehörden (Law)

...s Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes). (3) Soweit die Dienststellen der Bundeswehr, der Polizeien des Bundes und der Länder, der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes...

StVollzG § 31 Anhalten von Schreiben (Law)

...sender zurückgegeben oder, sofern dies unmöglich oder aus besonderen Gründen untunlich ist, behördlich verwahrt. (4) Schreiben, deren Überwachung nach § 29 Abs. 1 und 2 ausgeschlossen ist, d...

WODrittelbG § 31 Stimmauszählung, Niederschrift, Bekanntmachung (Law)

...swahlvorstände das Wahlergebnis und stellt es in einer Niederschrift fest. § 20 gilt entsprechend. (4) Der zuständige Wahlvorstand übermittelt das Wahlergebnis den Betriebswahlvorständen. Di...

EVO (XXXX) §§ 31 bis 33 (weggefallen) (Law)

BAföG (XXXX) §§ 31 bis 34 (weggefallen) (Law)

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BImSchV 31 § 3 Allgemeine Anforderungen (Law)

...Satz 1 ist auch bei anderen als den dort genannten Stoffen einzuhalten, soweit diese Stoffe den organischen Stoffen der Klasse I der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschut...