• EnergieStV § 57 Bezug und Abgabe von steuerfreien Energieerzeugnissen (Law)

  ...r Luftverkehrsgesellschaft im Rahmen eines durchgehenden Beförderungsvertrags zur Beförderung aus dem Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft übernommen, gelten die Energieerzeugnisse vorb...

• BWO 1985 § 57 Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen (Law)

  ...rson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl eines anderen erlangt hat. (4) Ein blinder oder sehbehinderter Wähler kann sich zur Kennzei...

• FamGKG § 57 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde (Law)

  ...r die Erinnerung und die Beschwerde durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder re...

• FeV 2010 § 57 Speicherung der Daten in den örtlichen Fahrerlaubnisregistern (Law)

  ...r Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, die Art der Berechtigung, der Tag des Ablaufs der Geltungsdauer, die Nummer des Führerscheins zur Fahrgastbeförderung sowie der Tag der Verläng...

• GeschmMG 2004 § 57 Zuständigkeiten, Rechtsmittel (Law)

  ...r Generalzolldirektion zu stellen und hat Wirkung für ein Jahr, sofern keine kürzere Geltungsdauer beantragt wird; er kann wiederholt werden. Für die mit dem Antrag verbundenen Amtshandlungen werden v...

• MarkenV 2004 § 57 Übergangsregelung für künftige Änderungen (Law)

  ...r Markenanmeldungen, die vor Inkrafttreten von Änderungen dieser Verordnung eingereicht worden sind, gelten die Vorschriften dieser Verordnung in ihrer bis dahin geltenden Fassung.

• StrabBO 1987 § 57 Instandhaltung der Betriebsanlagen und Fahrzeuge (Law)

  ...rund von Feststellungen, Berichten, Untersuchungen oder Gutachten hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bei Betriebsanlagen oder Fahrzeugen die Betriebssicherheit gefährdet sein kann, kann ...

• StRSaarEG § 57 Einkommensteuertabelle für den Veranlagungszeitraum 1959/60 (Law)

  ...r Einkommensteuer-Durchführungsverordnung) sind bei der Veranlagung nach § 44 auf den Zeitraum vom Eingliederungstag bis zum 31. Dezember 1960 umzurechnen. Dabei ist der Monat, in den der Eingliederun...

• SGB 9 § 57 Förderung der Verständigung (Law)

  ...rs starker Beeinträchtigung der Sprachfähigkeit auf Grund ihrer Behinderung zur Verständigung mit der Umwelt aus besonderem Anlass der Hilfe Anderer, werden ihnen die erforderlichen Hilfen zur Verfügu...

• WHG 2009 § 57 Einleiten von Abwasser in Gewässer (Law)

  ...rderungen nach Absatz 2, auch in Verbindung mit Satz 2, oder entsprechenden Anforderungen der Abwasserverordnung in ihrer am 28. Februar 2010 geltenden Fassung, so hat der Betreiber die erforderlichen...

• AMG 1976 § 57 Erwerb und Besitz durch Tierhalter, Nachweise (Law)

  ...rforderlich ist. In der Rechtsverordnung können Art, Form und Inhalt der Register und Nachweise sowie die Dauer ihrer Aufbewahrung geregelt werden. In der Rechtsverordnung kann ferner vorgeschrieben w...

• BauWiAusbV 1999 § 57 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...riche, Bodenbeläge sowie Wirtschafts- und Sozialkunde geprüft werden. In den Prüfungsbereichen Estriche und Bodenbeläge soll der Prüfling zeigen, daß er insbesondere durch Verknüpfung von arbeitsorgan...

• BBergG § 57 Abweichungen von einem zugelassenen Betriebsplan (Law)

  ...rückliche Anordnung des Unternehmers bereits vor der Zulassung des hierfür erforderlichen Betriebsplanes vorgenommen werden. Der Unternehmer hat der zuständigen Behörde die Anordnung unverzüglich anzu...

• AsylVfG 1992 § 57 Verlassen des Aufenthaltsbereichs einer Aufnahmeeinrichtung (Law)

  ...reich der Aufenthaltsgestattung vorübergehend zu verlassen, wenn zwingende Gründe es erfordern. (2) Zur Wahrnehmung von Terminen bei Bevollmächtigten, beim Hohen Flüchtlingskommissar der Ver...

• BeamtVG § 57 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung (Law)

  ...r vermindert sich der Kürzungsbetrag in dem Verhältnis, in dem sich das Ruhegehalt vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften durch Anpassung der Versorgungsbezüge erhöht oder ve...

• EuWO 1988 § 57 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten (Law)

  ...r den Kreis oder die kreisfreie Stadt gültigen Wahlschein besitzen, in der Anstalt vor einem beweglichen Wahlvorstand (§ 8) wählen. (2) Die Gemeindebehörde vereinbart mit der Leitung der Ans...

• BRAO § 57 Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten (Law)

  ...ragen. Der Antrag ist bei dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer schriftlich einzureichen. Erachtet der Vorstand den Antrag für begründet, so hat er ihm abzuhelfen; andernfalls ist der Antrag unverzügli...

• BLV 2009 § 57 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) § 29 Absatz 3 Nummer 4 tritt am 1. Juli 2009 in Kraft.

• SGB 12 § 57 Trägerübergreifendes Persönliches Budget (Law)

  ...rag Leistungen der Eingliederungshilfe auch als Teil eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets erhalten. § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches in Verbindung mit der Budgetverordnung und § 159 des...

• SGB 2 § 57 Auskunftspflicht von Arbeitgebern (Law)

  ...r für Arbeit kann hierfür die Benutzung eines Vordrucks verlangen. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auch auf Angaben über das Ende und den Grund für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses. ...