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KFürsV § 46 Besondere wirtschaftliche Belastungen (Law)
...vorschriften gedeckt werden können, können vom einzusetzenden Einkommen der Leistungsberechtigten in angemessenem Umfang abgesetzt werden.
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LuftVZO § 46 Sicherung von Flughäfen (Law)
...verhindert wird. (2) Die Genehmigungsbehörde kann in besonderen Fällen das Flughafenunternehmen von der Verpflichtung nach Absatz 1 befreien und ihm auferlegen, Verbotsschilder ...
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MarkenG § 46 Teilung der Eintragung (Law)
...verfahren nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Zugang der Teilungserklärung gezahlt, so gilt dies als Verzicht auf die abgetrennte Eintragung. Die Teilungserklärung kann nicht widerrufen werden. ...
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MilchQuotV § 46 Mitteilungen der Länder (Law)
...vom Bundesministerium der Finanzen bekannt zu gebenden Stelle innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf jedes Zwölfmonatszeitraums Folgendes mit: 1. ...
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PBefG § 46 Formen des Gelegenheitsverkehrs (Law)
...verkehr ist die Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen, die nicht Linienverkehr nach den §§ 42, 42a und 43 ist. (2) Als Formen des Gelegenheitsverkehrs sind nur zulässig ...
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StPO § 46 Zuständigkeit; Rechtsmittel (Law)
...verwerfende Entscheidung ist sofortige Beschwerde zulässig.
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ZO-Zahnärzte § 46 (Law)
...von der Erhebung von Gebühren auch absehen oder diese reduzieren, wenn dies aus Versorgungsgründen angezeigt ist. Bei der Nachbesetzung einer genehmigten Anstellung sind die Gebühren nach den Absätzen...
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SchuldRAnpG § 46 Gebrauchsüberlassung an Dritte (Law)
...Vertrages zwischen dem Nutzer und dem Dritten das vom Nutzer errichtete Bauwerk weiter genutzt werden soll.
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RöV 1987 § 46 (Law)
(weggefallen)
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BBhV § 46 Bemessung der Beihilfe (Law)
...Verordnung ausdrücklich vorgesehen ist, auch Pauschalen gezahlt werden. (2) Soweit Absatz 3 nichts anderes bestimmt, beträgt der Bemessungssatz für 1...
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BeamtStG § 46 Mutterschutz und Elternzeit (Law)
Mutterschutz und Elternzeit sind zu gewährleisten.
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BGB § 46 Anfall an den Fiskus (Law)
...Vereinsvermögen an den Fiskus, so finden die Vorschriften über eine dem Fiskus als gesetzlichem Erben anfallende Erbschaft entsprechende Anwendung. Der Fiskus hat das Vermögen tunlichst in einer den Z...
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BRAO § 46 Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte (Law)
...von Rechtsverhältnissen, insbesondere durch das selbständige Führen von Verhandlungen, oder auf die Verwirklichung von Rechten und 4. die Be...
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BrennO 1998 § 46 (Law)
...vervielfältigt und durch 100 geteilt wird. Im Endergebnis sind Bruchteile eines Liters von einem halben Liter oder mehr auf ein volles Liter abzurunden, andere Bruchteile aber außer Ansatz zu lassen. ...
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KredWG § 46 Maßnahmen bei Gefahr (Law)
...von Verbindlichkeiten nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 gegenüber dem Institut bestimmt sind, von dem im Zeitpunkt des Erlasses des Veräußerungs- und Zahlungsverbots nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 vorhande...
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InsO § 46 Wiederkehrende Leistungen (Law)
Forderungen auf wiederkehrende Leistungen, deren Betrag und Dauer bestimmt sind, sind mit dem Betrag geltend zu machen, der sich ergibt, wenn die noch ausstehenden Leistungen unter Abzug des in § 41 b...
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RVG § 46 Auslagen und Aufwendungen (Law)
...vor Antritt der Reise feststellt, dass eine Reise erforderlich ist, ist diese Feststellung für das Festsetzungsverfahren (§ 55) bindend. Im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde tritt an die Ste...
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SachenRBerG § 46 Zinsanpassung an veränderte Verhältnisse (Law)
...verpflichtet, in den Erbbaurechtsvertrag eine Bestimmung aufzunehmen, die eine Anpassung des Erbbauzinses an veränderte Verhältnisse vorsieht. Die Anpassung kann erstmals nach Ablauf von zehn Jahren s...
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WODrittelbG § 46 Allgemeine Vorschriften (Law)
...von Arbeitnehmern von Seebetrieben gelten die Vorschriften des Teils 2 entsprechend, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Vorschriften Abweichungen ergeben.
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WStrG § 46 Rechtswidriger Waffengebrauch (Law)
...von der Waffe einen rechtswidrigen Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.