• BGSG 1994 § 56 Rechtsweg (Law)

  ...Verwaltungsrechtsweg gegeben.

• EStDV 1955 § 56 Steuererklärungspflicht (Law)

  ...Veranlagungszeitraum die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 des Gesetzes vorgelegen haben und von denen keiner die Einzelveranlagung nach § 26a des Gesetzes wählt, ...

• EnergieStG § 56 Steuerentlastung für den Öffentlichen Personennahverkehr (Law)

  ...Verkehren nach § 1 Nr. 4 Buchstabe d, g und i der Freistellungs-Verordnung vom 30. August 1962 (BGBl. I S. 601), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. Juni 1989 (BGBl. I S. 1273) geändert...

• BrStV 2010 § 56 Steuerentlastung im Steuergebiet (Law)

  ...Versteuerungsbestätigung des Herstellers oder des Steuerschuldners oder des anderen Verkäufers nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck vorzulegen. Er hat ferner bei der Aufnahme von inländischem Trinkb...

• GenG § 56 Ruhen des Prüfungsrechts des Verbandes (Law)

  ...Vorstands der Genossenschaft oder des Verbandes einen Prüfer im Sinne des Satzes 1 zu bestellen. Der Vorstand ist verpflichtet, die Anträge unverzüglich zu stellen, soweit diese nicht vom Verband gest...

• PflSchG 2012 § 56 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...verbundene Verwaltungsaufwand zu berücksichtigen. Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 sind die Gebühren und Auslagen von demjenigen zu erheben, der die Prüfung eines Wirkstoffes, Safeners, Synergisten oder...

• SGB 1 § 56 Sonderrechtsnachfolge (Law)

  ...Verwandte oder Verschwägerte, der an Stelle des verstorbenen oder geschiedenen oder an der Führung des Haushalts aus gesundheitlichen Gründen dauernd gehinderten Ehegatten oder Lebenspartners den Haus...

• PStG § 56 Allgemeine Vorschriften für die Ausstellung von Personenstandsurkunden (Law)

  ...vermerk ist unter Angabe des Tages und des Ortes von ihm zu unterschreiben und mit dem Abdruck des Dienstsiegels zu versehen.

• WHG 2009 § 56 Pflicht zur Abwasserbeseitigung (Law)

  ...von den juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu beseitigen, die nach Landesrecht hierzu verpflichtet sind (Abwasserbeseitigungspflichtige). Die Länder können bestimmen, unter welchen Vorausse...

• WOS 2002 § 56 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

  Der Seebetriebsrat hat die Wahlakten mindestens bis zur Beendigung seiner Amtszeit aufzubewahren.

• BBergG § 56 Form und Inhalt der Zulassung, Sicherheitsleistung (Law)

  ...Voraussetzungen zu sichern. Der Nachweis einer entsprechenden Versicherung des Unternehmers mit einem im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherer darf von der zust...

• AMG 1976 § 56 Fütterungsarzneimittel (Law)

  ...Verwendung im Geltungsbereich dieses Gesetzes zugelassener Arzneimittel-Vormischungen oder solcher Arzneimittel-Vormischungen, die die gleiche qualitative und eine vergleichbare quantitative Zusammens...

• AsylVfG 1992 § 56 Räumliche Beschränkung (Law)

  ...verpflichtet ist, in dem Bezirk einer anderen Ausländerbehörde Aufenthalt zu nehmen, ist die Aufenthaltsgestattung räumlich auf deren Bezirk beschränkt. (3) (weggefallen)

• AO 1977 § 56 Ausschließlichkeit (Law)

  ...vor, wenn eine Körperschaft nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgt.

• EStG § 56 Sondervorschriften für Steuerpflichtige in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Law)

  Bei Steuerpflichtigen, die am 31. Dezember 1990 einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und im Jahre 1990 keinen Wohn...

• BWO 1985 § 56 Stimmabgabe (Law)

  ...verweigert, 2. keinen Wahlschein vorlegt, obwohl sich im Wählerverzeichnis ein Wahlscheinvermerk (§ 30) befindet, es sei denn, es wird festg...

• GeschmMG 2004 § 56 Einziehung, Widerspruch (Law)

  ...verzüglich auf. Hält der Rechtsinhaber den Antrag aufrecht und legt er eine vollziehbare gerichtliche Entscheidung vor, die die Verwahrung der beschlagnahmten Erzeugnisse oder eine Verfügungsbeschränk...

• SGB 10 § 56 Schriftform (Law)

  ...Vertrag ist schriftlich zu schließen, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist.

• SaatVerkG 1985 § 56 Beschreibende Sortenliste (Law)

  ...verzeichnis aufgeführt ist, soweit dies im Hinblick auf die Bedeutung des Verkehrs mit Saatgut oder Vermehrungsmaterial von Sorten oder Pflanzengruppen dieser Art zur Förderung der Erzeugung qualitati...

• SGB 5 § 56 Festsetzung der Regelversorgungen (Law)

  ...versorgung auf den Ersatz von bis zu vier fehlenden Zähnen je Kiefer und bis zu drei fehlenden Zähnen je Seitenzahngebiet begrenzt. Bei Kombinationsversorgungen ist die Regelversorgung auf zwei Verbin...