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BImSchV 31 Anhang V (zu den §§ 5 und 6) (Law)
...Verbindungen, die aufgrund chemischer oder physikalischer Reaktionen, beispielsweise durch Verbrennung oder die Aufbereitung von Abgasen oder Abwasser vernichtet oder aufgefangen werden, sofern sie ni...
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EnergieStG § 60 Steuerentlastung bei Zahlungsausfall (Law)
...vereinbarten Eigentumsvorbehalts, laufender Überwachung der Außenstände, rechtzeitiger Mahnung bei Zahlungsverzug unter Fristsetzung und gerichtlicher Verfolgung des Anspruchs nicht zu vermeiden war, ...
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EnergieStV § 60 Schiff- und Luftfahrt (Law)
...Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung vom 8. August 1989 (BGBl. I S. 1583), die zuletzt durch Artikel 3 § 17 der Verordnung vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2868; 2010 I S. 380...
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BZRG § 60 Eintragungen in das Erziehungsregister (Law)
...Verfahrens aus diesem Grund (§ 3 Satz 1 des Jugendgerichtsgesetzes), 7. das Absehen von der Verfolgung nach § 45 des Jugendgerichtsgesetzes ...
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FamFG § 60 Beschwerderecht Minderjähriger (Law)
...Vormundschaft stehender Mündel kann in allen seine Person betreffenden Angelegenheiten ohne Mitwirkung seines gesetzlichen Vertreters das Beschwerderecht ausüben. Das Gleiche gilt in sonstigen Angeleg...
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IStGHG § 60 Anwesenheit bei Rechtshilfehandlungen (Law)
...Videoaufzeichnungen auch zulässig, ohne dass hierfür die Voraussetzungen der Strafprozessordnung vorliegen. Aufzeichnungen, die nach Satz 3 angefertigt worden sind, dürfen in einem deutschen Strafverf...
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MarkenG § 60 Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift (Law)
...verständige und Beteiligte eidlich oder uneidlich vernehmen sowie andere zur Aufklärung der Sache erforderliche Ermittlungen anstellen. (2) Bis zum Beschluß, mit dem das Verfahren abgeschlos...
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StVollzG § 60 Krankenbehandlung im Urlaub (Law)
...Vollzugsbehörde nur einen Anspruch auf Krankenbehandlung in der für ihn zuständigen Vollzugsanstalt.
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BeamtStG § 60 Verwendungen im Ausland (Law)
...verwendet werden und dabei wegen vom Inland wesentlich abweichender Verhältnisse erhöhten Gefahren ausgesetzt sind, können aus dienstlichen Gründen verpflichtet werden, 1. ...
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AgrStatG § 60 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)
(1) Erhebungsmerkmale der Schlachtungsstatistik sind die Zahl der in § 59 genannten Tiere nach Herkunft, Tierart und Kategorie, Art der Schlachtung sowie der Tauglichkeit. (2) Der Berichtsze...
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BrennO 1998 § 60 (Law)
(weggefallen)
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GWB § 60 Einstweilige Anordnungen (Law)
Die Kartellbehörde kann bis zur endgültigen Entscheidung über 1. eine Verfügung nach § 31b Absatz 3, § 40 Absatz 2, § 41 Absatz ...
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GeflPestSchV § 60 Ausnahmen von der Beobachtungsgebietsregelung (Law)
...von § 56 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 für das Verbringen von gehaltenen Vögeln in einen amtlich überwachten Bestand im Inland genehmigen, soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen. § 5...
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StGB § 60 Absehen von Strafe (Law)
...Verhängung einer Strafe offensichtlich verfehlt wäre. Dies gilt nicht, wenn der Täter für die Tat eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verwirkt hat.
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TAppV § 60 Ausbildungsstätten, Dauer (Law)
...von mindestens 75 Stunden innerhalb von zwei Wochen und höchstens 350 Stunden innerhalb von acht Wochen kann abgeleistet werden 1. in einem I...
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EinigVtr Anlage II Kap V E II Anlage II Kapitel V (Law)
...Verpflichtungen aus Vereinbarungen oder Abkommen bestehen, die vor dem 1. Juli 1990 eingegangen worden sind. Dies gilt auch zur Sicherung der gesamtwirtschaftlichen Erfordernisse aus bestehenden Verre...
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EinigVtr Anlage I Kap V D II Anlage I Kapitel V (Law)
...veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben. 2. Die Erste Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Erric...
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AuslWBG § 60 Gerichtliche Geltendmachung des Freigabeverlangens (Law)
...Voraussetzungen für das Freigabeverlangen vorliegen. (4) Die Entscheidung, durch welche einem Antrag nach Absatz 1 ganz oder teilweise stattgegeben wird, darf frühestens drei Monate nach der...
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BGB § 60 Zurückweisung der Anmeldung (Law)
...von dem Amtsgericht unter Angabe der Gründe zurückzuweisen.
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KVLG 1989 § 60 (Law)
...von Versicherungspflichtigen nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 aus der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden. (3) Vorrang der Versicherungspflicht nach diesem Gesetz tritt auch...