BGB § 41 Auflösung des Vereins (Law)

...r Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Zu dem Beschluss ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich, wenn nicht die Satzung ein anderes ...

BetrVGDV1WO § 41 Berechnung der Fristen (Law)

...r die Berechnung der in dieser Verordnung festgelegten Fristen finden die §§ 186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

BewG § 41 Abschläge und Zuschläge (Law)

...r Abschlag oder der Zuschlag ist nach der durch die Abweichung bedingten Minderung oder Steigerung der Ertragsfähigkeit zu bemessen. (2a) Der Zuschlag wegen Abweichung des tatsächlichen Tier...

TAppV § 41 Arznei- und Betäubungsmittelrecht (Law)

...Rezept anzufertigen und nach den für Arzneimittelpreise geltenden Vorschriften zu berechnen. Darüber hinaus haben die Studierenden ihre Kenntnisse der einschlägigen Rechtsvorschriften über den Verkehr...

UrhG § 41 Rückrufsrecht wegen Nichtausübung (Law)

...ren Zeitschriften ein Jahr. (3) Der Rückruf kann erst erklärt werden, nachdem der Urheber dem Inhaber des Nutzungsrechts unter Ankündigung des Rückrufs eine angemessene Nachfrist zur zureich...

UVPG § 41 Beteiligung anderer Behörden (Law)

...rde übermittelt den Behörden, deren umwelt- und gesundheitsbezogener Aufgabenbereich durch den Plan oder das Programm berührt wird, den Entwurf des Plans oder Programms sowie den Umweltbericht und hol...

VwVfG § 41 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (Law)

...rufen wird. Die Behörde hat zu gewährleisten, dass der Abruf nur nach Authentifizierung der berechtigten Person möglich ist und der elektronische Verwaltungsakt von ihr gespeichert werden kann. Der Ve...

BImSchV 41 § 4 Fachkunde und gerätetechnische Ausstattung von Stellen (Law)

...rt mindestens eine fachlich verantwortliche Person oder deren Stellvertreter hauptberuflich beschäftigen. Die fachlich verantwortlichen Personen und ihre Stellvertreter müssen zusätzlich zur Fachkunde...

BImSchV 41 § 13 Nachweise der Fachkunde und gerätetechnischen Ausstattung (Law)

...ragsteller oder der Antragstellerin angefertigt wurden. Sofern die Arbeitsproben nicht vollständig von dem Antragsteller oder der Antragstellerin angefertigt wurden, müssen sie erkennen lassen, in wel...

UStDV 1980 (XXXX) §§ 41 bis 42 (weggefallen) (Law)

FSPersAV § 41 Prüfungsausschüsse, Durchführung der Prüfungen (Law)

...rsitzenden und zwei Beisitzern. Die Mitglieder der Prüfungsausschüsse werden von der Aufsichtsbehörde für einen verlängerbaren Zeitraum von jeweils drei Jahren berufen. Sie müssen für die Prüfungstäti...

KSpG § 41 Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung (Law)

...rium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordn...

MarkenG § 41 Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation (Law)

...rd die angemeldete Marke in das Register eingetragen. (2) Die Eintragung wird veröffentlicht. Die Veröffentlichung kann in elektronischer Form erfolgen. (3) Zur weiteren Verarbeitu...

JArbSchG § 41 Aufbewahren der ärztlichen Bescheinigungen (Law)

...r Aufsichtsbehörde sowie der Berufsgenossenschaft auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen oder einzusenden. (2) Scheidet der Jugendliche aus dem Beschäftigungsverhältnis aus, so hat ihm der Ar...

JGG § 41 Sachliche Zuständigkeit der Jugendkammer (Law)

...r in § 7 Abs. 2 bezeichneten Art vorgeworfen wird und eine höhere Strafe als fünf Jahre Jugendstrafe oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu erwarten ist. ...

SprengV 1 § 41 (Law)

...rungsort der explosionsgefährlichen Stoffe oder der Zündmittel selbst oder in dessen Nähe leicht erreichbar und sicher aufzubewahren. (5a) Der Erlaubnisinhaber hat durch organisatorische Maß...

SaatV § 41 Antrag für eine Kennnummer (Law)

...r Partie oder Teilmenge der Partie, die für die Herstellung der Kleinpackungen verwendet werden soll; 4. die vorgesehenen Ne...

SchfHwG § 41 Interne Teilung beim Versorgungsausgleich (Law)

...rst als Kind angenommen wurde, nachdem die ausgleichsberechtigte Person die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht hatte. (4) Zahlungen aus dem übertragenen Anrech...

BtMG 1981 § 41 (Law)

(weggefallen)

VersAusglG § 41 Bewertung einer laufenden Versorgung (Law)

...re für die Anwartschaftsphase die zeitratierliche Bewertung maßgeblich, so gilt § 40 Abs. 1 bis 3 entsprechend. Hierbei sind die Annahmen für die höchstens erreichbare Zeitdauer und für die zu erwarte...