SUG § 25 Besorgnis der Befangenheit (Law)

Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen die unparteiische Ausübung der Tätigkeit einer an der Sicherheitsuntersuchung beteiligten Person zu rechtfertigen, oder wird von ei...

SprengV 1 § 25 (Law)

(1) Explosivstoffe, pyrotechnische Gegenstände und sonstige explosionsgefährliche Stoffe nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 des Sprengstoffgesetzes, deren Erwerb der Erlaubnis bedarf, dürfen eine...

BWO 1985 Anlage 25 (weggefallen) (Law)

FahrschAusbO 2012 Anlage 2.5 (zu § 4) (Law)

...Video – Außenbeobachtung b) ...

WWSUVtr Art 25 Anschubfinanzierung (Law)

Soweit in einer Übergangszeit in der Arbeitslosenversicherung der Deutschen Demokratischen Republik die Beiträge und in der Rentenversicherung der Deutschen Demokratischen Republik die Beiträge und de...

EinigVtr Art 25 Treuhandvermögen (Law)

Das Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens - Treuhandgesetz - vom 17. Juni 1990 (GBl. I Nr. 33 S. 300) gilt mit Wirksamwerden des Beitritts mit folgender Maßgabe fort:...

BBauG § 25 Besonderes Vorkaufsrecht (Law)

(1) Die Gemeinde kann 1. im Geltungsbereich eines Bebauungsplans durch Satzung ihr Vorkaufsrecht an unbebauten Grundstücken begr...

AtG § 25 Haftung für Kernanlagen (Law)

(1) Beruht ein Schaden auf einem von einer Kernanlage ausgehenden nuklearen Ereignis, so gelten für die Haftung des Inhabers der Kernanlage ergänzend zu den Bestimmungen des Pariser Übereinkommens und...

BinSchEO § 25 Ebene der größten Eintauchung (Law)

...viant sowie gegebenenfalls vorgesehene Personen an Bord sind.

BelWertV § 25 Beleihungen im Ausland (Law)

...vielfältigers nach § 12 Abs. 1 eine Restnutzungsdauer von 100 Jahren zugrunde gelegt werden, sofern die geringere tatsächliche Restnutzungsdauer durch zusätzliche Gebäudeabschreibungen im Rahmen der A...

EBRG § 25 Konstituierende Sitzung, Vorsitzender (Law)

(1) Die zentrale Leitung lädt unverzüglich nach Benennung der Mitglieder zur konstituierenden Sitzung des Europäischen Betriebsrats ein. Der Europäische Betriebsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsit...

BVerfSchG § 25 Pflichten des Empfängers (Law)

Der Empfänger prüft, ob die nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermittelten personenbezogenen Daten für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Prüfung, daß sie nicht erforderl...

GmbHG § 25 Zwingende Vorschriften (Law)

Von den in den §§ 21 bis 24 bezeichneten Rechtsfolgen können die Gesellschafter nicht befreit werden.

GenG § 25 Vertretung, Zeichnung durch Vorstandsmitglieder (Law)

(1) Die Mitglieder des Vorstands sind nur gemeinschaftlich zur Vertretung der Genossenschaft befugt. Die Satzung kann Abweichendes bestimmen. Ist eine Willenserklärung gegenüber der Genossenschaft abz...

GGArt29Abs6G § 25 Veröffentlichung des zugelassenen Antrags (Law)

(1) Ist dem Antrag stattgegeben worden (§ 24 Abs. 4 und 5), so veröffentlicht der Bundesminister des Innern den Antrag und die Entscheidung im Bundesgesetzblatt und setzt die Eintragungsfrist und die ...

InsO § 25 Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen (Law)

(1) Werden die Sicherungsmaßnahmen aufgehoben, so gilt für die Bekanntmachung der Aufhebung einer Verfügungsbeschränkung § 23 entsprechend. (2) Ist die Verfügungsbefugnis über das Vermögen d...

LuftPersV § 25 Form der Ausbildungserlaubnis (Law)

Die Ausbildungserlaubnis wird für 1. zugelassene Ausbildungsorganisationen nach der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 in Form eines ...

RechZahlV § 25 Allgemeine Verwaltungsaufwendungen – Posten 8 (Law)

(1) In Posten 8 a) aa) bbb) sowie Posten 8 b) aa) bbb), jeweils „Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung“, sind auszuweisen: ...

UrhG § 25 Zugang zu Werkstücken (Law)

...vielfältigungsstückes seines Werkes verlangen, daß er ihm das Original oder das Vervielfältigungsstück zugänglich macht, soweit dies zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken oder Bearbeitungen des...

VersAusglG § 25 Anspruch gegen den Versorgungsträger (Law)

(1) Stirbt die ausgleichspflichtige Person und besteht ein noch nicht ausgeglichenes Anrecht, so kann die ausgleichsberechtigte Person vom Versorgungsträger die Hinterbliebenenversorgung verlangen, di...